2.55.2 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes, BMI

Das Kabinett tritt in die Beratung über die drei Punkte des Gesetzentwurfs ein, bei denen der Bundesminister der Finanzen gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Widerspruch eingelegt hat 5.

a) Zu § 5 des Gesetzentwurfs

Der Bundesminister des Innern hält eine ausdrückliche Kostenregelung im Luftschutzgesetz nicht für erforderlich und bezieht sich hierbei insbesondere auf die Begründung zu § 5 6. Er trägt hierbei die Neufassung der Absätze 1 und 2 des § 5 vor 7 und betont, daß er hierüber Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und für Verteidigung erzielt habe. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt den Standpunkt des Bundesministers des Innern. Er betont darüber hinaus, daß es beispielsweise im Falle der Bundesbahn völlig ausgeschlossen sei, dieser die Kostentragungspflicht aufzuerlegen 8. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß er ohne eine Festlegung der Kostentragungspflicht dem § 5 nicht zustimmen könne. Es sei im übrigen noch gar nicht zu übersehen, welche Beträge aufgrund dieser Bestimmung auf ihn zukämen. Allein bei der Bundesbahn rechne man mit einem Betrag von mindestens 1 Milliarde DM. Er gibt zu Protokoll, daß er mit Ausnahme der Kosten, die auf den Verteidigungshaushalt übernommen werden könnten, eine Kostentragungspflicht ablehnen müsse. Der Bundesminister für Verkehr gibt seinerseits zu Protokoll, daß die Bundesbahn nicht in der Lage sei, betriebsfremde Kosten dieser Art zu übernehmen. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt zu Protokoll, daß die Bundespost grundsätzlich nicht in der Lage sei, Kosten dieser Art zu übernehmen. Nach den bisherigen Schätzungen würde der Bundespost durch Luftschutzbauten ein Kostenaufwand von rd. 1/4 Milliarde DM entstehen. Staatssekretär Dr. Rust gibt zu Protokoll, daß eine Übernahme der Kosten aus dem Verteidigungshaushalt nicht möglich sei. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett einstimmig den § 5 in der vom Bundesminister des Innern eingangs vorgeschlagenen Fassung. Hierbei wird an den vorerwähnten zu Protokoll gegebenen Vorbehalten ausdrücklich festgehalten.

