2.47.3 (k1955k): C. NATO-Jahreserhebung 1955; hier: Ergänzende Mitteilung zur Antwort der Bundesrepublik auf den diesjährigen NATO-Fragebogen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] NATO-Jahreserhebung 1955; hier: Ergänzende Mitteilung zur Antwort der Bundesrepublik auf den diesjährigen NATO-Fragebogen, BMF

Zu Beginn der Debatte über diesen Punkt werden die in der Kabinettsvorlage bezeichneten Anlagen 1 und 2 an die Kabinettsmitglieder verteilt 18. Die Anlagen werden nach Schluß der Beratung wieder eingesammelt.

Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums erläutert die Anlage 2 (Tabellen). Die ungefähre Schätzung des Gesamtkostenbedarfs für die Aufstellung der Streitkräfte 19 werde wohl um 4% reduziert werden können. Der Vizekanzler tritt dafür ein, daß ein Satz aus dem Antwortentwurf der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen gestrichen wird, und zwar unter Ziff. 2 zweiter Absatz am Ende 20. Dieser Vorschlag wird vom Bundesminister für Verteidigung und von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein (bei vorübergehender Abwesenheit des Bundesaußenministers) mit eindringlichen Worten unterstützt. Es dürfe gerade in der jetzigen politischen Situation unter gar keinen Umständen irgendein Zweifel an der deutschen Entschlossenheit aufkommen, die deutsch-alliierten Verträge loyal und schnell zu erfüllen.

Staatssekretär Hartmann erklärt, das Bundesfinanzministerium habe keine Bedenken gegen die Streichung des beanstandeten Satzes. Der Satz sei nicht als Drohung gegenüber den anderen NATO-Partnern gemeint gewesen, sondern als ein Versuch des Überganges zu einer mehr realistischen finanziellen und wirtschaftlichen Betrachtung 21.

Auch der Bundesminister für Wirtschaft setzt sich für die Streichung des Satzes ein, weist aber auf die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen hin, wenn die zunächst nicht verbrauchten Haushaltsmittel für Rüstungszwecke innerhalb einer kurzen Frist konzentriert in die deutsche Volkswirtschaft einströmen. Bundesminister Strauß setzt sich ebenfalls für die Streichung des Satzes ein 22. Man könne natürlich nicht alle etwa in Zukunft auftretenden Schwierigkeiten heute schon voraussehen. Es sei notwendig, daß die Bundesregierung gerade in diesem Augenblick Festigkeit und Entschlossenheit zeigt. Frankreich habe durch Abzug von Truppenverbänden für Nordafrika die europäische Verteidigungsposition geschwächt 23. Ein bedenkliches Zeichen sei die Meuterei in Rouen 24, bedauerlich sei auch die Spannung zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei 25. Nachdem sich der Bundesminister für Wohnungsbau in ähnlichem Sinne geäußert hat, verweist der Bundesminister für Verteidigung noch einmal in ernsten Worten auf die politische Bedeutung des baldigen schnellen Aufbaues der deutschen Streitkräfte. Diese Bedeutung sei bei der soeben abgehaltenen Konferenz der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Paris 26 besonders klar geworden 27.

Das Kabinett beschließt die Streichung des oben genannten Satzes und debattiert kurz darüber, ob auch eine entsprechende Änderung der Anlagen notwendig sei 28.

Fußnoten

18

Vgl. 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP A. - Die NATO hatte die Antwort auf ihren Fragebogen als unbefriedigend empfunden und die Bundesregierung bis zum 15. Okt. 1955 um die Beantwortung zusätzlicher Fragen nach den konkreten zeitlichen und finanziellen Planungen, dem eingeplanten Maß militärischer Auslandshilfen sowie dem voraussichtlichen Verhältnis von eigener Rüstungsproduktion und Rüstungskäufen im Ausland bis Ende 1958 gebeten. Vgl. hierzu Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 648-650. - Vorlage des BMF vom 26. Aug. 1955 in BW 2/2724. Die Anlagen enthalten einen detaillierten Gesamtkostenplan und Aufstellungen über Truppen, die der NATO zur Verfügung gestellt werden sollten.

