2.53.1 (k1955k): A. Bundesbesoldungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Bundesbesoldungsgesetz]

Außerhalb der Tagesordnung behandelt das Kabinett zunächst den in der Kabinettssitzung vom 6.10.1955 verabschiedeten Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes 1. Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, das Kabinett habe beschlossen, die Feldwebel in Besoldungsgruppe A 6 einzustufen. Diese Entscheidung störe die Laufbahnsystematik bei dem Zoll, dem Grenzschutz, der Post und der Bahn. Es werde ein besoldungsmäßiger Unterschied zwischen Militär und Zivil gemacht. Die Folge werde sein, daß auch die Zivilbeamten eine höhere Besoldung forderten. Ferner würden die Feldwebel nach ihrem Ausscheiden aus dem Militärdienst und bei Übernahme in eine Zivilverwaltung einen Besoldungsabfall erleiden. Die Zivilverwaltungen würden auch wenig geneigt sein, ehemalige Feldwebel, die früher der Besoldungsgruppe A 6 angehört hätten, zu übernehmen. Der Bundesminister der Finanzen macht zwei Kompromißvorschläge: Entweder sollen die Feldwebel eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 5 mit einer widerruflichen, ruhegehaltsfähigen Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bes.Gruppen A 5 und A 6, höchstens jedoch von 35,- DM monatlich, oder eine Besoldung nach Bes.Gr. A 5 mit einer widerruflichen, ruhegehaltsfähigen Stellenzulage von monatlich 25,- DM erhalten.

Der Bundesminister für Verkehr schließt sich den Bedenken des Bundesministers der Finanzen gegen eine Einstufung der Feldwebel in die Bes.Gr. A 6 an und führt aus, daß eine Umstufung der entsprechenden Beamten bei der Bundesbahn von A 5 nach A 6 jährlich etwa 56 Mio. DM kosten würde. Wenn man den durch diese Umstufung entstandenen Druck auf die übrigen Gehälter berücksichtige, komme man auf einen Betrag von über 100 Mio. DM jährlich. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, ein Feldwebel sei ein Dienstgrad, der als Zugführer Offiziersdienst tue. Ein Feldwebel sei mindestens 7 Jahre Soldat und habe viele Prüfungen hinter sich. Daher sei eine Einstufung nach Bes.Gr. A 6 geboten. Erst in etwa 4-5 Jahren könne man mit jährlich etwa 1100 Feldwebeln rechnen, die für eine Unterbringung in öffentlichen Verwaltungen in Betracht kämen. Einen Rechtsanspruch auf Unterbringung hätten die Feldwebel nicht. Wenn sie sich für eine entsprechende Besoldung im Zivildienst nicht qualifizierten, hätten sie sich dies selbst zuzuschreiben. Eine Zulage zu der Bes.Gr. A 5 sei jedoch mit ihrer militärischen Verwendung nicht vereinbar. Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck vertritt die Auffassung, man tue den Feldwebeln einen Gefallen, wenn man sie nur nach Bes.Gr. A 5 einstufe, weil man damit ihre Übernahme in den Zivildienst erleichtere.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit unter Änderung seines Beschlusses vom 6.10.1955, die Feldwebel in die Bes.Gr. A 5 einzustufen und ihnen eine widerrufliche, ruhegehaltsfähige Stellenzulage von monatlich 25,- DM zu bewilligen 2.

Fußnoten

1

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3 und 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP B.

2

Unterlagen in B 136/888 und B 106/7936. - Zum Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes vgl. Bulletin vom 27. Okt. 1955, S. 1698-1700. - BR-Drs. Nr.353/55. - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 4.

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