b) Zu § 23 des Gesetzentwurfs

Der Bundesminister für Wohnungsbau bedauert, daß der Bundesminister der Finanzen nicht bereit sei, zusätzliche Mittel für die Durchführung von Luftschutzmaßnahmen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen 9. In der der Kabinettssitzung vorangegangenen Chefbesprechung 10 sei vorgeschlagen worden, die Rückflüsse aus den öffentlichen Wohnungsbaumitteln für den Luftschutzbau einzusetzen. Er müsse jedoch darauf aufmerksam machen, daß eine solche Maßnahme eine Gesetzesänderung bedinge, für die die Zustimmung der parlamentarischen Körperschaften kaum zu erreichen sei. Wenn sich schon die Bundesregierung generell für eine Abwälzung der durch den Luftschutz entstehenden Kosten auf die Miete einsetzen und nur lediglich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus von einer solchen Maßnahme absehen wolle, so sei dies das mindeste, was man im politischen Raum anbieten müsse, wenn man nicht weitergehende Forderungen auslösen wolle. Der Bundesminister der Finanzen mißt dieser Frage grundsätzliche Bedeutung bei. Man habe im Konjunkturprogramm 11 versprochen, das Volumen des Baumarktes im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch neue Aufträge zu verstärken. Diesen Grundsatz würde er verletzen, wenn er nunmehr zusätzlich öffentliche Mittel für den Luftschutzbau zur Verfügung stellen würde. Im übrigen sei der Bundeshaushalt abgeschlossen 12. Er sei daher auch aus haushaltsmäßigen Gründen nicht in der Lage, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Er könne in dieser Frage nicht nachgeben und müßte überstimmt werden. Der Vizekanzler hält die vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgebrachten Bedenken für sehr durchschlagend. Auch er ist der Meinung, man müsse das Luftschutzgesetz so ausgestalten, daß es Erfolg auf Annahme durch die öffentlichen Körperschaften habe. Der Bundesminister für Atomfragen bedauert, daß es bisher noch nicht gelungen sei, ein koordiniertes Gesamtkonzept über die durch den passiven Bevölkerungsschutz einerseits und den Aufbau einer militärischen Verteidigung andererseits im einzelnen entstehenden Kosten zu gewinnen. Es sei eine der vordringlichsten Aufgaben des neugebildeten Verteidigungsrates 13, sich hierüber klar zu werden, um zu erkennen, was insgesamt finanziell auf die Bundesrepublik zukäme. Erst wenn ein solcher Gesamtüberblick vorläge, könne man Teilfragen der Finanzierung abschließend beurteilen. Der Bundesminister des Innern hält die Auffassung des Bundesministers für Atomfragen im Grundsatz für richtig. Jedoch glaubt er, daß im Hinblick auf die Notwendigkeit eines ausreichenden Bevölkerungsschutzes die Vorziehung dieser Frage unumgänglich sei. Hierbei komme man um eine angemessene Beteiligung des Staates aus politischen Gründen nicht herum, insbesondere wenn man hierdurch den Boden für die späteren Beratungen über die militärische Verteidigung vorbereiten wolle. § 23 müsse zumindest so gefaßt sein, daß man die grundsätzliche Bereitschaft des Staates zur angemessenen Beteiligung erkenne. Über die Art, wie man ein solches Versprechen später ausfüllen wolle, könne man später sprechen. Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß das Bundesministerium für Verteidigung immer noch keine Übersicht darüber gegeben habe, welche Mittel es in sachlicher Aufgliederung und in zeitlicher Reihenfolge für den Aufbau der Streitkräfte benötige. Er habe im Bundesverteidigungshaushalt lediglich einen Gesamtbetrag von 9 Milliarden DM veranschlagt 14, ohne daß man jedoch erkennen könne, wie sich dieser im einzelnen zusammensetzen wird. Sein Hauptbedenken richte sich im übrigen gegen die Fassung des Absatzes 1 des § 23 15. Er müsse verlangen, daß hier das Wort „zusätzlich" gestrichen werde. Falls jedoch das Kabinett ihn überstimmen würde, müsse er verlangen, daß der Bundeskanzler nach seiner Meinung gefragt würde. Der Vizekanzler glaubt sagen zu können, daß der Bundeskanzler auch der Auffassung des Kabinetts sei. Er ist der Meinung, daß es dem Bundesminister für Wohnungsbau nicht zugemutet werden könne, dem Bundestag im nächsten Jahr erklären zu müssen, das Volumen des Wohnungsbaues habe wegen der Übernahme der Kosten für den Luftschutzbau eingeschränkt werden müssen. Auf die Ausführungen des Bundesministers für Atomfragen eingehend, vertritt er den Standpunkt, daß man das Luftschutzgesetz baldmöglichst verabschieden müsse, um zumindest auf diesem Gebiet zu festen finanziellen Größen zu kommen. Der Bundesminister für Wohnungsbau bestätigt diese Ausführungen des Vizekanzlers und weist darauf hin, daß das Volumen des sozialen Wohnungsbaues ohnehin schon seit dem vorigen Jahr infolge von Preissteigerungen zurückgegangen sei. Er habe diese Entwicklung bisher noch durch die Verstärkung des privaten Wohnungsbaues auffangen können. Wenn er jedoch gezwungen würde, die Kosten für den Luftschutzbau aus den ihm zur Verfügung stehenden Wohnungsbaumitteln zu entnehmen, würde diese Entwicklung vor der Öffentlichkeit offenkundig. Eine Verzögerung in der Verabschiedung des Luftschutzgesetzes halte er im übrigen für politisch nicht tragbar. Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß er seinerzeit in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Wohnungsbau - als man die ersten Beratungen über den Aufbau deutscher Streitkräfte begann - der SPD gegenüber die Erklärung abgegeben habe, daß der soziale Wohnungsbau durch den Verteidigungsbeitrag in keiner Weise beeinträchtigt würde 16. Auf diese Erklärung würde die Bundesregierung mit Sicherheit festgenagelt werden. Nach der Aussprache beschließt das Kabinett gegen die Stimmen der Bundesminister für Wohnungsbau und für Familienfragen, im Absatz 1 des § 23 das Wort „zusätzlich" zu streichen. Im übrigen verbleibt es bei der in der Kabinettssitzung vom 14.10.1955 beschlossenen Fassung des § 23.

