2.6.3 (k1955k): C. Presse und öffentliche Meinung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Presse und öffentliche Meinung

Der Bundeskanzler führt aus, daß selbst die großen deutschen Zeitungen nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe stünden. Kaum einer der Journalisten sehe die Gesamtsituation und beurteile sie nüchtern genug, wie das in politischen Lebensfragen z.B. in England und Amerika die Regel sei. Dasselbe gelte für den Rundfunk der Bundesrepublik mit Ausnahme des Südwestfunks 20.

Die öffentliche Meinung müsse vor allem durch Form und Inhalt der kommenden Plenardebatte des Bundestages im Zusammenhang mit der zweiten und dritten Lesung der Pariser Verträge beeindruckt werden 21. Der Bundeskanzler führt aus, er werde am 3.2.1955 mit den Vertretern der Koalitionsparteien über die Saarfrage verhandeln 22. Dr. von Brentano werde die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien demnächst zu einer Besprechung über die Vorbereitung der Plenardebatte des Bundestages einladen.

Der Bundeskanzler äußert seine Besorgnis über die zum Teil von der Kanzel betriebene Propaganda verschiedener evangelischer Pfarrer gegen die Pariser Verträge 23. Es sei nicht zu leugnen, daß Art und Form dieser Propaganda im Widerspruch zum Geiste der parlamentarischen Demokratie stünden. Ihm sei von evangelischer Seite gesagt worden, daß die Anhänger der Verträge in kirchlichen Kreisen Zurückhaltung übten, um keinen Riß in der Kirche entstehen zu lassen 24.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf eine Notiz im „Industrie-Kurier" hin, wonach die sowjetischen Arbeitgebervertreter in die Internationale Arbeitsorganisation in Genf aufgenommen worden seien 25. Dies sei auf Veranlassung des französischen Delegierten Ramadier 26 beschlossen worden, der als Nachfolger von Monnet 27 als Präsident der Hohen Behörde der Montanunion vorgeschlagen sei 28. U.a. habe der Vertreter des DGB, der SPD-Abgeordnete Willy Richter 29, für die Aufnahme der sowjetischen Arbeitgebervertreter gestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit führt aus, er habe von dem deutschen Regierungsvertreter, Prof. Herschel 30 vom Bundesarbeitsministerium, einen Bericht über den Vorfall bekommen 31. Die Regierungsvertreter der Bundesrepublik, Portugals, der Türkei und Irlands hätten sich gegen die Aufnahme der sowjetischen Arbeitgebervertreter ausgesprochen, alle anderen Regierungsvertreter dafür. Die Arbeitgebervertreter seien gegen die Aufnahme gewesen, die Arbeitnehmervertreter hätten sich in den Ausschußberatungen der Stimme enthalten, seien aber im Plenum für die Aufnahme der sowjetischen Arbeitgebervertreter eingetreten 32. Die Internationale Arbeitsorganisation in Genf habe jetzt an Wert erheblich verloren. Es bestehe die Gefahr, daß bei einer für Juni ds. Jahres in Aussicht genommenen Sitzung die sogenannte DDR aufgenommen werden würde. Es sei notwendig, rechtzeitig vorher mit den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Englands in dieser Frage Fühlung zu nehmen.

Bundesminister Strauß regt an, man solle der sozialdemokratischen Volksbefragung in den Räumen Hof, Aschaffenburg und Dortmund mit einer ähnlichen Aktion entgegentreten. Es komme für die Antwort entscheidend darauf an, wie die Frage formuliert sei. Zu der Entlassung des ehem. Generalfeldmarschalls Schörner bemerkt der Minister, Schörner dürfe mit Rücksicht auf seine Vergangenheit unter keinen Umständen eine Pension erhalten 33.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, man könne dem Falle Schörner auch positive Seiten abgewinnen. Es sei erfreulich, daß sich der Verband deutscher Soldaten und der Verband der Heimkehrer gegen Schörner gewandt hätten 34. Hier sei eine Gelegenheit gegeben, echtes Soldatentum und Militarismus klar voneinander zu scheiden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, Münchner Regierungsstellen hätten bei ihm angefragt, wie sie sich im Falle Schörner verhalten sollten. Seiner Ansicht nach sei es sehr schwierig, Schörner als Spätheimkehrer die in solchen Fällen vorgesehene sofortige Auszahlung einer gewissen Summe, in seinem Falle DM 4000,-, zu verweigern. Es lägen zunächst keine brauchbaren Beweise für die Beschuldigungen gegen Schörner vor 35.

Der Bundeskanzler betont, daß Zahlungen an Schörner unbedingt vermieden werden müßten. Der Beauftragte für Truppenfragen, Abg. Blank, solle die von Bundesminister Blücher geäußerten Gedanken über die positive Auswertung des Falles Schörner prüfen 36.

