2.51.1 (k1955k): A. Pressemeldung über den Bundesminister der Finanzen

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[A. Pressemeldung über den Bundesminister der Finanzen]

Zu Beginn der Sitzung weist der Bundesminister der Finanzen auf eine Meldung der SED-Zeitung „Neues Deutschland" vom 19. Oktober 1955 hin, wonach die USA die Entlassung des Bundesfinanzministers forderten 1. Die Zeitung sei ihm bei seiner Fahrt durch die Sowjetzone nach Berlin von einem Volkspolizisten überreicht worden. Die sowjetzonale Zeitung beziehe sich auf eine Notiz der „New York Herald Tribune" vom 17.10.1955. Darin werde geschildert, daß eine Gruppe amerikanischer Kongreßmitglieder, darunter der Abgeordnete Hays 2, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, vor kurzem im Verteidigungsministerium bei General Heusinger vorgesprochen habe. Dabei habe angeblich General Heusinger auf die Verantwortlichkeit des Finanzministers für das langsame Tempo der Aufrüstung aufmerksam gemacht 3. Hays habe angeblich daraufhin in dem Gespräch mit Heusinger die Entlassung des Bundesfinanzministers durch den Bundeskanzler angeregt 4. Der Minister führt aus, er habe sich davon überzeugt, daß die geschilderte Notiz tatsächlich in der „New York Herald Tribune" erschienen sei. Er sei darüber hinaus auf eine übereinstimmende Notiz in der „Washington Post" 5 von einem amerikanischen Bekannten aufmerksam gemacht worden. Der Minister betont, der Vorwurf sei für alle Eingeweihten vollkommen unsinnig, daß er, der Minister, die Aufrüstung verzögere. Er habe im Gegenteil alles getan, um die schnelle Erfüllung der deutschen vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen. Er erwähne die Sache nur deswegen im Kabinett, weil eine solche Meldung den deutschen Interessen außerordentlich schaden könne. Amerikanische Freunde hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, daß das deutsche Ansehen in weiten Kreisen Amerikas ausschließlich mit der Person des gegenwärtigen Bundeskanzlers verbunden wäre, während andere Regierungsmitglieder zum Teil als unzuverlässig herausgestellt würden. Dies sei den deutschen Interessen abträglich.

Der Vizekanzler hält es für ausgeschlossen, daß sich General Heusinger über den Bundesfinanzminister in dem angegebenen Sinne geäußert haben könnte und betont, daß die in den Zeitungsnotizen enthaltenen Vorwürfe gegen den Bundesfinanzminister vollkommen unsinnig seien. (Der Bundesverteidigungsminister und der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums erscheinen erst nach Abschluß der Diskussion über diesen Punkt.)

Fußnoten

1

Unterlagen zu dieser Angelegenheit in B 126/51520.

2

Wayne Levere Hays (geb. 1911). Seit 1949 Kongreßabgeordneter, 1956 Präsident der Parlamentarischen Konferenz der NATO in Paris.

3

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP C (NATO-Jahreserhebung 1955).

4

Zu dem Gespräch zwischen Heusinger und Hays vgl. die Erklärungen Heusingers vom 22. Okt. und 7. Nov. 1955 in B 126/51520.

5

Washington Post vom 17. Okt. 1955.

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