2.59.5 (k1955k): D. Indiskretionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Indiskretionen]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Vizekanzler auf verschiedene Pressemeldungen hin, die Äußerungen von Bundesministern im Kabinett wiedergegeben hätten 19. Zum Teil seien diese Meldungen allerdings falsch gewesen. Es sei jedoch bedauerlich, daß seit einiger Zeit der Inhalt von Kabinettsberatungen nicht mehr geheim bleibe, sondern offensichtlich in die Öffentlichkeit dringe. Die gleiche Beobachtung habe er auch bei den Beratungen des Bundesverteidigungsrates gemacht 20. Der Zweck dieser Meldungen sei offensichtlich, die bisherige Regierungskoalition zu sprengen. Er bittet Staatssekretär Dr. Globke, die Geheimhaltung der Beratungen und Beschlüsse im Kabinett und im Bundesverteidigungsrat zu gewährleisten.

Fußnoten

19

Nicht ermittelt.

20

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

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