2.60.10 (k1955k): 5. NATO-Manvöver 1956, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. NATO-Manvöver 1956, BMVtg

Saatssekretär Dr. Rust berichtet über den Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 29.10.1955 30. Der Vizekanzler erklärt die Verabschiedung dieser Vorlage im Hinblick auf die gegenwärtige politische Lage für besonders eilbedürftig. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß in früheren Jahren bei den Manövern der fremden Streitkräfte schwere Schäden entstanden seien 31, daß aber in letzter Zeit das Verhältnis zu den Kommandeuren dieser Streitkräfte wesentlich besser geworden sei. Er schlägt vor, darauf hinzuwirken, daß die Einzelheiten des NATO-Manövers 1956 der Bundesregierung rechtzeitig mitgeteilt werden und andere Manöver im Jahre 1956 nicht stattfinden sollten. Staatssekretär Dr. Rust sagt zu, im Sinne dieses Vorschlages bei der NATO vorstellig zu werden. Der Bundesminister für Verkehr hält es für erforderlich, auch der Gefahr psychologischer Manöverschäden rechtzeitig entgegenzutreten. Am Schluß des NATO-Manövers 1956 dürfte keinesfalls festgestellt werden, es sei gelungen, den Rhein erfolgreich zu verteidigen. Im übrigen bäte er darum, daß die Manövereinzelheiten rechtzeitig insbesondere den Verkehrsressorts mitgeteilt würden. Der Bundesminister für Arbeit brnigt die Frage der Straßenschäden zur Sprache. Bundesminister Dr. Schäfer unterstreicht im Hinblick auf die noch labile Wehrgesinnung die Bedeutung einer Verhinderung von psychologischen Manöverschäden. Staatssekretär Dr. Rust weist darauf hin, daß die Bundesrepublik bei den NATO-Manövern 1956 erstmalig ein Mitspracherecht habe und daß bei diesen Manövern auch erstmalig deutsche Offiziere als Schiedsrichter mitwirkten. Der Vizekanzler bezeichnet es als bedeutungsvoll, daß im kommenden Jahr die NATO-Streitkräfte erstmalig im dicht besiedelten deutschen Raum operieren würden.

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 29.10.1955 und bittet ihn, im Sinne der Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu verfahren 32.

Fußnoten

30

Nicht ermittelt.

31

Unterlagen zu Manöverschäden in B 136/6930 und BW 9/579a.

32

Unterlagen zu den NATO-Manövern 1956 nicht ermittelt.

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