2.55.4 (k1955k): 3. Europäisches Kulturabkommen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Europäisches Kulturabkommen, AA

Nach kurzer Begründung durch Staatssekretär Prof. Hallstein wirft der Vizekanzler die Frage auf, ob die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich sei. Bekanntlich läge inzwischen ein Initiativgesetzentwurf der SPD vor 26. Hierzu bemerkt Staatssekretär Prof. Hallstein, diese Frage sei im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages eingehend erörtert worden 27. Nachdem er dort dargelegt habe, daß die Ratifikation des Kulturabkommens nicht von der Verabschiedung eines Ratifikationsgesetzes abhänge, hätte die SPD sich mit der Zurückstellung der Behandlung des von ihr eingebrachten Initiativgesetzentwurfs einverstanden erklärt. Die SPD habe dabei durchblicken lassen, daß ihr Antrag nur den Zweck gehabt habe, die Vollziehung des Abkommens zu beschleunigen. Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Prof. Hallstein, daß das Auswärtige Amt den Standpunkt der Bundesregierung zur Frage der Ratifizierung der SPD gegenüber noch schriftlich darlegen möge 28. Bundesminister Dr. Schäfer bittet darum, dem Kabinett eine umfassende Ausarbeitung über den Inhalt und die Auswirkungen des Kulturabkommens vorzulegen. Staatssekretär Prof. Hallstein sagt dies zu 29. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett die Vorlage antragsgemäß 30.

Fußnoten

26

Am 6. Juli 1955 hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Europäischen Kulturabkommen vom 19. Dez. 1954 vorgelegt (BT-Drs. Nr. 1559). - In der Vorlage vom 15. Okt. 1955 hatte das AA um die Zustimmung des Kabinetts zu dem Abkommen gebeten, damit es anschließend dem Bundespräsidenten zur Ratifizierung zugesandt werden könne. Einer Zustimmung durch die gesetzgebenden Körperschaften bedürfe es nicht, da das Abkommen sich weder auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehe noch die politischen Beziehungen der Bundesrepublik regele. (B 136/2115 und AA B 91/59).

27

Vgl. das Protokoll vom 12. Okt. 1955 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

28

Nicht ermittelt.

29

Nicht ermittelt.

30

Abkommen vom 17. Nov. 1955 in BGBl. II 1128.

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