Staatssekretär Dr. Globke berichtet über die Vorbereitungen zur Aufklärung der Bevölkerung über die Pariser Verträge. Die CDU werde bis zur zweiten Lesung der Verträge im Bundestag etwa 20 Versammlungen abhalten, auf drei dieser Versammlungen werde der Bundeskanzler sprechen 37. Neben den Veranstaltungen der politischen Parteien würden Vorträge in Soldaten-Organisationen, Jugendverbänden, Akademiker- und Studentengruppen, in der Europa-Union und in den Verfolgten-Verbänden gehalten werden 38. Entwürfe für Plakate würden bis zum 5.2.1955 vorliegen, eine satirische Zeitschrift nach Art der in Berlin erscheinenden „Tarantel" 39 sei in Vorbereitung, ferner Flugblätter und Broschüren. Material für politische Reden sei zum Teil schon ausgegeben worden. Es werde eine Landkarte hergestellt werden, welche die Stellung der Bundesrepublik im westlichen Verteidigungssystem zeige. Kurz vor der Bundestagsdebatte werde genügendes Pressematerial ausgegeben werden. Eine gemeinsame große Kundgebung der vier Koalitionsparteien 40 mit ihren Vorsitzenden sei in Aussicht genommen. Auf Frage des Bundeskanzlers teilt Staatssekretär Dr. Globke ergänzend mit, daß die genannten Versammlungen, Broschüren, Plakate usw. sich mit der Gesamtfrage der Pariser Verträge und nicht nur mit Teilproblemen (z.B. Wiedervereinigung) beschäftigen würden.

Der Bundeskanzler weist auf ein sowjetzonales Ministerialblatt hin, in dem Ausführungen über die allgemeine Wirkung der Todesstrafe auf die Bevölkerung enthalten seien 41. Die Verbreitung dieser Verlautbarung sei geeignet, in der Bundesrepublik über die wahren Verhältnisse in der Sowjetzone aufklärend zu wirken.

Staatssekretär Thedieck macht im Anschluß hieran einige Bemerkungen über die Auswertung sowjetzonaler und sowjetischer Äußerungen durch sein Ministerium.

Staatssekretär Prof. Hallstein weist auf einen Artikel in der Zeitung „Die Welt" vom 2.2.1955 hin unter dem Titel „Iswestija: Wir stimmen mit dem Eden-Plan überein". Dieser Artikel sei ein Musterbeispiel für schlechte und ungenaue Kommentierung durch die deutsche Presse. Die Westmächte hätten auf der Berliner Konferenz immer betont, daß eine „Kontrolle" (gleichbedeutend mit dem englischen Ausdruck „supervision") gesamtdeutscher Wahlen notwendig sei. Dies sei auch damals schon der Standpunkt der Bundesregierung gewesen 42.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die Ausführungen von Bundesminister Strauß über die Gefährlichkeit der sozialdemokratischen Volksbefragung. Er meint, die Widerstandskraft der Bevölkerung der Bundesrepublik gegen die sowjetischen Täuschungsmanöver sei nicht so stark wie z.B. in Finnland. Man dürfe sich in der politischen Auseinandersetzung nicht die Themen von der SPD vorschreiben lassen.

Bundesminister Dr. Tillmanns schlägt vor zu prüfen, ob man gegen das am 29.1.1955 43 in der Paulskirche bekannt gemachte politische Manifest 44 eine Art Gegenmanifest verkünden solle, zu dem dann ebenfalls Unterschriften gesammelt werden könnten.

Bundesminister Dr. Schäfer betont, die SPD habe sich im Parlamentarischen Rat gegen die Zulassung einer Volksbefragung durch das Grundgesetz gewendet mit der Begründung, daß die totalitäre Entwicklung in Deutschland durch Volksbefragungen gefördert worden sei 45. Wenn man Aktionen, wie die von der SPD jetzt geplante dulde, komme man zu einer Bedrohung unserer Verfassungsformen. Die Bundesrepublik gefährde ihre Bündnisfähigkeit. Man müsse daher den sozialdemokratischen Versuchen mit Schärfe entgegentreten. Dies könne aber nicht durch Organisierung einer Art Gegenabstimmung geschehen.

Die Presse lebe davon, daß sie den Lesern Wunschbilder, auch auf politischem Gebiet, zeige. Verantwortlich für dieses Verfahren seien häufig die Verleger, die verdienen wollten. Es müsse in der Öffentlichkeit klar herausgestellt werden, daß es sich bei dem russischen Angebot um eine Wahlkomödie handele. Wahlen nützten nichts, wenn nicht garantiert sei, daß das Wahlergebnis respektiert werde. In vielen Fällen machten Wirtschaftskreise Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung geltend, weil ihnen an dem Ost-Geschäft gelegen sei. Auch hier handele es sich weitgehend um Wunschbilder.

