2.60.13 (k1955k): 8. Lage des unselbständigen Mittelstandes; hier: Einbeziehung der geistig-schaffenden freien Berufe, BMS Schäfer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Lage des unselbständigen Mittelstandes; hier: Einbeziehung der geistig-schaffenden freien Berufe, BMS Schäfer

Bundesminister Dr. Schäfer legt dar, daß seine Vorlagen auf ein Gespräch mit dem Bundeskanzler zurückgingen 44. Er regt an, aus diesem Grunde die Beschlußfassung im Kabinett bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zurückzustellen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit einer Zurückstellung einverstanden und weist darauf hin, daß in dieser Frage am kommenden Montag eine Chefbesprechung zwischen ihm und Bundesminister Dr. Schäfer vorgesehen sei. Der Vizekanzler betont, man könne dem Wunsch auf Zurückstellung nicht widersprechen, man solle aber in der wichtigen Angelegenheit des unselbständigen Mittelstandes endlich einen Beschluß fassen. Staatssekretär Dr. Westrick führt aus, daß es sich bei den Mittelstandsfragen zwar in erster Linie um sozialpolitische Fragen handele, es würden jedoch auch wirtschaftspolitische Fragen stark berührt. Daher bäte er, auch seinen Minister an der Chefbesprechung zu beteiligen. Bundesminister Dr. Schäfer erklärt, er sei ein Gegner der Wirtschaftspolitik nach Betriebsgrößen. Man dürfe jedoch nicht verkennen, daß auch qualifizierte Personen in selbständiger und unselbständiger Stellung mit gewissen sozialen Problemen zu kämpfen hätten. Bei der Lösung dieser Probleme dürfe man nicht zu einer staatlichen Versorgung kommen und vor allem nicht das Schema der Arbeiterversorgung anwenden. Man müsse vielmehr eine andere Lösung finden, um die Individualität, z.B. der Schriftsteller, Journalisten usw., zu retten. Dann werde man auch diese geistigen Berufe in ein besseres Verhältnis zum Staat bringen. Man müsse beachten, daß der Bolschewismus aus Künstlern, Schrifstellern usw. eine privilegierte Schicht mache. Man dürfe in der Bundesrepublik nicht alles laufen lassen, sondern müsse vielmehr eine bewußte Gesellschaftspolitik betreiben, die uns in den Stand setze, den Krieg zwischen den Zivilisationsformen des Ostens und des Westens erfolgreich zu bestehen. Der Vizekanzler schließt die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung mit der Feststellung, daß zunächst am kommenden Montag eine Chefbesprechung zwischen Bundesminister Dr. Schäfer, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft stattfinden solle 45.

Fußnoten

44

Vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 12 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 498f.). - In seinen Vorlagen vom 22. März und 26. Okt. 1955 hatte Schäfer beantragt, die am 10. Nov. 1954 vertagte Entscheidung über die Einbeziehung der geistig-schaffenden Berufe in die Prüfung der Lage des Mittelstands gemäß seiner Vorlage vom 6. Okt. 1954 nunmehr zu treffen (B 135/132 und B 136/2659 f.; weitere Unterlagen in B 106/8295). - Der Tageskalender Adenauers vermerkt Gespräche mit Schäfer am 1. und 12. Juli sowie am 27. Sept. 1955 (StBKAH I/04.06). Unterlagen zu dem Gespräch vom 1. Juli 1955 in B 136/2660.

45

Zu der am 21. Nov. 1955 durchgeführten Chefbesprechung vgl. den Vermerk aus dem BMS vom 22. Nov. 1955 in B 135/132. - Fortgang 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 3.

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