2.53.6 (k1955k): F. Saarfrage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F. Saarfrage]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß heute Vertreter der deutschen Parteien an der Saar nach Bonn kämen 13. Der Bundesminister der Justiz fügt hinzu, daß es sich nur um Parteibesprechungen handele. Der Vizekanzler warnt vor voreiligen Maßnahmen der Bundesregierung und betont, der französische Außenminister Pinay sei für mindestens 10 Tage in Genf 14; man müsse den Franzosen daher Zeit lassen, in der Saarfrage Vorschläge zu machen. Der Bundesminister für Atomfragen schließt sich dieser Beurteilung an und betont, daß sich auch in Frankreich Ansätze zu einer realistischen Beurteilung zeigten 15. Es sei gefährlich, wenn deutsche Zeitungen die Saarabstimmung als einen Sieg Deutschlands herausstellten 16. Bundesminister Dr. Schäfer vertritt die Auffassung, daß offizielle Gespräche erst dann erfolgen könnten, wenn die neue Saarregierung gebildet worden sei. Staatssekretär Dr. Globke verliest eine vertrauliche Information, aus der sich ergibt, daß die Sowjetunion in Zusammenarbeit mit den französischen Kommunisten versucht, aus einer Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses Kapital zu schlagen 17. Der Bundesminister für Verkehr äußert Bedenken gegen die in Zweibrücken geplante Saarkundgebung 18 und vertritt die Auffassung, daß das Projekt der Moselkanalisierung 19 nicht von deutscher Seite zum Tauschobjekt mit Frankreich gemacht werden dürfe. Zu der Kundgebung in Zweibrücken erklärt der Bundesminister der Justiz, er habe sich gestern darum bemüht, daß diese Kundgebung als ernste Feierstunde ohne jede nationalistische Tendenz durchgeführt werde, und habe entsprechende Zusicherungen erhalten. Der Vizekanzler berichtet, ein Vertreter der englischen Botschaft habe ihm zu verstehen gegeben, Deutschland solle erforderlichenfalls wegen der weiteren Behandlung der Saarfrage rechtzeitig eine britische Intervention erbitten 20. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates berichtet im Zusammenhang mit der Saarfrage über die Stimmung in der WEU-Sitzung am 19. Oktober 21.

Fußnoten

13

Vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1. - Am 26. und 27. Okt. 1955 hielten sich die Vorsitzenden der Heimatbund-Parteien CDU (Dr. Ney), SPD (Conrad) und DPS (Dr. Schneider) zu Gesprächen mit Vertretern der bundesdeutschen Schwesterparteien in Bonn auf (FAZ vom 28. Okt. 1955 „Eine Krise an der Saar vermeiden"). Mit Schreiben vom 26. Sept. 1955 hatte Kaiser von Brentano darüber in Kenntnis gesetzt, daß am 27. Okt. 1955 im Haus Rheinland-Pfalz in Bonn ein Meinungsaustausch mit politischen Freunden aus dem Saargebiet stattfinden sollte (AA B 1/58). An diesem Treffen nahmen u.a. Altmeier, Hallstein und Kaiser sowie als Vertreter der Saar-CDU u.a. Ney und Reinert teil (Gesprächsvermerk vom 27. Okt. 1955 in B 137/3402 und 3461).

14

Zur Genfer Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA vom 27. Okt. bis 16. Nov. 1955 vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP A.

15

Am Dienstag, den 25. Okt. 1955 hatte die französische Regierung verlautbaren lassen, daß sie zu neuen Verhandlungen in der Saarfrage bereit sei. Vgl. FAZ vom 26. Okt. 1955 („Neue Saarverhandlungen zeichnen sich ab").

16

So z.B. Die Welt vom 24. Okt. 1955 („Nein zum Saarstatut") und die Neuesten Nachrichten Saarlouis vom 25. Okt. 1955. - Auch der DPS-Vorsitzende Schneider hatte von einem „Sieg für Deutschland" gesprochen und war dafür heftig kritisiert worden (Zeitgeschehen 1955, P 586).

17

Nicht ermittelt.

18

Der Vorsitzende der DPS Schneider betonte am Abend des 26. Okt. 1955 in Zweibrücken, daß künftige Verhandlungen berücksichtigen müßten, daß das Saargebiet ein Teil Deutschlands sei und bleiben werde. Texte der Reden in B 137/3458. - Vgl. FAZ vom 28. Okt. 1955 („Das Programm der deutschen Parteien").

19

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1 (Saarabkommen). - Fortgang zur Moselkanalisierung 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C (Überblick über die Brüsseler Verhandlungen) und 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1 (Saarfrage).

20

Nicht ermittelt.

21

Korrigiert aus „10. Okt.". - Am 19. Okt. 1955 hatte der Ministerrat der WEU in London die bis dahin noch offene Frage, welche Mehrheit für das Ergebnis der Saarabstimmung entscheidend sei, dahingehend geklärt, daß die Mehrzahl der abgegebenen gültigen Stimmen ausschlaggebend sein sollte. - Unterlagen in AA B 17/32f. - Fortgang Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP A (Genfer Konferenz)

Extras (Fußzeile):