2.49.5 (k1955k): E. Sozialpolitische Anträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Sozialpolitische Anträge

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, es stehe nunmehr fest, daß in Berlin folgende Anträge beraten werden sollen:

a)

Antrag der SPD auf Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache Nr. 1687) 29.

b)

Antrag des BHE auf Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Leistungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Drucksache 1746).

c)

Antrag der CDU auf Entwurf eines Zweiten Rentenmehrbetrags-Gesetzes (Drucksache 1780).

Die übrigen vorliegenden sozialpolitischen Anträge würden dagegen in Berlin nicht behandelt. Es sei sichergestellt, daß eine Einzeldebatte dieser Anträge nicht erfolge, sondern daß die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beantragt würde 30.

Fußnoten

29

Vgl. hierzu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 7 (Initiativentwurf der SPD).

30

Die unter a) bis c) genannten Anträge wurden ebenso wie 37 weitere Anträge zur Konjunktur- und Sozialpolitik in den BT-Sitzungen am 20. Okt. 1955 in Berlin nach allgemeiner Beratung an die Ausschüsse überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5823-5885).

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