2.51.3 (k1955k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, Antrag der Fraktion der CDU/CSU und Genossen, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, Antrag der Fraktion der CDU/CSU und Genossen 14, BMF

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, daß man auch das Problem der Befreiung landwirtschaftlicher Grundstücke von der Grundsteuer behandeln solle. Der Vizekanzler stimmt der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen im Ergebnis zu, nicht aber in der Begründung 15. Er schlägt vor, daß wegen der Begründung noch eine Ressortbesprechung abgehalten werden solle 16. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß sich alle Ressorts über die Vorlage einig gewesen seien mit Ausnahme des Bundesministeriums für Arbeit. Über dessen Einwendungen müsse gesprochen werden. Im übrigen begründet der Minister seine Vorlage. Der Bundesminister für Arbeit ist der Meinung, daß der Unterschied zwischen Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden fließend sei. Er tritt dafür ein, aus sozialen Gründen die Gewerbesteuer in dem von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Umfange (Drucksache 1462 des Bundestages) aufzuheben. Der Minister verweist auf die häufig herausgestellten Grundsätze der Mittelstandspolitik der Regierung 17. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß für den Einzelnen des hier betroffenen Personenkreises die Belastung mit der Gewerbesteuer kaum ins Gewicht falle. Wenn die Gewerbesteuer wegfalle, käme die Zahlung von Lohnsteuer in Betracht. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß der Ausfall der Gewerbesteuer in dem vorgeschlagenen Umfange für die Gemeinden zum Teil sehr fühlbar sein würde. Er führt Beispiele an, wonach in einzelnen Gemeinden eine Minderung des Gewerbesteueraufkommens um 30 bis 40% eintreten würde 18. Der Bundesminister für Arbeit weist auf mögliche Fehlerquellen bei der Ermittlung der Zahlen des Bundesinnenministers hin. Der Vizekanzler betont abschließend die grundsätzliche Bedeutung der Frage. Es käme weniger auf die finanzielle Auswirkung in dem hier vorliegenden Falle an, als vielmehr darauf, daß u.U. eine Welle weitergehender Befreiungsforderungen ausgelöst werden könnte. Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers der Finanzen im Ergebnis zuzustimmen. Wegen der Begründung soll eine Ressortbesprechung abgehalten werden. Gegen diesen Beschluß stimmen die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates enthält sich der Stimme 19.

Fußnoten

14

Mit dem am 14. Juni 1955 vorgelegten Initiativantrag (BT-Drs. 1462) hatte die CDU/CSU-Fraktion die Befreiung von Hausgewerbetreibenden mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften von der Gewerbesteuer angeregt.

15

Vorlage 6. Okt. 1955 in B 126/5960 und B 136/2278. - Der BMF hatte seine ablehnende Stellungnahme damit begründet, daß die Gewerbesteuer eine Realsteuer sei, bei der die soziale und wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen keine Rolle spielen dürfte.

16

Am 30. Sept. 1955 hatte eine Chefbesprechung stattgefunden, nachdem die Bedenken des BMA nicht ausgeräumt werden konnten. - Unterlagen in B 126/5960 und B 149/31617.

17

Vgl. hierzu z.B. Bulletin vom 1. Sept. 1955, S. 1369-1371 („Mittelstandsförderung im Zeichen der Gesamtwirtschaft") und vom 4. Nov. 1955, S. 1741-1744 („Rationalisierung und Produktivitätssteigerung in den Landhandwerken") sowie 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 8 (Lage des unselbständigen Mittelstands).

18

Von Merkatz notierte hierzu: „Schröder: Storch meint, daß der Ausfall für die Gemeinden nichts bedeuten werde. Das ist nicht der Fall. Z.B.: [Für] Idar-Oberstein würde [das] rund 70 000 DM Ausfall bedeuten" (ACDP I-148-041/1).

19

Am 24. Okt. 1955 einigten sich Vertreter von BMF, BMI, BMA und BMZ darauf, die Vorlage des BMF vom 6. Okt. 1955 unverändert zu lassen (Vermerk vom 28. Okt. 1955 in B 126/5960). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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