2.55.12 (k1955k): 6. Bericht des Bundesfinanzministers über den Stand der Tarifverhandlungen usw., BMF

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6. Bericht des Bundesfinanzministers über den Stand der Tarifverhandlungen usw., BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Hintergründe und den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen 57. Bekanntlich seien die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden per 31.12.1955 gekündigt worden 58. Damit nun kein tarifloser Zustand nach dem 31.12.1955 einträte, hätten sich die Arbeitgeber der öffentlichen Hand eingeschaltet. Man habe zunächst zwei Kommissionen, eine „Arbeiterkommission" und eine „Angestelltenkommission" eingesetzt. Darüber hinaus seien nun bei der Bundesbahn und der Bundespost die Tarife per 30.9.1955 gekündigt. Diese Kündigungen könnten jedoch nicht als rechtswirksam anerkannt werden. Daher habe sowohl die Bundesbahn wie auch die Bundespost offiziell an den Tarifverhandlungen nicht teilgenommen. Der Bundesminister der Finanzen trägt anschließend die Forderungen der Gewerkschaften im einzelnen vor und unterbreitet dem Kabinett folgenden Vorschlag:

a)

Das Bundeskabinett stimmt dem Angebot der Arbeitgebervertreter des Bundes in der Tarifverhandlung vom 24./25.10.1955 (7 Pfg. lineare Lohnerhöhung) zu und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, auf dieser Grundlage am 11.11.1955 in Übereinstimmung mit den Ländern zu verhandeln (Arbeiterregelung) 59.

b)

Das Bundeskabinett stimmt dem Angebot der drei öffentlichen Arbeitgeber in der Tarifverhandlung vom 28.10.1955 (Erhöhung der Grundvergütung auf 153% der Sätze vom Jahre 1938) zu und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, am 11.11.1955 auf dieser Grundlage gemeinsam mit den beiden anderen öffentlichen Arbeitgeberverbänden zu verhandeln (Angestelltenregelung).

c)

Das Bundeskabinett stimmt Verbesserungen in den Mantelbestimmungen der Arbeiter (Dienstzeitzulagen, Lohngruppenverzeichnis usw.) und der Angestellten zu und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, gemeinsam mit den beiden anderen öffentlichen Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes hierüber am 11.11.1955 zu verhandeln.

d)

Eine unter der jetzigen 48-Stundenwoche liegende Arbeitszeitverkürzung darf nicht zugestanden werden 60.

e)

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, in Verhandlungen über eine Weihnachtszuwendung für Arbeiter und Angestellte einzutreten, die sich im Rahmen der Weihnachtszuwendung der Länder gemäß den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 10.9.1954/6. 5. 1955 61 hält. Sofern aufgrund anderer Bestimmungen ein Rechtsanspruch auf Weihnachtszuwendung besteht, sind die zustehenden Leistungen auf die Zuwendungen aus dem Tarifvertrag anzurechnen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erhält die gleiche Ermächtigung für seine Arbeiter und Angestellten.

f)

Die Bundesbeamten und die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbahn erhalten die Weihnachtszuwendung gemäß der in den Jahren 1953/54 vorgesehenen Regelungen (15 DM für jedes Kind bis zu 420 DM Grundgehalt, Grundvergütung bezw. Lohnbezügen) 62.

g)

Das Bundeskabinett nimmt von der Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Eisenbahnergewerkschaft Deutschlands über Zahlung eines einmaligen Betrages aufgrund früherer bereits genehmigter Tarifverträge an die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn, von 50,- DM bezw. 60,- DM an die Arbeiter, die keinen Leistungslohn haben, zustimmend Kenntnis 63. Folgerungen hieraus dürfen bei anderen Ressorts, die diesen Tarifverträgen nicht beigetreten sind, nicht gezogen werden.

h)

Das im Januar 1956 fällige Drittelmonatsgehalt für die Beamten kann bereits vor Weihnachten 1955 ausgezahlt werden 64.

i)

Der Bundesminister der Finanzen wird ersucht, weitergehende Zugeständnisse nicht zu machen.

Der Bundesminister für Familienfragen bittet das Kabinett, den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, bei der Gewährung von Weihnachtszuwendungen die kinderreichen Familien in den untersten Lohn- und Gehaltsstufen besser zu stellen. Das Kabinett entspricht diesem Antrag. Der Bundesminister der Finanzen stellt jedoch fest, daß er damit nicht verpflichtet sei, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 65.

Fußnoten

57

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP D (Löhne und Gehälter). - Sitzungsniederschriften und weitere Unterlagen zu den Tarifverhandlungen in B 106/8292f. - Vgl. zum folgenden den „Sprechzettel für Herrn Minister" vom 28. Okt. 1955 in B 106/8292.

58

Die Gewerkschaften hatten die Tarifverträge unter Berufung auf deren sogen. „Katastrophenklauseln" gekündigt, die eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags im Dez. 1954 als Grund für eine vorzeitige Kündigung vorgesehen hatten. Diese Voraussetzung sahen Bundesbahn und Bundespost nicht als gegeben an. (Schreiben des Vorstands der DB an den BMF vom 27. Okt. 1955 ebenda).

59

In diesem Punkt waren die öffentlichen Arbeitgeber insoweit uneinig, als die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände e.V. ein Angebot von 9 Pfg. abgegeben hatte.

60

Vgl. hierzu 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP C (Bericht über die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik der Bundesregierung).

61

Vgl. hierzu 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 471-473).

62

Unterlagen hierzu auch in B 106/7907.

63

Vgl. das Schreiben des Vorstands der DB an den BMF vom 27. Okt. 1955 in B 106/8282.

64

Vgl. hierzu 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP G (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 581 f.).

65

Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2.

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