2.49.2 (k1955k): B. Bundesbesoldungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Bundesbesoldungsgesetz]

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er das Bundesbesoldungsgesetz an den Bundesrat bisher noch nicht weitergeleitet habe. Er erwäge, ob er nicht formell Widerspruch gegen den Kabinettsbeschluß vom 6.10.1955 einlegen sollte 3.

Fußnoten

3

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3. - Schäffer begründete seine Haltung in einem Schreiben an den BK vom 17. Okt. 1955 mit der gegen seine Stimme verabschiedeten Höherstufung der Stabsunteroffiziere und Feldwebel nach A 5 bzw. A 6 statt nach A 4 bzw. A 5 (B 136/888). - Unterlagen zu den anschließenden Besprechungen in B 106/7936. - Fortgang 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP A.

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