Der Bundespressechef teilt mit, er habe sich am 31.1.1955 mit über 30 Journalisten über die beabsichtigte Volksbefragungsaktion der SPD unterhalten 46. Man sei sich darüber einig gewesen, daß die Aktion mit den demokratischen Formen des Grundgesetzes nichts zu tun habe. Die Journalisten hätten zugesagt, daß sie die Öffentlichkeit in diesem Sinne unterrichten würden. Vor einer etwa von den Koalitionsparteien durchzuführenden Volksbefragung müsse er warnen. Der Verfasser des von Staatssekretär Prof. Hallstein beanstandeten Artikels in der Welt vom 2.2.1955, Ahlers 47, habe dem Bundespressechef telefonisch zugesagt, er werde sich in nächster Zeit häufiger in Bonn über die politische Lage unterrichten lassen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wendet sich ebenfalls gegen den Gedanken einer von den Koalitionsparteien durchzuführenden probeweisen Volksbefragung. Damit würde man die wiederauftauchende These stützen, daß der Bundestag nicht mehr in Übereinstimmung mit der Meinung des Volkes sei, und daß der Bundestag nicht legitimiert sei, über die in den Pariser Verträgen zur Debatte stehenden Fragen zu entscheiden. Man müsse sich in der Öffentlichkeit vor allem mit der These auseinandersetzen, die Sowjets würden nach der Ratifizierung der Pariser Verträge nicht mehr verhandeln. Außerdem müsse man darauf hinweisen, daß unter keinen Umständen ein Friedensvertrag über Deutschland ohne gleichberechtigte deutsche Teilnahme an den Friedensverhandlungen abgeschlossen werden dürfe.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte äußert seine Besorgnis über die sowjetischen Erfolge im kalten Propagandakrieg gegen die Bundesrepublik. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine Artikelserie in der Kölnischen Rundschau über die Sowjetunion hin 48. Die Darstellung der Verhältnisse in der Sowjetunion sei zugunsten des Bolschewismus verzerrt. Weiter sagt der Minister, er habe selbst von einem geflüchteten Volkspolizisten in Berlin gehört, daß die Volkspolizei in Thüringen eine Schule unterhalte zur Unterrichtung über das richtige Verhalten im Notaufnahmeverfahren 49. Dort erhielten sowjetische Agenten das Rüstzeug für ihre spätere Tätigkeit in der Bundesrepublik. Es sei auffällig, daß ehemalige Volkspolizisten sich häufig als Bergarbeiter im Ruhrgebiet oder als Bauarbeiter bei Flugplatzbauten anwerben ließen. Die Bevölkerung der Bundesrepublik sei zum großen Teil über den wahren Charakter des weltrevolutionären Bolschewismus nicht genügend informiert.

Der Bundeskanzler bestätigt die Beobachtungen von Bundesminister Prof. Oberländer über die Artikelserie der Kölnischen Rundschau. Er sei auf dieses Blatt ohne Einfluß. Es müsse aber versucht werden, mit den in Betracht kommenden Zeitungen der Bundeshauptstadt und ihrer Umgebung ständigen Kontakt zu unterhalten. Er unterstreicht weiter die Ausführungen des Bundesministers Dr. Schäfer und betont, daß der Gefahr eines Prestigeverlustes der Bundesrepublik durch ein imponierendes, geschlossenes Auftreten der Koalition entgegengewirkt werden müsse.

Eine Gefahr sei die vom Grundgesetz vorgeschriebene, zu weitgehende Kontrolle der Regierung durch die Gerichte. Der demokratischen Exekutive werde die Bewegungsfreiheit genommen. Das könne nach der Ratifizierung der Pariser Verträge nicht so bleiben. In den Verträgen verpflichte sich ja bekanntlich die Bundesregierung, gesetzgeberische Maßnahmen vorzubereiten, die an Stelle des aufzuhebenden Notstandsrechtes der Alliierten wirksam werden könnten 50.

Der Bundesminister der Justiz ist ebenfalls der Meinung, daß man sich mit der Vorbereitung einer Gegen-Volksbefragung nach dem Muster des sozialdemokratischen Vorhabens auf eine gefährliche Bahn begeben würde. Man dürfe sich, wie bereits betont worden sei, sein Verhalten nicht durch die SPD diktieren lassen. Besonders wichtig sei die vorgesehene gemeinsame Kundgebung der Koalitionsparteien mit den vier Parteivorsitzenden. Die Bevölkerung müsse in verständlicher Weise angesprochen werden. Eine wirksame Parole sei z.B.: „Vermeidung der Isolierung". Für diesen Grundsatz werde nach den schlechten Erfahrungen der letzten 40 Jahre jeder Deutsche Verständnis haben. Es sei kein Grund zu Pessimismus gegeben. Besonders die Berliner Stimmen sprächen deutlich für die Politik der Bundesregierung.

In Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler weist der Bundesminister der Justiz darauf hin, daß wir uns durch die übertriebene Rechtsstaatlichkeit in gefährlicher Weise auf den Justizstaat hin entwickelten. In diesem Zusammenhange sei ein Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes in Vorbereitung 51.

Der Bundesminister des Innern wirft ein, daß die vorgesehene Reform zu bescheiden sei.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz zu prüfen, ob eine gesetzliche Möglichkeit bestehe, die beabsichtigte Volksbefragung der Sozialdemokraten zu verhindern 52.

Der Bundesminister der Finanzen tritt dafür ein, daß in Reden und Zeitungsartikeln zur Verteidigung der Außenpolitik der Bundesregierung einfache, klare Begriffe geprägt und immer wiederholt würden. Man müsse etwa folgendes sagen:

1.)

