2.51.10 (k1955k): D. Interzonenverkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Interzonenverkehr]

Bundesminister Dr. Tillmanns spricht über die Antwortnote der Sowjetunion betreffend Zuständigkeiten der „DDR" im Interzonen- und Berlin-Verkehr 47. Der Bundesaußenminister erklärt, er habe erst heute mit dem amerikanischen Botschafter darüber gesprochen. Man habe die sowjetische Antwortnote an die Westmächte übereinstimmend als unbefriedigend bezeichnet. Er, der Minister, habe vorgeschlagen, daß die Westmächte eine nochmalige Stellungnahme der Sowjetunion verlangten. Der amerikanische Botschafter wolle dies bei seiner Regierung anregen. Er, der Minister, wolle auch bei der in Aussicht stehenden Zusammenkunft mit seinen Kollegen in Paris in diesem Sinne sprechen. Bundesminister Dr. Tillmanns erklärt, daß eine solche Anregung im wesentlichen sein Anliegen gewesen sei. Hieran schließt sich eine kurze Debatte über gewisse Formulierungen der Sowjetnote insbesondere darüber, ob die Note in klarer Weise zwischen Zivilverkehr und Militärverkehr unterscheide 48.

Fußnoten

47

Vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Haushaltsmäßige Behandlung der vom BMF gegebenen Zuschüsse wegen der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren nach Berlin). - In gleichlautenden Noten vom 3. Okt. 1955 (DzD Bd. III 1, S. 433 f.) war von den drei Westmächten zu dem Abkommen zwischen der UdSSR und der DDR vom 20. Sept. 1955 (ebenda, S. 371-374) Stellung genommen worden. Sie hatten erklärt, daß die Vereinbarungen, nach denen die DDR u.a. die Kontrolle und Bewachung der Verbindungswege zwischen der Bundesrepublik und Berlin ausübe (siehe dazu das Schreiben des DDR-Außenministers Bolz an den Stellvertretenden Außenminister Sorin, ebenda, S. 375 f.), die UdSSR nicht von den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten entbinden könne, „die sie bezüglich des Transport- und Verkehrswesens zwischen den verschiedenen Teilen Deutschlands einschließlich Berlins übernommen hat". In ihrer Note vom 18. Okt. 1955 (ebenda, S. 452 f.) hatte die UdSSR geantwortet, „daß die DDR ihre Hoheitsrechte auf dem Territorium ausübt, das ihrer Souveränität untersteht, was selbstverständlich auch für die Verkehrswege auf diesem Territorium zutrifft". Bei den Vertragsverhandlungen zwischen den Regierungen der UdSSR und der DDR (vgl. auch Sondersitzung am 19. Sept. 1955 TOP 1) sei ferner vereinbart worden, daß die Kontrolle über die Militärtransporte zwischen der Bundesrepublik und Berlin von der UdSSR vorgenommen wird. Beide Regierungen hätten dabei auch die Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen über Deutschland als Ganzes in Betracht gezogen.

48

Fortgang dazu Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

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