c) Zu § 29 des Gesetzentwurfs

Der Bundesminister des Innern begründet seine Forderung, dem § 29 einen besonderen Absatz 4 anzufügen 17. Eine solche Festlegung im Gesetz hält der Bundesminister der Finanzen noch für verfrüht. Er ist der Meinung, daß man zunächst die Verhandlungen mit dem Bundesrat abwarten und die Frage der Kostenübernahme des Luftschutzverbandes zum Gegenstand der Verhandlungen mit den Ländern machen sollte.

Nachdem der Bundesminister der Finanzen erklärt hat, daß er seinen Widerspruch gegen den Kabinettsbeschluß vom 14.10.1955 zu § 29 zurückziehen wolle, stellt das Kabinett fest, daß es damit bei der in der vorgenannten Kabinettssitzung beschlossenen Fassung des § 29 verbleibt 18.

Fußnoten

5

Vgl. 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP 1.

6

Ebenda.

7

Die Neufassung (Vorlage des BMI vom 25. Okt. 1955 in B 136/1936) lautete: „§ 5 (1) Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für Verteidigung führen den zivilen Luftschutz innerhalb ihres Geschäftsbereichs durch. (2) Gleiches gilt für die Verwaltungen der Bundesfernstraßen, die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Bundesbahn, die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die sonstigen Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs. Für die Deutsche Bundesbahn erläßt der Bundesminister für Verkehr, für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und für die sonstigen Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs erlassen die zuständigen obersten Landesbehörden allgemeine Richtlinien".

8

Vgl. das Schreiben des BMV vom 10. Okt. 1955 in B 136/1936.

9

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1. - Vgl. den Vermerk vom 23. Okt. 1955 zur Vorlage des BMF vom 18. Okt. 1955 (B 136/1936) in B 134/4115.

10

Nicht ermittelt.

11

Vgl. 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C.

12

Der Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 war am 23. Juni 1955 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen worden (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 5199). - Gesetz vom 12. Juli 1955 (BGBl. II 714). Zur Haushaltslage im Rechnungsjahr 1955 vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 2.

13

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1.

14

Siehe Bundeshaushaltsplan 1955, S. 1947 (Einzelplan 35: Verteidigungslasten).

15

§ 23 Abs. 1 des Entwurfs lautete: „Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, für die Durchführung von Luftschutzmaßnahmen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau vom Rechnungsjahr 1956 ab zusätzlich öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen."

16

Erklärung Neumayers gegenüber der SPD nicht ermittelt. - Am 31. Aug. 1952 hatte Neumayer auf der Jahrestagung des Zentralverbandes der deutschen Haus- und Grundbesitzer e.V. u.a. erklärt: „Der Verteidigungsbeitrag darf den Wohnungsbau nicht stören. Es ist eine Abstimmung der Belange der Verteidigung mit dem Finanzbedarf für den Wohnungsbau durchzuführen, da der Wohnungsbau ein wichtiger Aktivposten im Kampf für Europa ist" (Bulletin vom 3. Sept. 1952, S. 1179).

17

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1. - § 29 Abs. 4 des Gesetzentwurfs sollte lauten: „die Kosten des Bundesluftschutzverbandes trägt der Bund."

18

BR-Drs. Nr. 368/55. - Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 6.

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