Frieden

2.)

Kein Bolschewismus

3.)

Wiedervereinigung unter diesen beiden Voraussetzungen.

Zum Thema Volksbefragung sei zu sagen, Hitler 53 habe damit angefangen. Seine Politik sei die gewesen, mit leeren Versprechungen für die Zukunft augenblickliche Zugeständnisse einzuhandeln. Dies sei auch der Weg der Sowjets. Über diese und ähnliche Leitgedanken der Aufklärung müsse man sich einigen, um sie dann von der Presse groß herausstellen zu lassen. Es sei zu erwägen, ob man mit den Leitgedanken am Schluß der beabsichtigten 4-Parteien-Kundgebung herauskommen solle.

Bundesminister Strauß erklärt, er erkenne an, daß sein Vorschlag eines „Gegen-Testes" gewissen Bedenken begegne. Mindestens müsse man aber in den drei von der SPD ausgewählten Räumen Hof, Aschaffenburg und Dortmund propagandistisch stark tätig werden und zur Verweigerung der Stimmabgabe aufrufen.

Über den geringen Wert des von den Sozialdemokraten herbeigeführten Votums könne es keinen Zweifel geben. Diese Einsicht werde aber nicht überall im Auslande durchdringen. Die Aktion könne daher schweren außenpolitischen Schaden anrichten. In diesem Zusammenhang betont der Minister, die Regierungen der Partnerstaaten der Westeuropäischen Union sollten ihre Äußerungen auch im Hinblick auf eine etwaige negative propagandistische Wirkung in der Bundesrepublik überprüfen.

Der Bundeskanzler schlägt folgende Maßnahmen vor:

1.)

Unbedingte Geschlossenheit im Auftreten der Koalition.

2.)

Gemeinsame Kundgebungen der vier bezw. fünf Koalitionsparteien mit ihren Vorsitzenden.

3.)

Gemeinsame Versammlungen der vier bezw. fünf Parteien in Hof, Aschaffenburg und Dortmund.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über seinen Besuch auf der „Grünen Woche" in Berlin und seinen Kontakt mit den Besuchern aus der Sowjetzone 54. Er weist in diesem Zusammenhange auf die schädliche Wirkung mancher Sendungen des NWDR hin und auf die Notwendigkeit eines einigen Auftretens der Koalition.

Der Bundesminister für Arbeit stellt die Frage, wieviel Rundfunkteilnehmer einerseits die Kundgebung in der Paulskirche und andererseits die zur Erwiderung gehaltene Rede des Bundesminister Dr. Tillmanns 55 gehört hätten. Der Minister schlägt weiter vor zu prüfen, ob man die Veranstalter der sozialdemokratischen Volksbefragung nicht dazu veranlassen könne, daß sie die Stimmabgabe in wirklich geheimer und freier Form vorsähen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist auf gefährliche Einbruchstellen der sowjetischen Propaganda in der Bundesrepublik hin und zwar im Schulwesen und auf wirtschaftlichem Gebiete. Die Sowjets hätten in letzter Zeit westdeutsche Industrielle aus der Eisen- und Stahlindustrie zu Verhandlungen eingeladen. Der Vorgang werde von ihm (dem Minister) beobachtet 56.

Der Bundespressechef berichtet, er habe auf Veranlassung des Bundesministers der Finanzen die Texte der von Hitler durchgeführten Volksbefragungen zusammenstellen lassen 57. Die damals gebrauchten Formulierungen seien hervorragend geeignet, um die jetzt laufende sozialdemokratische Propaganda bloßzustellen. Der Bundespressechef schlägt eine gemeinsame Kundgebung der Koalitionsparteien mit den Parteichefs in Berlin vor.

Der Bundeskanzler lehnt diesen Vorschlag aus Zeitmangel ab und deswegen, weil die Berliner eine besondere Aufklärung weit weniger nötig hätten als die Bevölkerung der Bundesrepublik.

Der Bundespressechef regt an, daß die Redner der Koalitionsparteien dem Bundespresseamt rechtzeitig eine stichwortartige Zusammenstellung ihrer Hauptgedanken zur Verfügung stellen sollten. Das Presseamt werde dann sicherstellen können, daß in der Presse aus der Rede wirklich das berichtet werde, was der Redner selbst für das Wichtigste halte.

Der Bundeskanzler beauftragt den Bundespressechef, gemeinsam mit dem hierzu bereiten Bundesminister der Finanzen im Hinblick auf dessen eben gemachte Ausführungen Leitsätze für die Aufklärung auszuarbeiten.

