2.54.1 (k1955k): A. Genfer Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Genfer Konferenz]

Das Kabinett ist zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einen Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Vorbesprechungen der westlichen Außenminister für die heute beginnende Genfer Konferenz entgegenzunehmen 1. Der Vizekanzler eröffnet die Sitzung und bringt seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß das Kabinett rechtzeitig über die wichtigen außenpolitischen Fragen unterrichtet wird. Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß er heute vormittag dem Herrn Bundeskanzler Vortrag gehalten habe 2. Er sei sehr erfreut über das gute Befinden des Bundeskanzlers, dessen Grüße er hiermit dem Kabinett übermittle. In Paris habe er, der Minister, mit den drei westlichen Außenministern über die vorbereitenden Arbeiten für die Genfer Außenministerkonferenz gesprochen 3. Außerdem sei die Saarfrage im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 23.10.1955 erörtert worden. Die drei westlichen Außenminister hätten dem in der Kabinettssitzung vom 21.10.1955 zum Ausdruck gekommenen deutschen Standpunkt volles Verständnis entgegengebracht, insbesondere der deutschen Haltung zur Frage der deutschen Beteiligung an der Konferenz voll zugestimmt 4. Die Bundesrepublik werde zu der Konferenz nicht zugezogen werden. Die westlichen Außenminister hätten sich auch keineswegs gegen einen deutschen Kontakt mit dem sowjetischen Außenminister während der Genfer Konferenz ausgesprochen. Er, der Bundesaußenminister, habe den westlichen Außenministern erklärt, wenn Molotow eine Unterredung wünsche, werde er sich einer Aussprache nicht entziehen 5, doch werde er sich vorher mit den westlichen Außenministern besprechen und sie nachher über den Verlauf der Unterredung mit Molotow unterrichten. Die westlichen Außenminister hätten ihren Dank für die Bereitschaft zu der vorherigen Fühlungnahme zum Ausdruck gebracht. Der Minister meint, man könne sicher sein, daß ein etwaiger deutscher Kontakt mit Molotow auf westlicher Seite nicht mißverstanden werden würde. Die bereits in der Kabinettssitzung am 21. 10. zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen die englische Haltung seien jetzt in Paris weitgehend abgeschwächt worden. Der britische Außenminister habe erklärt, die britischen Vorschläge seien nur ein Element der Gesamtlösung, nur ein Bestandteil der Gesamtplanung. Der Minister berichtet weiter, daß auf seinen Vorschlag in das auf der Genfer Konferenz zu überreichende Memorandum der Westmächte eine Wendung folgenden Inhalts aufgenommen worden ist: Wenn eine Grundsatzvereinbarung über die deutsche Wiedervereinigung von den Großmächten getroffen worden sei, sollten unverzüglich Wahlvorschriften ausgearbeitet werden, damit die gesamtdeutschen Wahlen noch 1956 stattfinden könnten 6. Auf der Tagung des Atlantikpaktrates seien sich alle Redner trotz sonstiger Verschiedenheiten in einem Punkte einig gewesen, daß nämlich ein europäisches Sicherheitssystem nur auf der Grundlage der deutschen Wiedervereinigung erreicht werden könnte 7. Die Redner der verschiedenen Staaten hätten die Frage nach einem möglichen anderen Weg überhaupt nicht gestellt. Das Memorandum und der Plan der Westmächte würden am ersten Tage der Genfer Konferenz den Sowjets und auch der Presse überreicht werden.

