2.52.1 (k1955k): 1. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Saarfrage

Der Vizekanzler nimmt auf das gestrige Abstimmungsergebnis an der Saar Bezug 2 und begründet den Zusammentritt des Kabinetts mit der Notwendigkeit, den Bundesminister des Auswärtigen für seine kommenden Gespräche mit der französischen Seite über die Auffassung der Bundesregierung zu unterrichten 3. Er verliest den Wortlaut eines Telegramms des Bundeskanzlers an den französischen Ministerpräsidenten sowie dessen Antworttelegramm 4. Das Kabinett tritt alsdann in die Beratung des Entwurfs einer vom Auswärtigen Amt ausgearbeiteten Stellungnahme der Bundesregierung zur Saarfrage ein 5. Im Laufe der Diskussion ergibt sich, daß die vorgelegte Fassung von der Mehrheit der Kabinettsmitglieder abgelehnt wird. Die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für besondere Aufgaben Dr. Schäfer übernehmen es daher, während der Kabinettssitzung den Entwurf einer neuen Stellungnahme auszuarbeiten, die alsdann dem Kabinett zur Billigung vorgelegt wird. Das Kabinett beschließt diese Stellungnahme mit einigen Änderungen, die sich aufgrund fernmündlicher Rücksprachen mit dem Bundeskanzler ergeben (Text der Stellungnahme vergl. Anlage) 6.

Fußnoten

2

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP A. - Bei der Abstimmung der Saarbevölkerung über das Saarstatut am 23. Okt. 1955 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von fast 97% 67,2% der Stimmberechtigten gegen und 32,3% für die Annahme des Saarstatuts. - Vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 364-371.

3

Zu den Gesprächen von Brentanos mit Pinay siehe Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP B.

4

Vgl. die Telegramme Adenauers und Faures vom 24. Okt. 1955 in Bulletin vom 25. Okt. 1955, S. 1679. - Die Texte waren bereits im Vorfeld der Abstimmung zwischen beiden Regierungen abgesprochen worden. Entwürfe des AA vom 21. und 22. Okt. 1955 in AA B 17/26. Vgl. auch das Telegramm des französischen Geschäftsführers in Bonn Christian de Margerie vom 22. Okt. 1955 an Außenminister Pinay in DDF 1955 II, S. 705 f.

5

Entwurf in AA B 17/26.

6

Der Text lautet wie folgt: „Mit Zustimmung ihrer Parlamente haben sich die Regierungen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland geeinigt, das von ihnen vereinbarte Saarstatut einer freien unbeeinflußten Abstimmung der Saarbevölkerung zu unterwerfen. Die Saarbevölkerung hat sich mit großer Mehrheit gegen das Statut ausgesprochen. Damit stellt sich von neuem die Aufgabe, dem im Abstimmungsergebnis ausgedrückten Willen der Saarbevölkerung Rechnung tragend, eine Lösung zu finden, die der deutsch-französischen Zusammenarbeit und dem Ziel der europäischen Gemeinschaft dient.". - Druck in Bulletin vom 25. Okt. 1955, S. 1679. - Fortgang 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP F.

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