2.55.9 (k1955k): D. Heimkehrertransporte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Heimkehrertransporte]

Das Kabinett untersucht die Hintergründe der Stockung der Heimkehrertransporte 46. Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß seine Bemühungen, in dieser Frage Klarheit zu erhalten, bisher noch nicht erfolgreich gewesen seien. Er habe nunmehr den Deutschen Botschafter in Paris angewiesen, über die Sowjetische Botschaft in Paris um Aufklärung zu bitten. Er müsse befürchten, daß die Stockung von Moskau gewollt sei 47. Eventuell müsse man an eine Erörterung dieser Frage im Bundestag denken. Die Pressenachrichten, daß der Grund für das Ausbleiben der Transporte in einem Mangel an russischem Transportraum zu suchen sei, hält der Bundesminister des Auswärtigen für nicht begründet. Der Bundesminister für Verkehr bedauert in diesem Zusammenhang besonders, daß der Lazarettzug noch nicht eingetroffen sei. Die Tatsache, daß eventuell Polen oder die Sowjetzone nicht in ausreichendem Maße über Lazarettzüge verfügten, dürfe kein Grund für die Verzögerung sein. Hier müsse von seiten der Bundesregierung alles geschehen, um improvisierte Lazarettzüge dem Transport entgegenzuschicken. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält eine Sprachregelung für die Kabinettsmitglieder für notwendig. Diese Auffassung wird vom Kabinett geteilt. Es wird daher vereinbart, daß die Bundesregierung offiziell unter keinen Umständen einen Verdacht wegen etwa mangelnder Loyalität der Russen aufkommen läßt 48.

Fußnoten

46

Vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP A. - Nach dem 20. Okt. 1955 waren keine weiteren Heimkehrertransporte in der Bundesrepublik eingetroffen. Die Welt hatte am 27. Okt. 1955 gemeldet, daß die Überlastung der Bahnen in der DDR infolge der Hackfruchternte ein Stocken der Transporte bewirkt habe („Zone kann keine Züge für Heimkehrer stellen. Erntetransporte blockieren").

47

Das AA hatte zunächst über seine Außenstelle in Berlin, über die auch die technische Abwicklung der Heimkehrertransporte lief, den sowjetischen Gesprächspartnern mitteilen lassen, daß man an die Meldungen über ein kapazitätsbedingtes Stocken der Transporte nicht glaube, und Hilfe für einen beschleunigten Fortgang der Transporte angeboten. Dadurch sollte vermieden werden, diese Frage bei den in Paris durch die beiderseitigen Botschaften geführten technischen Verhandlungen über den deutsch-sowjetischen Botschafteraustausch anzusprechen, um einerseits eine Zweigleisigkeit der Kontakte in Sachen Transporte zu vermeiden und andererseits kein Junktim zwischen den Heimkehrertransporten und der Frage des Botschafteraustauschs herzustellen. (Unterlagen in AA B 12/1930). - In der Öffentlichkeit wurde ein Zusammenhang zwischen dem Ausbleiben weiterer Heimkehrertransporte und der zögerlichen Behandlung des sowjetischen Antrags auf Erteilung des Agréments für den künftigen Bonner Botschafter der UdSSR Sorin vermutet (Vermerk vom 15. Nov. 1955 in AA B 12/1931. Weitere Unterlagen hierzu in AA B 10/1998-2000). - Eine Weisung an von Maltzan, seine sowjetischen Gesprächspartner an das Ehrenwort der Sowjetregierung zu erinnern und auf die Fortsetzung der Transporte zu dringen, wurde lange hinausgezögert und erging erst am 24. Nov. 1955, zeitgleich mit der Erteilung des Agréments für Sorin durch die Bundesregierung (AA VS/6141. Vgl. AdG 1955, S. 5487). - Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

48

Seebohm notiert zu diesem TOP u.a.: „Bericht Brentano: a) Frage der Heimkehrertransporte: Gründe der Unterbrechung sind nicht bekannt und herauszubekommen in Berlin. Maltzan gebeten, die Frage anläßlich der Organisationsverhandlungen anzuschneiden. Fürchtet erneute Anwendung der Menschenhandel- und Erpressermethode von Moskau. [...] Frage des Agréments Zorins: Soll erteilt werden. Keine Überlegungen über deutschen Vertreter." (N 1178/8d). - Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1955 TOP B (Weißbuch zur Heimkehrerfrage).

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