Zur Saarfrage berichtet der Minister, daß vor allem bemerkenswert gewesen sei, mit welcher Sachlichkeit und Ruhe der französische Außenminister Pinay in einem Gespräch die Lage beurteilt habe. Dasselbe ließe sich von der französischen Regierung und im allgemeinen von der französischen Presse sagen 8. In gewissem Gegensatz hierzu stünden britische Presseäußerungen 9. In Frankreich neige man weitgehend der Auffassung zu, es handele sich bei dem Ausgang der Saarabstimmung um einen selbstverschuldeten Mißerfolg, da Frankreich am 30.8.1954 den EVG-Vertrag abgelehnt habe 10. Pinay sei entschlossen, aus der Entscheidung der Volksabstimmung die Konsequenzen zu ziehen. Er habe aber ihn, den Bundesaußenminister, gebeten, die Initiative jetzt Frankreich zu überlassen, z.B. in der Frage der Verlängerung der Vollmachten der Saarkommission. Tatsächlich habe das französische Kabinett am 26. Oktober 1955 beschlossen, die WEU um Verlängerung der Vollmachten der Saarkommission zu ersuchen 11. Pinay gehe selbstverständlich davon aus, daß jetzt eine Neuwahl des saarländischen Landtages stattfinden müsse, voraussichtlich noch im Dezember 12. Für die Zwischenzeit sei eine geschäftsführende Regierung nötig 13. Im übrigen sei die Hauptsache, daß die Bevölkerung an der Saar Ruhe bewahre und von Kundgebungen aller Art absehe. Man habe die Gewißheit, daß die Entscheidung vom 23. 10. respektiert werde. Über die weitere Lösung der Saarfrage könne man international erst verhandeln, wenn eine handlungsfähige Regierung an der Saar gebildet sei, d.h. nach den Landtagswahlen. Die deutsche Verhandlungsposition werde dann selbstverständlich besser sein als mit der Regierung Hoffmann. Entscheidende Verhandlungen würden auch erst nach der französischen Kammerwahl möglich sein 14. Die dann eingesetzte Regierung werde auch entschlußfreudiger sein können. Es müsse noch einmal betont werden, wie großzügig sich Pinay verhalten habe. Er habe in der Konferenz der vier westlichen Außenminister die Frage der deutschen Wiedervereinigung genau so behandelt wie vor vier Wochen in New York vor der Saarabstimmung 15.

Der Vizekanzler dankt dem Bundesaußenminister für seinen Bericht und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß morgen die Kammer der französischen Regierung das Vertrauen ausspricht 16. Eine französische Regierungskrise könnte im Augenblick recht ungünstige Auswirkungen haben. Der Vizekanzler fragt, ob es zutreffe, daß die beobachteten Schwankungen in der englischen Haltung jetzt beseitigt seien. Der Bundesminister des Auswärtigen bejaht diese Frage unter Hinweis auf das früher Gesagte und macht noch nähere Ausführungen über ein Gespräch mit dem britischen Außenminister 17.

Der Vizekanzler gibt sodann den Anstoß zu einer kurzen Debatte über die Haltung Jugoslawiens sowie Griechenlands und der Türkei im Hinblick auf die Gegensätze dieser beiden Staaten und über Nahost-Probleme, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen beteiligen. Die Gefahr eines israelischen Präventivkrieges gegen die arabischen Staaten sei keineswegs von der Hand zu weisen. Es sei möglich, daß ein schwerer Konflikt im Nahen Osten ausbreche. Auf eine Frage des Bundesministers für Wohnungsbau antwortet der Bundesminister des Auswärtigen, daß die Aussichten der Genfer Konferenz als gering beurteilt würden. Allein die Tatsache, daß Molotow der sowjetische Delegationsführer sei, gebe Anlaß zu Pessimismus. Immerhin glaube der Westen wenigstens an die Möglichkeit eines Gesprächs, in dem man vielleicht erfahren könnte, was die Sowjets über die aus der Presse bekannten Äußerungen hinaus wirklich wollen. Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß die Entsendung von Molotow nach Genf auch innersowjetische Beweggründe haben könne. Es sei an die kürzlich abgegebene Reueerklärung von Molotow 18 zu erinnern. Vielleicht wolle man Molotow zu Fall bringen.

Der Bundesminister für Atomfragen unterstreicht, daß es im Augenblick für die Saarfrage nur eine Parole geben könne, nämlich Zurückhaltung. Im übrigen zeigt sich der Minister befriedigt darüber, daß in den Vorbesprechungen der westlichen Außenminister die Verbindung zwischen den Problemen Wiedervereinigung und Sicherheit neu befestigt worden sei. Bei der ersten Genfer Konferenz 19 hätte man einige Zeit an die Auflösung des Junktims glauben können. In derselben Richtung hätte die bekannte Äußerung der „Times" gelegen 20. Die Wiederherstellung des Junktims sei ein großer Erfolg. Immerhin müsse man sich aber fragen, ob es den Sowjets nicht vielleicht in Genf gelingen werde, an einer anderen Stelle der Welt als in Europa westliche Zugeständnisse zu erreichen. Der Wunsch nach Weltabrüstung und Entspannung im Weltmaßstabe sei ja allgemein. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert hierauf, daß die Entspannung Folge und nicht Ausgangspunkt der westlichen Bemühungen in Genf sein müsse. Es sei ausdrücklich in den Vorbesprechungen gesagt worden, daß die Abrüstung in Genf nicht als ein isoliertes Problem behandelt werden dürfe, wenn über den Punkt 1) (Wiedervereinigung und Sicherheit) keine Einigung erfolge.

