2.53.2 (k1955k): B. Notaufnahmeverfahren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Notaufnahmeverfahren]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, morgen finde eine Konferenz der Länderminister über die Gestaltung des Notaufnahmeverfahrens statt 3. Es sei zu erwarten, daß Berlin den Antrag stelle, jeder Zugewanderte solle einen Rechtsanspruch auf Aufnahme erhalten 4. Die übrigen Länder würden möglicherweise den Antrag stellen, das Zuzugsverfahren abzuschaffen und nur das Verteilungsverfahren beizubehalten. Zweifellos habe das jetzige Notaufnahmeverfahren gewisse Mängel. Den Ländern komme es aber nur darauf an, vom Bund statt 1500 DM für jeden Aufgenommenen 2000 DM für jeden Zugewanderten zu erhalten. Damit würde jedoch ein verstärkter Sog auf die sowjetische Besatzungszone ausgeübt werden. Wenn der Bund die Forderungen der Länder bewillige, würde er dazu beitragen, den Widerstandswillen der sowjetischen Besatzungszone zusammenbrechen zu lassen. Gegenüber diesem wichtigen gesamtdeutschen Gesichtspunkt müßten alle finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Gründe zurücktreten. Bundesminister Dr. Tillmanns unterstreicht die jetzigen Mängel des Notaufnahmeverfahrens. Er hält aber eine Änderung des Notaufnahmegesetzes nicht für erforderlich, meint vielmehr, man könne durch eine andere Handhabung im Verwaltungswege zu besseren Ergebnissen kommen. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich für die Beibehaltung des Notaufnahmeverfahrens aus und erklärt, es müsse auf jeden Fall vermieden werden, daß die Sowjetzone sich ausblute und immer leerer würde. In diesem Falle würden die Russen ihr Ziel in der Zone auf kaltem Wege erreichen 5.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, den von ihm vorgetragenen Standpunkt auf der Konferenz der Länderminister als Auffassung der Bundesregierung zu vertreten 6.

Fußnoten

3

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 228 f.). - Vgl. hierzu den „Sprechzettel für den Herrn Minister" in B 106/24808 sowie den Vermerk vom 13. Okt. 1955 in B 136/9433.

4

Unter Hinweis auf die „überhand nehmende Zahl solcher Flüchtlinge [...], die nicht aus unmittelbar politischem sondern wirtschaftlichem Anlaß und insbesondere deshalb die Sowjetzone verlassen, um die besseren Arbeitsbedingungen in Westdeutschland auszunutzen" vertrat der Berliner Senat die Ansicht, daß der „eigentliche Zweck des Notaufnahmeverfahrens überholt" sei (Schreiben Vockels an Globke vom 8. Sept. 1955 über ein Gespräch mit dem Berliner Senator für Arbeit und Sozialwesen, Kreil, am selben Tag in B 136/9433). Der Senat hatte entgegen den Absprachen mit Vockel am 26. Sept. 1955 den Beschluß gefaßt, „ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone vorzuschlagen" (Schreiben Vockels an Oberländer vom 4. Okt. 1955 in B 106/24807).

5

Seebohm notierte hierzu: „Oberländer: Generalangriff auf Notaufnahmeverfahren geplant. Durchbrechen des Verteilungsschlüssels durch überbezirkliche Arbeitsvermittlung; abgelehnte Leute können nicht zurückgeschickt werden, obwohl 20% abgelehnt werden. Länder wollen nur Geld [...]. Neuer Grundsatz: wie können wir die Leute in der Sowjetzone erhalten. Bevölkerungszahl ist auf 16,5 Mio. abgesunken; da überwiegend junge Leute abgehen, ist auch mit biologischem Rückgang zu rechnen. Berlin, Länder: völlige Gleichstellung, jeder erhält Aufenthalt und Wohnrecht; sehr gefährlich, da Stimmung in Zone sehr schlecht, nach Genf sicher nicht besser". (N 1178/8d).

6

Vgl. das „Gedächtnisprotokoll über die vertrauliche Sitzung des Bundesratsausschusses für Flüchtlingsfragen am 27.10.1955, Vorsitz: Minister Platte, NRW" in B 106/24808.

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