2.59.2 (k1955k): B. Weißbuch zur Heimkehrerfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Weißbuch zur Heimkehrerfrage]

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schlägt ferner vor, das Auswärtige Amt solle ein Weißbuch über die Verhandlungen mit der Sowjetunion in der Heimkehrerfrage und in der Frage des Austausches von Botschaftern herausgeben. Auch auf diesem Gebiet sei eine intensive und offensive Aufklärung notwendig. Der Vizekanzler erklärt, daß die bisherigen Weißbücher des Auswärtigen Amtes etwas blaß gewesen seien. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates führt aus, er sei auch für die bisherigen Weißbücher des Auswärtigen Amtes dankbar. Sie stellten ausgezeichnete Arbeitsunterlagen für den Fachmann dar. Jedoch hätten sie wenig publizistischen Wert für die Öffentlichkeit. Hinzu komme, daß die Russen sich in einer umständlichen und schwer zu lesenden Sprechweise ausdrückten. Aus diesem Grunde sei es zweckmäßig, außer dem Text der verschiedenen Reden in dem Weißbuch auch eine Zusammenfassung zu bringen, die den deutschen Leser mehr anspreche. Der Vizekanzler schlägt vor, daß die Bundesminister des Auswärtigen, für gesamtdeutsche Fragen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie Bundesminister Dr. Schäfer und Staatssekretär Dr. Globke das Vorwort, das Schlußwort und die Zusammenfassung der oben genannten Veröffentlichungen redaktionell überarbeiteten 6.

Fußnoten

6

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP D. - Im AA wurden Sinn und Nutzen eines Weißbuchs in Frage gestellt (Vermerk vom 24. Nov. 1955 in AA VS/4683). Es könne eine Diskussion auslösen, ob die zögerliche Behandlung der Frage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen richtig gewesen sei. Außerdem werde es wegen der zahlreichen mündlichen Verhandlungen erhebliche Lücken aufweisen. Ein internes Schreiben vom 28. Nov. 1955 zur Weißbuch-Frage trägt folgende Schlußverfügung: „In Dir.Besp. erörtert. Nach Mitt. St.Sekr. nur Anregung. Kein Beschluß. Nichts zu veranlassen." (Ebenda). - Fortgang 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP C (Feiern des Heimkehrerverbandes).

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