2.51.4 (k1955k): 4. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats , BMA

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4. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung [; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats], BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet seine Kabinettsvorlage 20. Auf die Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit an der Entscheidung über Rückforderungsansprüche gewisser Höhe könne nicht verzichtet werden, denn die Länderminister gingen mit den Bundesmitteln sonst evtl. zu großzügig um. Hierfür bringt der Minister Beispiele. Der Bundesminister der Finanzen tritt den Ausführungen des Bundesministers für Arbeit bei. Insbesondere spricht er sich auch für den Vorschlag der Kabinettsvorlage aus, zu den Nr. 25 und 34 des Entwurfs der Verwaltungsvorschriften eine Weisung der Obersten Bundesbehörde nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 des ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1955 21 zu erlassen 22. Bayern habe bereits vor längerer Zeit wegen des genannten § 4 eine Verfassungsklage angedroht. Wenn sie jetzt erhoben würde, könne das ihm, dem Minister, nur recht sein, da dann klare Verhältnisse geschaffen würden. Im übrigen weist der Minister auf seinen Ergänzungsvorschlag vom 11. Oktober 1955 hin 23. Der Bundesminister für Arbeit hat keine Bedenken gegen diese Ergänzung und bemerkt, daß eine bundeseigene Kriegsopferversorgung in ernsthafte Erwägung gezogen werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, er werde einem entsprechenden Vorschlage nicht entgegentreten. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und der ergänzenden Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11. Oktober 1955 24.

Fußnoten

20

Vorlage des BMA vom 12. Sept. 1955 zu BR-Drs. Nr. 173/55 (Beschluß) in B 136/2711. - Das Kabinett hatte der Vorlage des BMA vom 12. Mai 1955 im Umlaufverfahren zugestimmt (B 136/2711). - BR-Drs. Nr. 173/55. - Zum Gesetz vom 2. Mai 1955 (BGBl. I 202) vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 11 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 506).

21

Der Absatz lautete: „In Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sind die obersten Landesbehörden hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwaltung der Bundesmittel an die Weisungen der obersten Bundesbehörden gebunden. Der Vollzug der Weisungen ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen." (BGBl. I 190).

22

Der Bundesrat hatte die in Nr. 25 und 34 zu § 47 des Entwurfs vorgesehene Beteiligung des BMA bei Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Versorgungsbezüge bei Beträgen von mehr als 3.000 DM abgelehnt. Außerdem hatte er die Feststellung, ob ein Beamter oder Angestellter bei Überzahlungen von mehr als 1500 DM schuldhaft gehandelt hatte, den Landesbehörden vorbehalten wollen. Der BMA hatte vorgeschlagen, die umstrittenen Bestimmungen zu streichen und den obersten Landesbehörden zu empfehlen, ab sofort den Nrn. 25 und 34 entsprechend zu verfahren.

23

Der BMF hatte vorgeschlagen, die Vorlage des BMA so zu ergänzen, daß gleichzeitig mit der „Empfehlung" der BMA und der BMF gemäß § 4 des Überleitungsgesetzes eine Weisung an die obersten Landesbehörden erlassen sollten, die mit den vom Bundesrat abgelehnten Nrn. 25 und 34 der Verwaltungsvorschriften identisch sein sollte (B 136/2711).

24

Schreiben des BK an den Präsidenten des Bundesrates vom 27. Dez. 1955 (ebenda). - Allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 8. Febr. 1956 (BAnz. Nr. 33 vom 16. Febr. 1956).

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