2.47.4 (k1955k): D. Konstituierung des Bundesverteidigungsrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Konstituierung des Bundesverteidigungsrates]

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß gewisse wirtschaftliche Teilprobleme (z.B. Freimachung und Neubau von Kasernen) von den beteiligten Ministerien bald erörtert werden müßten. Der Vizekanzler stellt hierzu fest, daß bald die konstituierende Sitzung des Bundesverteidigungsrates stattfinden müßte 29. In dieser Sitzung könnten alle Ressorts bereits eine Aufstellung ihrer Wünsche für die von dem Bundesverteidigungsrat zu behandelnden Fragen vorlegen. Der Bundesminister des Auswärtigen legt Wert darauf, daß der Bundesverteidigungsrat sich noch vor seiner, des Ministers, Abreise zu der Pariser Außenminister-Konferenz 30 konstituiert. Im allgemeinen Einvernehmen wird als Termin für die Sitzung der 21. Oktober 1955, 20.30 Uhr, festgelegt 31.

Fußnoten

29

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1.

30

Zur Pariser Besprechung der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik am 24. Okt. 1955 vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

31

Die Protokolle des Bundesverteidigungsrates befinden sich als geheime Verschlußsache noch in der Registratur des Bundeskanzleramts.

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