2.49.1 (k1955k): A. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung, b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit , BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung, b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit], BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf den Beschluß des Kabinetts in der gestrigen Sitzung, die Beratung der von seinem Hause erarbeiteten Denkschriften

a)

zur Frage der Ehegattenbesteuerung und

b)

zur Frage des Ausgleichs der stärkeren steuerlichen Belastung der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit

zurückzustellen 1. Er bittet, die vorgenannten Denkschriften möglichst bald im Kabinett zu erörtern, um nicht gegenüber dem Bundestag in Verzug zu geraten. Er betont erneut, daß er diese Denkschriften nur aufgrund der besonderen Aufforderung durch den Bundestag vorgelegt habe. Von sich aus würde er die in diesen Denkschriften enthaltenen Steuererleichterungen nicht vorgeschlagen haben. Er erklärt sich bereit, die vom Bundesminister für Familienfragen vorgebrachten Änderungswünsche zu prüfen und bittet diesen, dieselben genauer zu formulieren. Das Kabinett nimmt die baldige Beratung der Denkschriften in Aussicht 2.

Extras (Fußzeile):