2.49.4 (k1955k): D. Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet]

Bundesminister Kraft bezieht sich auf die Fragestunde in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19.10.1955. Es sei hier unter Punkt 16 eine Frage des Abgeordneten Freidhof 25 vorgesehen, „Wann mit der Vorlage der Denkschrift der Bundesregierung über die Behebung der Not in den Zonenrandgebieten zu rechnen sei" 26. Er ist der Meinung, daß er diese Frage nicht beantworten könne. Er habe lediglich einen Sonderauftrag des Bundeskanzlers zur Anfertigung einer Denkschrift erhalten. Er habe diesen Auftrag durchgeführt, damit jedoch sei die Angelegenheit für ihn zunächst erledigt. Die sachliche Zuständigkeit läge dagegen eindeutig beim Bundesminister für Wirtschaft, der auch die Frage beantworten müsse. Er habe sich daher mit den zuständigen Herren des Bundesministeriums für Wirtschaft in Verbindung gesetzt, die einen entsprechenden Antwortentwurf ausgearbeitet hätten, den er verliest 27. Das Kabinett bittet den Bundesminister für Wirtschaft auf Anregung des Vizekanzlers, diesen Antwortentwurf nochmals zum Gegenstand einer Ressortbesprechung zu machen, um in dieser wichtigen Frage bei etwaigen Zusatzfragen mit den nötigen Unterlagen ausgerüstet zu sein 28.

Fußnoten

25

Rudolf Freidhof (1888-1983). 1921-1928 Mitglied des Badischen Landtags (SPD), 1928-1933 SPD-Bezirkssekretär in Kassel; 1945 Regierungsrat der Regierung in Kassel, Mitglied der Verfassungsberatenden Landesversammlung Groß-Hessen, 1946-1949 MdL Hessen, 1949-1957 MdB.

26

Vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 8 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 493 f.). - Vgl. BT-Drs. Nr. 1761.

27

Entwurf vom 14. Okt. 1955 in B 102/13193.

28

Entwurf der im Einvernehmen mit Kraft überarbeiteten Stellungnahme vom 18. Okt. 1955 ebenda. - Zur Beantwortung der Frage im BT durch den BMWi vgl. Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5817.

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