2.6.1 (k1955k): A. Innenpolitische Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Innenpolitische Lage

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß bei der internen Erörterung wichtiger politischer Fragen mehr auf die Vertraulichkeit geachtet werden müsse. Vor kurzem hätten die Vorsitzenden der mit den Pariser Verträgen befaßten Bundestagsausschüsse unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten getagt. Die dabei gefaßten Beschlüsse seien noch an demselben Abend einem sowjetischen Diplomaten in Berlin bekannt gewesen 1.

Die Aufklärung der Bevölkerung über Inhalt und Ziel der Pariser Verträge habe nicht rechtzeitig genug in Angriff genommen werden können, weil die Geldmittel, deren Bereitstellung schon im November 1954 erbeten worden sei, erst nach der Rückkehr des Bundesministers der Finanzen aus dem Urlaub am 10.1.1955 zur Verfügung gestanden hätten. Diese Verzögerung in einer für Deutschland lebenswichtigen Frage sei sehr bedauerlich. Bei der Aufklärung über die Pariser Verträge dürfe sich die Koalition die Marschroute nicht von der SPD vorschreiben lassen. Man dürfe nicht nur über die Wiedervereinigung diskutieren, sondern müsse das Problem im Ganzen sehen. In diesem Zusammenhang sei die in der Bonner Rundschau vom 2.2.1955 wiedergegebene Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sehr erfreulich, die von der allgemeinen Linie der SPD abweiche 2. Auch Senatspräsident Kaisen 3 habe die gegenwärtige Propaganda der SPD gegen die Vertragswerke abgelehnt, der Vorsitzende des DGB, SPD-Bundestagsabgeordneter Freitag 4, sei zu der Kundgebung in der Paulskirche 5 nicht erschienen, sein Stellvertreter Reuter 6 habe nicht für die Gewerkschaften, sondern nur im eigenen Namen gesprochen. Man könne sich aber über die angeblich in der SPD herrschenden Meinungsverschiedenheiten kein hinreichend klares Bild machen. Die von der SPD angekündigte Volksbefragung in den Räumen Hof, Aschaffenburg und Dortmund sei gefährlich, man könne ihren zweifelhaften Wert beurteilen, wenn man berücksichtige, daß die Stimmen offen abgegeben und die Stimmzettel von den Funktionären der SPD und des DGB eingesammelt würden 7.

Fußnoten

1

Zu weiteren Mitteilungen, wonach vertrauliche Besprechungen im kleinen Kreis wenige Stunden später der sowjetischen Regierung bekannt würden, vgl. das Protokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am 5. Febr. 1955 (CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 386 f.).

2

Zum Regierenden Bürgermeister war am 11. Jan. 1955 der Sozialdemokrat und bisherige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Prof. Otto Suhr gewählt worden, nachdem eine Einigung zur Bildung einer Koalitionsregierung der SPD und CDU zustandegekommen war (Berlin Bd. 6, S. 28). Suhr hatte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion strikt abgelehnt, um die Schaffung „gefährlicher" Realitäten zu vermeiden. Nach seinen Vorstellungen könnte eine Wiedervereinigung nur auf dem Weg der Eingliederung der SBZ in die Bundesrepublik vollzogen werden.

3

Wilhelm Kaisen (1887-1979). Seit 1921 Mitglied der Bürgerschaft in Bremen (SPD); 1929-1933 Senator für Wohlfahrtswesen in Bremen. 1945-1965 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. - Wilhelm Kaisen, Meine Arbeit, mein Leben. München 1967.

4

Walter Freitag (1889-1958). Werkzeugdreher. Seit 1908 Mitglied der SPD, 1920-1933 Tätigkeit im Deutschen Metallarbeiterverband, 1932-1933 Mitglied des Preußischen Landtags, 1933-1935 in verschiedenen Konzentrationslagern. 1946-1949 Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, 1947-1950 MdL in Nordrhein-Westfalen (SPD), 1947-1952 Mitbegründer und Vorsitzender der IG Metall (1947 in der Britischen Besatzungszone, 1950 auf Bundesebene), 1949-1953 MdB, 1952-1956 Vorsitzender des DGB; seit 1953 im Verwaltungsrat der Deutschen Bahn.

5

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

6

Georg Reuter (1902-1969). 1923-1925 Geschäftsführer des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter Gelsenkirchen, 1925-1927 Bezirksleiter Rheinland der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1927-1933 Vorstandsmitglied und Sekretär des Gesamtvorstands der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe und des Personen- und Warenverkehrs. 1946 Generalsekretär der Bayerischen Gewerkschaften, 1949-1959 stellvertretender Vorsitzender (Leiter der Hauptverwaltung Organisation und Verwaltung) des DGB. Mitglied der SPD.

7

Die SPD hatte angekündigt, im Auftrag der Veranstalter der Kundgebung in der Paulskirche in einigen Wahlkreisen Volksbefragungen über die Meinung der Wahlberechtigten zum „Deutschen Manifest" durchzuführen. Vgl. FAZ vom 1. Febr. 1955 („Testbefragung über das ,Deutsche Manifest'. Wahlbezirke mit verschiedener Zusammensetzung ausgewählt").

Extras (Fußzeile):