Der Bundespressechef erklärt in Beantwortung der von Bundesminister Storch gestellten Frage, das Echo auf die Rundfunkübertragung der Kundgebung in der Paulskirche sei sehr schlecht gewesen. Die Übertragung habe zu einer besonders ungünstigen Zeit (15.30 Uhr) stattgefunden, sie sei auch zu lang gewesen, die Redner hätten vielfach langweilig gewirkt. Die Zeit für die fünfzehn Minuten dauernde Erwiderungsansprache des Bundesministers Dr. Tillmanns sei wesentlich besser gewählt gewesen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt unter allgemeiner Zustimmung vor, das kürzlich erschienene Buch von Wilh. Starlinger 58 „Grenzen der Sowjetmacht" 59 möglichst weit zu verbreiten. Die Anregung des Ministers, über die bis jetzt bekannten Auswirkungen des Falles John 60 zu sprechen, wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers zunächst nicht aufgegriffen 61. Der Minister wirft die Frage auf, was geschehen solle, wenn die Gewerkschaft nach der Ratifizierung der Pariser Verträge erneut zum Streik aufrufe 62.

Der Bundeskanzler teilt mit, er habe über diese Frage u.a. auch mit dem nordrheinwestfälischen Innenminister Dr. Meyers 63 gesprochen. Man könne nur sagen: „Lassen wir sie streiken." Man müsse die Konsequenzen in der Gesetzgebung ziehen und die Arbeitswilligen schützen. Es sei klar, daß nach der Ratifizierung der Pariser Verträge in der Bundesrepublik ein neuer schwieriger Arbeitsabschnitt beginne. Die verhältnismäßige, durch das Grundgesetz bedingte Schwäche der Bundesregierung im Innern müsse vor allem dadurch wettgemacht werden, daß die Koalition Kraft ausstrahle 64.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit schlägt hierzu vor, daß der Bundespressechef in seiner Mitteilung über die Kabinettssitzung besonders die einmütige Geschlossenheit des Kabinetts betont 65.

Fußnoten

20

Seebohm notierte dazu: „Presse und Rundfunk (Grimme hat das Paulskirchen-Manifest unterzeichnet) miserabel!" (N 1178/8d).

21

Fortgang dazu 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP A (Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke).

22

Vgl. die Aufzeichnung über die Besprechung Adenauers mit den Führern der Koalitionsparteien am 3. Febr. 1955 in N 1351/40.

23

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

24

Vgl. dazu auch die Ausführungen Adenauers im CDU-Bundesvorstand am 5. Febr. 1955 (CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 345 f.).

25

Vgl. auch 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP I (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 181 f.).

26

Paul Ramadier (1888-1961). 1919-1959 Bürgermeister von Decazeville, 1928-1940, 1945-1951 und 1956-1958 Mitglied der französischen Nationalversammlung (Sozialistische Partei); 1938 Arbeitsminister, 1944-1945 Ernährungsminister und 1946-1947 Justizminister, Januar bis November 1947 Ministerpräsident, 1948 zunächst Staats-, dann bis 1949 Verteidigungsminister; 1950-1955 Tätigkeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation; 1956-1957 Finanzminister.

27

Jean Monnet (1888-1979). Seit 1915 in verschiedenen Regierungsämtern tätig. 1946 Leiter des neu errichteten Planungsamtes, das ein Modernisierungsprogramm für die Eisen- und Stahlindustrie Frankreichs ausarbeiten sollte. Monnet war der Urheber des Schuman-Planes und Leiter der französischen Verhandlungsdelegation; 1952-1955 Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). - Vgl. Monnet, Erinnerungen. - Zur Person Monnets vgl. Blankenhorn, Verständnis, S. 106 f. - Siehe Sondersitzung am 27. Mai 1955 TOP 1 (Aussprache über die Wahl des Präsidenten der Hohen Behörde der Montan-Union).

28

Siehe hierzu Sondersitzung am 27. Mai 1955 TOP 1.

29

Willi Richter (1894-1972). Ab 1926 Sekretär des Gesamtverbandes der öffentlichen Betriebe in Darmstadt, 1928-1933 Bezirkssekretär des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des Stadtrates in Darmstadt (SPD); 1933-1945 Tätigkeit als Handelsvertreter, wiederholt in Haft; 1946 Mitglied der Verfassungberatenden hessischen Landesversammlung und Vorsitzender des Freien Gewerkschaftsbundes Hessen; 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit; 1949-1957 MdB (Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik); 1950-1956 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesausschusses, 1956-1962 Vorsitzender des DGB; Vorstandsmitglied der Internationalen Arbeitsorganisation.

30

Prof. Dr. Wilhelm Herschel (1895-1986). 1940-1946 Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Halle; 1946 Zentralamt für Arbeit, 1947 Verwaltung für Wirtschaft, 1949-1960 Abteilungsleiter im BMA.

31

Nicht ermittelt.

32

Sowjetische Vertreter nahmen an der Ersten Europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Jan. bis 5. Febr. 1955 teil. Die Delegierung sowjetischer Arbeitgebervertreter in die Fachausschüsse erreichte Ramadier durch seinen von der Mehrheit der Delegierten angenommenen Vorschlag, sechs „Arbeitgeber" der osteuropäischen Staaten als stellvertretende Delegierte in die Fachausschüsse hereinzunehmen. Vgl. Bundesarbeitsblatt 1955, S. 227.