Staatssekretär Prof. Hallstein erklärt, die Absichten der Westmächte seien im letzten Augenblick der Vorbesprechungen noch besonders dadurch deutlich geworden, daß man den Titel des in Genf zu überreichenden Memorandums geändert habe. Durch die neue Überschrift sei ganz klar herausgestellt, daß es sich bei der Wiedervereinigung und der Sicherheitsfrage um ein Problem handele und nicht lediglich um zwei Probleme, die nebeneinander stehen. Auf eine Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates ergänzen der Bundesminister des Auswärtigen und Staatssekretär Prof. Hallstein ihre Ausführungen über das Verhältnis zwischen dem Sicherheits- und dem Abrüstungsproblem.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen drückt ebenfalls die Sorge aus, daß in Genf das Abrüstungsproblem in die erste Reihe gerückt und die Frage der Wiedervereinigung zunächst zurückgestellt werden könnte. Es sei auch der Gedanke in der öffentlichen Diskussion aufgetaucht, für Berlin eine sogenannte Danziger Lösung zu finden, d.h. die Stadt zu neutralisieren 21. Niemand in Berlin oder auch in der Sowjetzone wünsche das. Die Aufrechterhaltung der Spaltung Berlins sei dann noch besser. Es sei außerdem notwendig, daß man bei der Behandlung der mit Genf zusammenhängenden Fragen die verzweifelte Situation in der Sowjetzone nicht aus dem Auge verliere. Der Minister stellt die Frage: Was geschieht, wenn von Genf keine Ermutigung ausgeht? Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, daß die Berlin-Frage in Paris nicht besprochen worden sei. Die Gefahr einer Sonderlösung für Berlin sei durchaus bekannt. Der Minister verweist auf seine Ausführungen in der Kabinettssitzung am 21.10.1955. Im übrigen hätten die Westmächte ihre Antwort auf die letzte Note der Sowjetunion zum Berlin- und Interzonenverkehr fertiggestellt, um sie in diesen Tagen zu überreichen 22. Die Bundesregierung könne im Hinblick auf die verzweifelte Lage in der Sowjetzone nicht mehr tun als alle Anstrengungen für die Wiedervereinigung zu machen und wenn diese Bemühungen vergeblich seien, vor aller Welt auf den Schuldigen zu deuten, nämlich die Sowjetunion. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erwidert, es gebe aber auch eine amerikanische Auffassung, daß die Sowjets die Zone nicht halten könnten, wenn möglichst viele wertvolle Arbeitskräfte aus der Zone herausgeholt würden. Man versuche, das Problem also über eine Verelendung der Zone zu lösen. Der Minister meint, dies sei keine Lösung. Der Außenminister glaubt, daß kein vernünftiger Mensch im Westen so denke.