19

Im Entwurf folgt gestrichen: „von 51 Milliarden DM".

20

Der Satz lautete: „Die Bundesregierung rechnet damit, daß die noch verbliebene Lücke [in der Finanzierung des Truppenaufbaus] durch weitere Außenhilfe geschlossen werden wird". - Im Entwurf folgt gestrichen: „(,Sollte sich dies als unmöglich erweisen, so könnte die Durchführung des bereits vorgelegten dreijährigen Aufstellungsplanes nicht gewährleistet werden')."

21

Im Entwurf folgt gestrichen: „Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates fragt, ob bei Streichung dieses Satzes nicht die unbedingte deutsche Verpflichtung festgelegt werde, die Aufstellung der Streitkräfte innerhalb von drei Jahren zu vollziehen. (Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Schäfer wird vom Bundesverteidigungsminister klargestellt, daß mit dem Wort ,Aufstellung' auch die Bewaffnung, also die Aufstellung einsatzbereiter Verbände gemeint sei.) Der Vizekanzler und Staatssekretär Prof. Hallstein weisen darauf hin, daß eine solche deutsche Verpflichtung auch nach Streichung des beanstandeten Satzes aus dem übrigen Text nicht herausgelesen werden könne. Eine Klarstellung werde im übrigen noch im Prüfungsverfahren der NATO erfolgen."

22

Im Entwurf folgt gestrichen: „Damit solle gesagt werden, daß die Bundesregierung die feste Absicht habe, die Truppen in drei Jahren aufzustellen."

23

Nach der Exilierung Sultan Ben Arafas am 1. Okt. 1955 war es in Marokko wieder zu schweren Kämpfen zwischen den aufständischen Berbern und französischen Truppen gekommen (vgl. EA 1955, S. 5399 und Zeitgeschehen 1955, P 547 und 550). Die französische Regierung hatte daraufhin weitere Truppen nach Nordafrika verlegt.

24

Ebenso wie in Limoges, Lyon und anderen Städten Frankreichs hatten sich am 7. Okt. 1955 in Rouen etwa 600 eingezogene Reservisten gegen ihren Abtransport nach Marokko gewaltsam zur Wehr gesetzt (Zeitgeschehen 1955, P 551).

25

Nach der Unterbrechung der Drei-Mächte-Konferenz (Griechenland, Großbritannien und Türkei) über Zypern am 7. Mai 1955 wegen der Unvereinbarkeit der griechischen und türkischen Standpunkte war es in Griechenland und der Türkei zu wechselseitigen Ausschreitungen gekommen (vgl. EA 1955, S. 5340 f.).

26

Vgl. das Kommuniqué über die Tagung der NATO-Verteidigungsminister vom 10. bis 12. Okt. 1955 in Paris in AdG 1955, S. 5403. - Unterlagen in N 1351/54.

27

Im Entwurf folgt gestrichen: „Der Minister betont noch, daß er die Schätzung der Gesamtkosten der Verteidigung von 51,2 Mia. DM immer für falsch gehalten habe. Man werde mit 46 Milliarden DM auskommen. Die durch die US-Außenhilfe zu schließende Lücke werde wohl etwa 10 Mia. DM betragen, wenn man die deutsche Leistung von 32 Mia. mit den 4 Mia. aus der amerikanischen Verteidigungshilfe (Nash-Commitment) zusammenrechne. Er stimme aber mit allen Kabinettsmitgliedern überein, daß man nicht mit groben Worten sagen könne, daß sich die Bundesregierung hinsichtlich der 10 Milliarden allein auf die amerikanische Zuwendung verlasse."

28

Fortgang 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 7.

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