33

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1. - Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, bei dem Schörner Ansprüche nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307) geltend gemacht hatte, weigerte sich Versorgungsbezüge zu gewähren mit der Begründung, Schörner habe sich nicht in Kriegsgefangenschaft im Sinne des § 37 b des Gesetzes zu Artikel 131 GG befunden, da er in der UdSSR volle Bewegungsfreiheit genossen habe. Vgl. Vermerk vom 27. Jan. und Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 7. Febr. 1955 in B 106/31063 sowie den Vermerk vom 11. Febr. 1955 in B 122/4919.

34

Das Organ des Verbandes Deutscher Soldaten „Soldat im Volk" schrieb in seiner Ausgabe vom Februar 1955 („Der Satrap") u.a.: „Das Urteil über Schörner ist unter ehemaligen deutschen Soldaten so eindeutig und einhellig, daß die Akten über das Abgründige in ihm seit Jahren geschlossen werden konnten, in denen der Bann für immer steht. Als Schädling an deutscher soldatischer Tradition war Schörner bereits bekannt, ehe er 1945 in Podersam (Sudetenland) auch noch seine nackte Feigheit offenbarte, indem er sich in Zivil warf, ein Flugzeug bestieg und seine Truppe einem Schicksal preisgab, an dem er mit ihr nicht teilhaben wollte".

35

Die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, Schörner die Eigenschaft als Heimkehrer zuzuerkennen und die ihm nach dem Heimkehrergesetz vom 19. Juni 1950 (BGBl. I 221) vorgeschriebenen finanziellen Unterstützungen auszuzahlen. Mit Urteil vom 3. Febr. 1956 gab das Bayerische Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage Schörners gegen den Freistaat Bayern statt und verpflichtete das Landesversorgungsamt Bayern, Schörner die Eigenschaft als Heimkehrer zu bescheinigen. (B 106/31062).

36

Gegen Schörner leitete im Februar 1955 die Generalstaatsanwaltschaft in München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts nationalsozialistischer Gewalttaten ein. Ihm wurde vor allem vorgeworfen, er habe durch fliegende, von ihm eingesetzte Standgerichte in den letzten Kriegswochen Menschen zum Tode verurteilen lassen und ihre Hinrichtung angeordnet. Als Unterlagen für das Ermittlungsverfahren dienten u.a. die schriftlichen Äußerungen der in der Dienststelle Blank beschäftigten früheren Offiziere und Wehrmachtsbeamten, die der Befehlsgewalt Schörners unterstanden hatten (B 106/31063). Die Ermittlungen mündeten in ein Strafverfahren vor dem Schwurgericht in München, das Schörner am 15. Okt. 1957 wegen eines vollendeten und zweier versuchter Verbrechen des Totschlags zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilte. Schörners Revision gegen das Urteil wurde abgelehnt. Er trat im August 1958 in Landsberg seine Strafe an und wurde 1960 aus Gesundheitsgründen entlassen. - Mit dem Ziel der Aberkennung seiner Versorgungsansprüche leitete der BMI am 31. März 1955 ein Dienststrafverfahren gegen Schörner nach § 9 des Gesetzes zu Artikel 131 ein (Schreiben des BMI an Schörner vom 31. März 1955 in B 106/31062). Die Einbehaltung seiner Versorgungsbezüge - sie wurde später durch einen Beschluß des Bundesdisziplinarhofs vom 29. Jan. 1957 auf 75% festgelegt (B 106/31066) - stützte sich auf das als „Lex Schörner" bekannt gewordene „Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts" vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 497), das mit rückwirkender Kraft ab 1. Jan. 1953 galt (Unterlagen dazu in B 106/18540, B 141/1475 sowie BT-Drs. Nr. 1319, 1545 und BR-Drs. Nr. 288/55). Das Disziplinarverfahren gegen Schörner wurde während der Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt. Seine Fortsetzung erübrigte sich, nachdem seine rechtskräftige Verurteilung von mehr als 12 Monaten den Verlust seiner Ansprüche nach sich zog. Unterlagen in B 106/31061-31064, 31066 und 31068. - Fortgang zu Schörner 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP C (Behandlung der von den Sowjets nicht amnestierten Kriegsgefangenen).

37

Adenauer sprach auf den CDU-Kundgebungen am 8. Febr. in Frankfurt, am 12. Febr. in Hannover und am 13. Febr. 1955 in Hamm (Redemanuskripte in N 1351/40). Siehe ferner die Übersicht in Deutschland-Union-Dienst Nr. 31 vom 14. Febr. 1955 („Weitere Großkundgebungen in der CDU/CSU").

38

Im Entwurf folgt gestrichen: „Mit der Organisation dieses Teiles der Aufklärung werde sich vor allem die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise befassen, ohne selbst in Erscheinung zu treten".

39

Erschien mit dem Untertitel „Satirische Monatszeitschrift der Sowjetzone" in insgesamt 124 Nummern von 1950 bis 1961.

40

Zur Kundgebung der Koalition am 16. Febr. 1955 in Hamburg siehe FAZ vom 18. Febr. 1955 („Adenauer: Auch Paris wird ratifizieren"). Text der Rede Adenauers in N 1351/40.

41

Seebohm notierte: „Blatt des Justizministers in Sowjetzone fordert Todesstrafe zur ,Erziehung der Bevölkerung'" (N 1178/8d).