Bundesminister Dr. Schäfer sieht einen gewissen Widerspruch darin, daß einerseits die Westmächte geschlossen für die deutsche Wiedervereinigung einträten, andererseits aber an den Erfolg ihrer Bemühungen selbst nicht glaubten. Der Außenminister habe ja von der pessimistischen Beurteilung der Konferenzaussichten gesprochen. Sei es nicht möglich, daß die Westmächte ihre gegenwärtige Haltung mehr aus formellen Gründen einnähmen, um zu demonstrieren, daß sie ihren Pflichten bezügl. Wiedervereinigung nachkämen und der evtl. mangelnde Erfolg nicht ihre Schuld sei? Der Außenminister erwidert, man sei pessimistisch, nicht weil die eigene Haltung nicht ganz ernst gemeint sei, sondern weil man die Ansichten und die Methode der Sowjetunion kenne. Diese habe zuerst den Ruf nach Sicherheit erhoben und weiche jetzt erneut aus, nachdem man genügend Sicherheit biete. Der Vizekanzler fragt, ob nicht ein weiterer Gedanke bei den Westmächten eine Rolle spiele: Die Sowjets hätten durch Scheinangebote und allerlei Manöver Verwirrung in die westliche Front gebracht. Wenn jetzt der Westen mit klaren Angeboten hervortrete und hierauf ein bloßes Nein der Sowjets komme, werde es gelingen, die psychologische Grundlage für die einheitliche und entschlossene westliche Haltung neu zu schaffen. Gerade ein so scharfsichtiger Mann wie der amerikanische Außenminister werde das erkannt haben. Es sei auch der deutsche Vorteil, wenn mit Hilfe eines großzügigen westlichen Angebotes eine Einigung versucht und schlimmstenfalls dann lediglich die Frage der Schuld für einen negativen Ausgang voll geklärt werde. Im übrigen sei es besser, mit einem gewissen Pessimismus die Genfer Konferenz zu betrachten als mit blinden Hoffnungen, wie das bei der Berliner und der ersten Genfer Konferenz der Fall gewesen sei. Die den hochgespannten Erwartungen evtl. folgende Enttäuschung könne sonst zu einem bedeutenden westlichen Kräfteverlust führen.

Der Bundesminister des Innern fragt, ob eine Nachricht zutreffe, nach der der SPD-Abgeordnete Wehner, der von seiner Partei nach Genf als Beobachter geschickt werde, laufend von der deutschen Beobachterdelegation unterrichtet werden würde 23. Der Vizekanzler und der Bundesminister des Auswärtigen bringen zum Ausdruck, daß dies ausgeschlossen sei. Es handele sich um eine Beobachterdelegation der Bundesregierung, nicht um eine Delegation zur Unterrichtung der Parteien 24.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über ein Gespräch mit Vertretern der drei deutschen Parteien an der Saar 25. Auch nach dem Abstimmungssieg herrsche bei den drei deutschen Parteien Gelassenheit und große Geordnetheit des Denkens. Sie seien gemeinsam entschlossen, gegen Übertreibungen (z.B. Hissung der deutschen Flagge auf Amtsgebäuden 26 ) vorzugehen. Der Wunsch sei allgemein, Herrn Welsch 27 als Chef einer Übergangsregierung zu sehen. Es wäre sehr erwünscht, wenn die Saarwahlen an demselben Tage wie die französischen Kammerwahlen stattfinden könnten. Eine Einflußnahme des einen Wahlergebnisses auf die andere Wahl sei dann ausgeschlossen. Der Minister äußert den Wunsch, daß vor den Landtagswahlen keine internationalen Verhandlungen oder auch nur inoffizielle Besprechungen stattfinden 28.

Fußnoten

1

Vgl. 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP E.

2

Der Tageskalender des BK vermerkt für den 27. Okt. 1955: „11 Uhr 30 Minister von Brentano" (StBKAH I/04.06).

3

Zu dem Gespräch von Brentanos mit Dulles, Macmillan und Pinay am 24. Okt. 1955 in Paris vgl. das Protokoll in AA B 2 VS/10 sowie FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 621-630 und Kosthorst, Brentano, S. 82 f.

4

Vgl. 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1 (Genfer Außenministerkonferenz).

5

In einer Pressekonferenz am 20. Okt. 1955 in Berlin hatte von Brentano seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Molotow öffentlich erklärt. Vgl. „Der Tag" vom 21. Okt. 1955 („Wenn Molotow mich sprechen will...").

6

Vgl. den Text des am 28. Okt. 1955 durch die drei Westmächte vorgelegten Memorandums über „Reunification of Germany and Security" und weitere Unterlagen in N 1351/55b. Übersetzung in Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 396-402.

7

Unterlagen zur Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Paris vom 10. bis 12. Okt. 1955 in N 1351/54.

8

Unterlagen dazu in AA B 17/3 und 19 sowie Deutschland und Frankreich, Bd. 1, S. 492-498 (Bericht von Maltzans an das AA vom 4. Nov. 1955). - Zur Reaktion der französischen Presse vgl. FAZ vom 25. Okt. 1955 („Paris spricht von einem grausamen Erwachen").

