2.60.11 (k1955k): 6. Neufassung des Statuts des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Neufassung des Statuts des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, BMI

Nach kurzer Aussprache über die bisherige Praxis bei der Verleihung des Verdienstordens 33 stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 3.11.1955 zu 34.

Fußnoten

33

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. LXXI f. und 689 f.).

34

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 235 f.). - Vorlage in B 136/3010. - Die Neufassung war vom Bundespräsidialamt angeregt worden (Siehe das Schreiben Klaibers vom 10. Sept. 1955, ebenda). Ihre Notwendigkeit war damit begründet worden, daß zusätzlich zu den bestehenden Ordensstufen auf Antrag des AA auch eine - ausschließlich an Ausländer zu verleihende - Verdienstmedaille geschaffen werden sollte und das ursprüngliche Statut vom 7. Sept. 1951 (BGBl. I 831) durch das Ergänzungsstatut vom 9. Juni 1952 (BGBl. I 325) unübersichtlich geworden sei. - Erlaß über die Neufassung des Statuts des Verdienstordens vom 8. Dez. 1955 (BGBl. I 749).

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