42

Die sowjetische Regierungszeitung „Izvestija" hatte am 1. Febr. 1955 unter der Überschrift „Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands - eine vordringliche Aufgabe" einen Artikel veröffentlicht, in der die Rundfunkrede Adenauers vom 22. Jan. zur sowjetischen Erklärung vom 15. Jan. 1955 (vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1) kritisiert und u.a. erklärt worden war, die Vorschläge der Sowjetregierung zur Vorbereitung eines gesamtdeutschen Wahlgesetzes würden „mit dem Vorschlag der englischen Regierung zu dieser Frage in Einklang stehen, den Eden auf der Berliner Konferenz eingebracht hatte" (deutscher Wortlaut: AdG 1955, S. 4996-4997). Zum „Eden-Plan" vom 29. Jan. 1954 vgl. Viererkonferenz 1954, S. 55-58. Zu weiteren Kommentaren zu dem „Izvestija" Artikel vgl. auch Frankfurter Rundschau vom 3. Febr. 1955 („Sowjets stimmen Eden-Plan zu"), Deutschland-Union-Dienst Nr. 23 vom 2. Febr. 1955 („Täuschungsmanöver am laufenden Band") und Sozialdemokratischer Pressedienst vom 2. Febr. 1955 („Bonn verleugnet Eden-Plan").

43

Im Text irrtümlich „30.1.1955".

44

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

45

Siehe dazu z.B. die Äußerungen von Rudolf Katz (SPD) in den Sitzungen des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates am 1. und 8. Dez. 1948 (Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschusses, Bonn 1948/1949, S. 144 und 264).

46

Siehe das Protokoll der Pressekonferenz vom 31. Jan. 1955 in B 145 I/46.

47

Conrad Ahlers (1922-1980). Journalist. 1951 BPA und 1952-1954 Dienststelle Blank (Pressereferent); 1954 außenpolitischer Redakteur der „Welt", 1957 Bonner Korrespondent des „Spiegel", 1959 innenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau, 1962 stellvertretender Chefredakteur des „Spiegel"; 1966-1969 stellvertretender, 1969-1972 Leiter des BPA; 1976-1979 Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, 1973 Mitglied, ab 1979 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und 1980 Intendant der Deutschen Welle; 1972-1980 MdB (SPD).

48

Siehe die Berichte eines ungenannten Rundschau-Korrespondenten, die vom 10. Dez. 1954 bis 25. Jan. 1955 unter dem Titel „Land unterm Roten Stern" erschienen waren.

49

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 228 f.).

50

Die im Vertragstext von 1952 vorgesehenen Notstandsbefugnisse der drei Mächte (vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2 und 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 273-302 und 314-318) waren in der Fassung des Vertragstextes vom 23. Okt. 1954 (BGBl. II 213) weggefallen. Die drei Mächte behielten ihre bisherigen Rechte zum Schutz der Sicherheit ihrer Streitkräfte nur solange, bis entsprechende deutsche Gesetze vorlagen. (Art. 5 Abs. 2). - Fortgang 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 3 (Notstandsgesetzgebung).

51

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 3.

52

Nicht ermittelt. - Im BMI kam man zu der Ansicht, daß die von der SPD beabsichtigte Testbefragung nicht den Bestimmungen des Artikel 20 Abs. 2 widerspreche (B 106/134301).

53

Adolf Hitler (1889-1945). Nationalsozialistischer Politiker. 1933-1945 Reichskanzler, seit 1934 unter dem Titel „Führer und Reichskanzler".

54

Zur „Grünen Woche Berlin 1955", die Lübke am 28. Jan. 1955 in den Messehallen am Funkturm eröffnet hatte und die von 512 000 Personen, darunter 264 000 aus der DDR und Ost-Berlin, besucht wurde, vgl. Berlin Bd. 6, S. 41 und Bulletin vom 28. Jan. 1955, S. 157 f. und 2. Febr. 1955, S. 177 f.

55

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1.

56

Vgl. dazu auch das Schreiben Globkes an Blücher vom 11. Febr. 1955 in N 1080/82.

57

Zusammenstellung des BPA nicht ermittelt. - Zu den plebiszitären Abstimmungen nach 1933 vgl. Broszat, Staat, S. 127 f., 164 f., und 352 f.

58

Dr. Wilhelm Starlinger (1889-1956). Arzt. 1927 Habilitation im Fach Innere Medizin, 1931-1933 a.o. Professor in Freiburg, 1933-1945 in Königsberg. 1945-1947 Leitung von Seuchenkrankenhäusern für die deutsche Restbevölkerung in Königsberg; 1947 Verhaftung und Verurteilung zu 10 Jahren Zwangsarbeitslager, bis zur Freilassung 1954 Lagerarzt in Potnia (Sowjetunion). Nach 1954 publizistische Tätigkeit.

