2.60.16 (k1955k): F. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundseshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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F. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundseshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 53

Außerhalb der Tagesordnung stimmt das Kabinett dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen und Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 1955) gem. Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 10.11.55 - II A/1 - A 0400 - 593/55 - zu 54.

Fußnoten

53

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 10. Okt. 1955 in B 136/310 und B 141/4960. Das Kabinett hatte den Entwurf im Umlaufverfahren beschlossen. Er enthielt u.a. Anforderungen für 584 Planstellen, die für Verteidigungsaufgaben und für die Durchführung des Luftschutzprogramms vorgesehen waren. Die Mehrausgaben veränderten nicht die Endsumme des Haushalts 1955. Sie wurden durch Einsparungen an anderen Stellen gedeckt. - BR-Drs. Nr. 350/55.

54

Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 350/55 (Beschluß) in b 136/310 und B 141/4961. - Schäffer hatte den Änderungsvorschlag des Bundesrates abgelehnt, die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Planstellen zu streichen und die hierfür geplanten Mittel bis zur Verabschiedung des Halshalts 1956 für Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. - BT-Drs. Nr. 1880. - Gesetz vom 29. Febr. 1956 (GBGl. II 321). - Fortgang 119. Sitzung am 10. Febr. 1956 TOP B (Ergänzung zum Nachtragshaushalt 1955).

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