2.53.9 (k1955k): 3. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung, b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung, b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, BMF

Der Bundesminister für Familienfragen wiederholt seine in der Kabinettssitzung am 14. Oktober gegen die Vorlagen des Bundesministers der Finanzen vom 26. und 27.9.1955 vorgebrachten Bedenken 25. Er betont, daß er offenbar von dem Bundesminister der Finanzen in zwei wesentlichen Punkten mißverstanden worden sei. Er wolle zwar die mithelfenden Ehefrauen und die Hausfrauen mit Kind gleich behandelt wissen, die Freibeträge für derartige Ehefrauen sollten jedoch so festgesetzt werden, daß im Gesamtergebnis für den Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entstünde. Außerdem habe der Bundestag keineswegs nur eine Besserstellung der mithelfenden Ehefrau, sondern ausdrücklich auch der Hausfrau und Mutter gefordert. Im übrigen zeigten die Denkschriften des Bundesministers der Finanzen die deutliche Tendenz, wieder völlig zu einer gemeinsamen Veranlagung zurückzukehren. Ein solcher Weg sei nicht gangbar, nachdem der Bundestag erst kürzlich die getrennte Veranlagung der fremdarbeitenden Ehefrau beschlossen habe. Die Tendenz zum Splitting sei im Bundestag stark vertreten.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering gibt zu, daß die Rückkehr zur gemeinsamen Veranlagung ein wichtiges Anliegen des Finanzministeriums sei. In den letzten Jahren hätten sich die Erkenntnisse auf diesem Gebiet vertieft. Auch der Wissenschaftliche Beirat habe sich für eine gemeinsame Veranlagung ausgesprochen 26. Es handele sich jedoch bei den erörterten Vorlagen nur um Denkschriften, die lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellen sollen. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält die Denkschriften unter finanzpolitischen Gesichtspunkten für gefährlich. Er ist der Meinung, daß der Unterschied in der Behandlung der verschiedenen Kategorien der Ehefrauen zu groß sei, und befürchtet einen Mißbrauch der vorgeschlagenen Freibeträge durch Scheinarbeitsverträge. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stellt die französische Familien- und Steuergesetzgebung als nachahmenswertes Beispiel hin. Der Vizekanzler hält es unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß vom 14. Oktober für erforderlich, zunächst eine Chefbesprechung zwischen den Bundesministern der Finanzen, für Familienfragen, für Arbeit, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates vorzunehmen, zu der der Bundesminister der Finanzen einladen solle.

Das Kabinett stimmt dem zu 27.

Fußnoten

25

Vgl. 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP A.

26

Vgl. die „Stellungnahme zur Steuerreform" des Wissenschaftlichen Beirats vom 7./8. März 1955 in: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen. Entschließungen, Stellungnahmen und Gutachten 1949-1973. Hrsg. vom Bundesministerium der Finanzen. Tübingen 1974, S. 95-103, hier, S. 101 f.

27

Am 3. Nov. 1955 wurde auf der Chefbesprechung beschlossen, die Denkschriften im wesentlichen unverändert zu belassen, sie dem BT jedoch als Vorschläge des BMF zu unterbreiten (Vermerk vom 4. Nov. 1955 in B 136/628). Mit Schreiben vom 4. Nov. 1955 teilte der BMF die vereinbarten Änderungen mit (ebenda.). - Fortgang 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 1.

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