2.55.5 (k1955k): 4. Deutsch-portugiesische Wirtschaftsverhandlungen über das 5. Zusatzabkommen zum deutsch-portugiesischen Handels- und Schiffahrtsabkommen vom 24. August 1950 (BAnz Nr. 164 vom 26. August 1950), BMZ

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4. Deutsch-portugiesische Wirtschaftsverhandlungen über das 5. Zusatzabkommen zum deutsch-portugiesischen Handels- und Schiffahrtsabkommen vom 24. August 1950 (BAnz Nr. 164 vom 26. August 1950), BMZ

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt grundsätzlich fest, daß sein Ministerium bei allen Handelsvertragsverhandlungen weitestgehende Zugeständnisse gemacht habe. Was die deutsch-portugiesischen Wirtschaftsverhandlungen 31 anbelange, so habe man nur Bedenken gegen den übermäßigen Import von billigen weißen Trinkweinen. Dieser sei gegenüber dem deutschen Weißwein unverhältnismäßig billig. Hierdurch würden sich für den deutschen Weißwein Absatzschwierigkeiten ergeben. Wenn man den portugiesischen Forderungen entgegenkomme, würde dies zu entsprechenden Berufungen Frankreichs 32, Italiens 33, Spaniens, Griechenlands führen. Er glaubt, daß es ihm gelingen würde, in Verhandlungen mit Portugal zu einer beide Teile befriedigenden Absprache zu kommen. Er bitte daher das Kabinett, ihm zu gestatten, persönliche Verhandlungen mit dem portugiesischen Gesandten aufzunehmen mit dem Ziel, die strittige Frage vorweg zu klären, ehe die offiziellen Handelsvertragsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Den Weg eines Kompromisses sähe er vielleicht in der Erhöhung der Rotweinquote. Der Bundesminister für Atomfragen teilt mit, er habe gehört, daß in Auswirkung der Unterbrechung der Wirtschaftsverhandlungen mit Portugal ein Auftrag in Höhe von rd. 20 Mio. DM an die Firma Siemens storniert worden sei. Staatssekretär Prof. Hallstein weist auf den ungünstigen Eindruck hin, den der Abbruch der Wirtschaftsverhandlungen in Portugal hervorgerufen habe. Unbestreitbar sei Portugal auf verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik sehr entgegengekommen. Man könne es sich daher nicht leisten, Portugal zu verärgern. Es müsse vielmehr das Ziel sein, den portugiesischen Wünschen im Rahmen des Möglichen entgegenzukommen. Die Anregung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit dem portugiesischen Gesandten über die Frage zu verhandeln, begrüße er sehr. Er bittet jedoch, sofort damit zu beginnen, damit kein weiterer Zeitverlust entstehe. Sollten diese Verhandlungen keinen Erfolg haben, so sei eine umgehende Kabinettsentscheidung notwendig. Auch Staatssekretär Dr. Westrick weist auf die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Abbruch der Wirtschaftsverhandlungen ausgelöst wurden, hin. Auch er hält eine sofortige Bereinigung dieser Meinungsverschiedenheiten für unaufschiebbar. Der Bundesminister der Finanzen regt an, für den Fall, daß eine Einigung mit Portugal auf dem Kompromißwege nicht erreicht werden könnte, den portugiesischen Wünschen im Rahmen dieses Handelsvertrages nachzugeben, jedoch dabei festzulegen, daß eine Verlängerung der erhöhten Weißweinquote nach Ablauf des Handelsvertrages abgelehnt werden müsse. Hierdurch könnten Berufungen der anderen interessierten Länder vermieden werden. Das Kabinett beschließt:

a)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, durch sofortige persönliche Fühlungnahme mit dem portugiesischen Gesandten eine Bereinigung zu versuchen.

b)

Sollte ein Übereinkommen auf diesem Wege nicht erzielbar sein, muß die Angelegenheit dem Kabinett sofort zur Entscheidung vorgelegt werden 34.

Fußnoten

31

Die Verhandlungen, die am 5. Okt. 1955 in Bonn begonnen hatten und der Erneuerung des Handelsabkommens für ein Jahr ab 1. Okt. 1955 dienten, waren am 18. Okt. 1955 von der portugiesischen Verhandlungsdelegation abgebrochen worden, nachdem sich der BML geweigert hatte, das Einfuhrkontingent für Wein um 3000 Hektoliter zu erhöhen. Blücher hatte in seiner Vorlage vom 26. Okt. 1955 (B 136/1259 und B 146/1849) auf die günstige Entwicklung der deutsch-portugiesischen Handelsbeziehungen in den letzten Jahren hingewiesen (1954 Ausfuhr nach Portugal im Wert von 179 Mio. DM) und vor den schädlichen Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen auf die deutsche Ausfuhr sowie die Haltung der Portugiesen in internationalen Organisationen gewarnt. Er hatte daher im Einvernehmen mit dem AA und BMWi beantragt, das zusätzliche Einfuhrkontingent mit dem verhältnismäßig geringen Gegenwert von etwa 140 000 DM zu billigen.

32

Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 4.

33

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP J (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 102 f.) sowie BT-Drs. Nr. 1535 vom 28. Juni und BT-Drs. Nr. 1663 vom 7. Sept. 1955.

34

Mit Schreiben vom 2. Dez. 1955 berichtete der BML, daß nach Berücksichtigung der Ausfuhrwünsche die Verhandlungen mit der Unterzeichnung des Fünften Zusatzabkommens abgeschlossen werden konnten. - Fünftes Zusatzabkommen in Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 6/56 vom 10. Jan. 1956 (BAnz. vom 4. und 18. Febr. 1956).

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