59

Der vollständige Titel lautet: Wilhelm Starlinger, Grenzen der Sowjetmacht im Spiegel einer West-Ostbegegnung hinter Palisaden von 1945-1954. Mit einem Bericht der Deutschen Seuchenkrankenhäuser Yorck und St. Elisabeth über das Leben und Sterben in Königsberg von 1945-1947; zugleich ein Beitrag zur Kenntnis des Ablaufes gekoppelter Großseuchen unter elementaren Bedingungen. Würzburg 1955 (Beihefte zum Jahrbuch der Albertus-Universität Königsberg/Pr. Bd. IX).

60

Dr. Otto John (geb. 1909). 1937-1944 Rechtsanwalt und Syndikus der Lufthansa AG; 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat gegen Hitler Flucht nach Großbritannien; 1944-1948 in der Propagandaabteilung des Political Warfare Office und im Kriegsgefangenenwesen; 1948-1950 Rechtsanwalt in London; 1950-1951 kommissarischer Leiter, 1951-1954 erster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz; am 20. Juli 1954 Übertritt in die DDR, Rückkehr in die Bundesrepublik am 12. Dez. 1955; 1956 Verurteilung zu vier Jahren Zuchthaus wegen Landesverrats, 1958 vorzeitig entlassen. - Vgl. John, Zweimal.

61

Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP C (Fall John).

62

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Streik der Industriegewerkschaft Bergbau).

63

Dr. Franz Meyers (geb. 1908). Rechtsanwalt. 1950-1970 MdL (CDU), 1952 Oberbürgermeister von Mönchengladbach, 1952-1956 Innenminister und 1958-1966 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. - Vgl. Meyers, Gez. Dr. Meyers.

64

Seebohm hielt aus der Beratung u.a. fest: „Adenauer: Lassen wir uns durch das Diskutieren über freie Wahlen, Wiedervereinigung, Saar nicht von der Hauptsache abziehen: Haltung, nicht Diskussion! Status Gesamtdeutschlands nach den Wahlen nach sowjetischer Auffassung. Hellwege: Fragestellung: als ich 5 Jahre alt war und man mich fragte: willst Du zur Schule, dann hätte ich auch nein gesagt. Frage ist Freiheit oder Knechtschaft. Strauß: Manifest: a) wer für Pariser Verträge ist, verhindert die Wiedervereinigung, b) wer für Wiederaufrüstung ist, will Krieg mit Rußland; daher: Verhandlung mit Rußland vor Ratifikation. Dagegen muß sich unsere Propaganda richten, denn: natürlich werden Sowjets auch nach Ratifikation verhandeln. Schäfer: Gegen Demokratie, die ins Plebiszitäre ausartet, schwere Bedenken: Weg zu Diktatur und Entwertung als Bündnisfaktor. Presse: Verantwortungslosigkeit liegt bei Verlegern, nicht bei Journalisten. Russen bieten bestenfalls Wahlkomödie an. Wahlen sind bedeutungslos, wenn Wahlergebnisse nicht garantiert werden. Gefahr der Infizierung kann überall erlebt werden. Spielt hinein aus den geschäftlichen Beziehungen (Russen-, Ost-, Ostasiengeschäfte). Wunschtraum: Lieferungen. (Bezahlung folgt nach Besetzung). Oberländer: Artikelserie über Sowjetrußland in Bonn-Kölner Rundschau: von einem Mann geschrieben, der in Moskau (über polnische Stellen) besonders geschult war. Notaufnahmen: Schule für Durchstehen der Notaufnahme! Volkspolizeioffiziere melden sich als Bergarbeiter und als Bauarbeiter auf Flugplätzen pp!!! Adenauer: Übertriebene Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes ist Gefahr für Bestand des Staates und Gefahr, kalten Krieg zu verlieren. Hauptquelle der Indiskretion sind die Boten; wer kontrolliert Zeit des Aktentransportes? Prüfung der Frage, ob solche ,Volksabstimmungen' nicht administrativ unterdrückt werden können. Schäffer: Was wollen wir: Frieden, keinen Bolschewismus und Wiedervereinigung ohne Krieg und Bolschewismus. 1. Streng geschlossenes Auftreten der Koalition, Kundgebung der 4 Parteivorsitzenden (5). 2. Hof, Aschaffenburg, Dortmund: gemeinsame Kundgebungen der Koalitionsparteien. Lübke: Grüne Woche Berlin: 39 000 Besucher an 1. Tag aus der Sowjetzone; kleinere Bauern besser als größere (200 Morgen). Haltung Berliner und Sowjetzonenleute eindeutig für Adenauers Außenpolitik. Eckardt: Paulskirchenwortlaute Parallelen mit früheren Pankowreden. Schlägt große Versammlungen mit Koalitionsparteien in Berlin vor. Adenauer: Morgen Bespr[echung] mit Koalitionsvertretern über Saar. ,Kraft ausstrahlen aus der Koalition'. Nach der Ratifikation beginnt die notwendige Arbeit!" (N 1178/8d).

65

Siehe dazu Bulletin vom 4. Febr. 1955, S. 193 („Die Entscheidung über die Außenpolitik. Das Bundeskabinett zu der Kundgebung in der Paulskirche - Eine Aktion der Koalitionsparteien") und die Pressekonferenz im Anschluß an die Kabinettssitzung in B 145 I/47.

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