9

Unterlagen und eine Sammlung von Presseartikeln in AA B 17/3 und 20. - Zur Reaktion der britischen Presse, welche die Ablehnung des Saarstatuts teilweise als Erfolg nationalsozialistischer Strömungen wertete, vgl. FAZ vom 25. Okt. 1955 („Unbehagen in England") und 26. Okt. 1955 („Verschärftes britisches Saar-Echo").

10

Vgl. hierzu Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 350-354).

11

Der Ministerrat der WEU hat einem von der Bundesregierung unterstützten Antrag der französischen Regierung entsprochen und das ursprünglich mit dem 23. Okt. 1955 endende Mandat der Saarkommission unter Ausweitung ihres Auftrags auf unbestimmte Zeit verlängert. Aufgabe der Kommission sollte es nunmehr sein, dafür zu sorgen, daß niemand wegen seiner Haltung im Vorfeld der Abstimmung und der Landtagswahl benachteiligt werde, die Landtagswahlen zum Schutz der demokratischen Freiheiten und Gesetze zu überwachen und schließlich der WEU über den Wahlkampf und die Wahlen zu berichten. Vgl. EA 1955, S. 8392 und Schmidt, Saarpolitik III, S. 376-379.

12

Zu den Landtagswahlen am 18. Dez. 1955 siehe 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP C.

13

Nach dem Rücktritt Hoffmanns in der Nacht vom 23. auf den 24. Okt. 1955 wählte der saarländische Landtag am 29. Okt. 1955 den parteilosen Präsidenten der Landesversicherungsanstalt des Saarlandes, Heinrich Welsch, zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung. Vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 373-376.

14

Ministerpräsident Faure hatte der Nationalversammlung am 25. Okt. 1955 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorzeitige Neuwahlen für den 11. Dez. 1955 vorsah. Vgl. AdG 1955, S. 5431f. - Fortgang zu den Wahlen am 2. Jan. 1956 vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A (Innen- und außenpolitische Lage).

15

Vgl. Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B.

16

Die französische Nationalversammlung sprach Faure am 28. Okt. 1955 mit 271 gegen 259 Stimmen bei 16 Enthaltungen das Vertrauen aus. Vgl. AdG 1955, S. 5431 f.

17

Nicht ermittelt.

18

Am 10. Okt. 1955 war ein Schreiben Molotows vom 16. Sept. 1955 veröffentlicht worden, in dem dieser frühere, angeblich mißverständliche Äußerungen über die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der UdSSR korrigiert hatte. Vgl. AdG 1955, S. 5402.

19

Vgl. hierzu 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B.

20

Vgl. hierzu 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1.

21

Danzig war durch den Versailler Vertrag von 1919 aus dem Deutschen Reich herausgelöst und als „Freie Stadt" unter den Schutz des Völkerbunds gestellt worden.

22

Vgl. hierzu 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP D.

23

Vgl. hierzu die Berichte Wehners in den SPD-Vorstandssitzungen am 11., 12. und 29. Nov. 1955 in AdsD Abt. II Parteivorstand, Protokolle 1955.

24

Vgl. hierzu SPD-Fraktion II, S. 241 und 248-251. - Fortgang 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP E.

25

Vgl. 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP F.

26

Vom 26. auf den 27. Okt. 1955 hatte im Saargebiet kurzfristig ein Eingreifen französischer Sicherheitskräfte gedroht, nachdem an einigen öffentlichen Gebäuden die deutsche Flagge gehißt und dies von französischen Stellen als Provokation aufgefaßt worden war. Am 27. Okt. 1955 hatten die im Deutschen Heimatbund zusammengeschlossenen Saarparteien dazu aufgerufen, derartige Aktionen zu unterlassen. Vgl. FAZ vom 27. Okt. 1955 („Eine Krise an der Saar vermieden").

27

Heinrich Welsch (1888-1976). Jurist, zuletzt Generalstaatsanwalt. Im Zweiten Weltkrieg Beauftragter für das Justizwesen im besetzten Lothringen. 1951-1952 parteiloser Direktor des Ministeriums für Arbeit und Wohlfahrt; später Präsident des Landesversicherungsamtes des Saarlandes. Vom 28. Okt. 1955 bis zum 10. Jan. 1956 Ministerpräsident des Saarlandes.

28

Fortgang Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP B.

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