2.48.8 (k1955k): B. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1955]

Außerhalb der Tagesordnung behandelt das Kabinett ferner die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16. 9. und des Bundesministers der Finanzen vom 13.10.1955 betr. Ländliche Siedlung (Siedlungsprogramm 1955 gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes) 41.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält den von dem Bundesminister der Finanzen errechneten Betrag von rund 150 Mio. DM Haushaltsmittel für zu gering. Er weist aber darauf hin, daß für den Bau der Wirtschaftsgebäude ein wesentlich billigeres Verfahren ausgearbeitet worden sei und daß aus diesem Grunde der volle Betrag von 208 Mio. DM wahrscheinlich nicht benötigt werden würde. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist auf die Bedeutung der ländlichen Siedlung hin und betont, daß jetzt endlich genügend auslaufende Höfe zur Verfügung stünden und damit die Gelegenheit für eine wirksame Eingliederung siedlungswilliger Vertriebener gegeben sei. Er hebt hervor, daß der Bundesminister der Finanzen vor dem Bundestag erklärt habe, für die ländliche Siedlung seien genügend Mittel vorhanden, wenn sie gebraucht würden 42. Dieses Wort müsse der Bundesminister der Finanzen halten. Ferner erinnert der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers 43 und kommt zu dem Schluß, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, ihre Versprechungen einzulösen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beziffert den über die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen hinaus erforderlichen Betrag auf etwa 20 bis 30 Mio. DM. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, daß er zu seinem Wort stehe. Es sei keineswegs eine Verkürzung der Bundesmittel beabsichtigt, vielmehr stünden zur Verfügung:

Haushaltsmittel 1955

94,6 Mio. DM

Ausgaberest 1954

9,3 Mio. DM

Vorgriff auf 1956, zur Verfügung gestellt

30,0 Mio. DM

zustimmend dem Haushaltsausschuß

des Bundestages unterbreitet

30,0 Mio. DM

zusammen:

163,9 Mio. DM.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, wenn dieser Betrag nicht reiche, solle man an ihn herantreten. Er wolle dann über die Bereitstellung weiterer Mittel reden. Er betont aber nachdrücklich, daß der Bedarf nach seiner Auffassung einen Betrag von 150 Mio. DM nicht übersteigen werde. Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß die Länderanteile an den Siedlungskosten absolut und im Verhältnis zu den Bundesmitteln erheblich zurückgegangen seien. Um eine angemessene Relation der Haushaltsmittel von Bund und Ländern zu sichern, müsse im Haushaltsplan 1956 eine Beteiligung der Länder mit durchschnittlich 2/3 der Bundes- und Landeshaushaltsmittel als Voraussetzung für die Bereitstellung der Bundeshaushaltsmittel vorgesehen werden. Die Einzelheiten müsse der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regeln. In jedem Falle dürften die Länderbeteiligungen des Jahres 1954 nicht unterschritten werden. Diese angemessene Länderbeteiligung müsse bei der Aufstellung der künftigen Siedlungsprogramme von vornherein berücksichtigt werden.

Im übrigen werden vom Kabinett gegen das Siedlungsprogramm 1955 keine Einwendungen erhoben 44.

Fußnoten

41

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP D, 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 225 und 554-556) und 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Juli 1954 TOP 2 (Ländliche Siedlung). - Vorlagen des BML und des BMF in B 136/2604 und B 126/13213.

42

Lübke hatte am 16. Juni 1955 während der Beratung des Einzelplans 10 (BML) des Bundeshaushaltsplans 1955 im BT erklärt, Schäffer habe für den Fall, daß die 1955 für das Siedlungsprogramm verfügbaren Mittel nicht ausreichten, einem Vorgriff auf das Haushaltsjahr 1956 zugestimmt (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 4956 f.). Vgl. dazu den anschließenden Schriftwechsel zwischen BML und BMF in B 126/13213.

43

Der BK hatte am 20. Okt. 1953 in seiner Erklärung zum Programm der Bundesregierung für die zweite Legislaturperiode der Schaffung von Siedlungsraum für Vertriebene und Flüchtlinge die „größtmögliche Unterstützung des Bundes" zugesagt (Stenographische Berichte Bd. 1, S. 14 und 17).

44

Weitere Unterlagen in B 116/1203-1206. - Fortgang 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1 (Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956).

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