2.55.3 (k1955k): 2. Verwendung des Überhangs, der aus gezahlten Beiträgen bei der Abwicklung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 26. August 1952 anfällt, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Verwendung des Überhangs, der aus gezahlten Beiträgen bei der Abwicklung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 26. August 1952 anfällt, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seinen Antrag unter Zugrundelegung der Kabinettsvorlage vom 3.10.1955 19. Er berichtet hierbei über den Verlauf seiner bisherigen Verhandlungen mit dem schweizerischen Bundesrat und gibt dem Kabinett den Schriftwechsel zwischen ihm und dem Minister Stucki 20 zur Kenntnis 21. Hieraus ergibt sich, daß offenbar ein Teil der Eigentümer von Vermögenswerten in der Schweiz beim Schweizer Bundesrat Schritte in der Richtung unternommen habe, eine weitere Auszahlung des Überhangs an die Bundesrepublik zu verhindern und eine Rückforderung der bereits an die Bundesrepublik ausgezahlten Beträge durch die Schweiz zu veranlassen 22. Der Bundesminister der Finanzen verurteilt dieses Vorgehen und verliest den Entwurf eines Schreibens an Minister Stucki. Darin wird mitgeteilt, daß die Frage, wie der Überhang verwendet wird, zurückgestellt würde, bis die Bundesregierung zu einer abschließenden Entscheidung gelangt sei. Der Sinn des Schreibens besteht darin, dem schweizerischen Bundesrat die deutsche Rechtsauffassung über Sinn und Inhalt des deutsch-schweizerischen Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz in Bezug auf den Überhang zur Kenntnis zu bringen. Die Frage, was mit dem Überhang geschehen soll, sollte dagegen nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen erneut zum Gegenstand von Ressortbesprechungen gemacht werden. Hierbei würde er den Standpunkt vertreten, daß, wenn der Überschuß an die Berechtigten verteilt würde, die Frage einer Heranziehung dieses Personenkreises zum Lastenausgleich - und zwar in voller Höhe - erneut zu prüfen wäre. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett folgendes:

a)

Dem vom Bundesminister der Finanzen verlesenen Entwurf eines Schreibens an Minister Stucki wird zugestimmt 23.

b)

Der Bundesminister der Finanzen wird jedoch beauftragt, vor Absendung dieses Schreibens den Schweizerischen Gesandten hiervon in Kenntnis zu setzen 24.

c)

Die Frage, wie der Überhang verwendet werden soll, soll baldmöglichst auf Ressortebene geklärt werden 25.

Fußnoten

19

Zu dem Abkommen vom 26. Aug. 1952 (BGBl. 1953 II 15) vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 699). - Vorlage in B 126/9210 und B 136/2286. - Die freiwilligen Beitragszahlungen der deutschen Vermögensberechtigten hatten die für die Ablösung der alliierten Ansprüche an deutschen Eigentum in der Schweiz erforderlichen 121,5 Mio. Sfr. um mehr als 35 Mio. Sfr. überstiegen. In seiner Vorlage hatte der BMF um die Ermächtigung gebeten, dem Schweizer Bundesrat mitteilen zu können, daß dieser Überhang dem in § 5 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. 1952 I 446) bezeichneten Ausgleichsfonds zugeführt werden solle.

20

Dr. Walter Stucki (1888-1963). Schweizer Diplomat. 1945-1954 Beauftragter für die deutsch-schweizerischen Verhandlungen.

21

Schriftwechsel in B 126/9210. Weitere Unterlagen zu den Verhandlungen mit der Schweiz und zwischen den Bundesministerien in B 126/9209-9211 und 9223 sowie B 136/2286.

22

Vgl. hierzu die Schreiben von Abs an den BMF und den BK vom 8. Sept. bzw. 11. Okt. 1955 in B 126/9210 und B 136/2286.

23

Reinentwurf vom 4. Nov. 1955 in B 126/9210.

24

Vgl. den Vermerk über ein Gespräch Schäffers mit dem Schweizer Gesandten Albert Huber am 4. Nov. 1955 ebenda.

25

Vgl. die Aufzeichnung über die Ressortbesprechung am 8. Febr. 1956 in B 126/9210 und B 136/2286.

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