2.60.7 (k1955k): 2. a) Raumordung auf Bundesebene, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Rahmengesetzes über Raumordung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. a) Raumordung auf Bundesebene, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Rahmengesetzes über Raumordung, BMI

Nachdem der Bundesminister für Wohnungsbau seine Kabinettsvorlage vom 17. November 1955 16 verteilt hat, berichtet Staatssekretär Bleek über die Sach- und Rechtslage auf dem Gebiete der Raumordnung 17. Er betont, daß die Punkte Raumordnung auf Bundesebene und Rahmengesetz über Raumordnung in einem untrennbaren Zusammenhang stünden. Er gebe auf dem Gebiete der Raumordnung einer administrativen Regelung den Vorzug vor einer gesetzlichen Kodifizierung, zumal das Schwergewicht der Raumordnung auf der Orts- und Kreisebene liege. Im übrigen habe er gegen das Initiativgesetz über Raumordnung gewisse verfassungsrechtliche Bedenken. Er schlage jedoch vor, diese Verfassungfragen aus der heutigen Beratung auszuklammern und sie einer Erörterung zwischen den Bundesministern des Innern, für Wohnungsbau und dr Justiz vorzubehalten. Die Bundesminister für Wohnungsbau und der Justiz erklären sich mit diesem Vorschlag einverstanden 18. Das Kabinett stimmt zu.

Staatssekretär Bleek führt weiter aus, daß der Bundesrat dem Rahmengesetz voraussichtlich nicht zustimmen werde, daß es jedoch zweckmäßig sei, daß die Ressortvertreter in den Bundestagsausschüssen ihren sachverständigen Rat zur Verfügung stellten Bezüglich der Frage der Raumordnung auf Bundesebene liege eine gemeinsame Kabinettsvorlage der Bundesminister des Innern und für Wohnungsbau noch nicht vor. Allerdings sei zwischen diesen Ressorts schon eine Übereinstimmung mit Ausnahme der Frage einer gemeinsamen Geschäftsstelle des Interministeriellen Ausschusses erzielt 19. Mit Rücksicht auf die heute verteilte Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wohnungsbau sei es wohl zweckmäßig, die Beschlußfassung des Kabinetts bis zur nächsten Woche zurückzustellen. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt sich mit einer Verschiebung der Beschlußfassung einverstanden. Er betont, daß er gegen die von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagene Stellungnahme zu dem Initiativgesetz über Raumordnung Bedenken habe, und weist darauf hin, daß in den Bundestagsausschüssen schon von Versäumnissen der Bundesregierung auf dem Gebiete der Raumordnung gesprochen worden sei. Er habe die Vertreter seines Hauses angewiesen, in den Bundestagsausschüssen lediglich zu erklären, daß ein Kabinettsbeschluß bevorstehe. Man werde wohl aber zunächst einen Kabinettbeschluß darüber fassen müssen, was auf dem Gebiete der Raumordnung in der Bundesebene geschehen solle und erst dann zu dem Initiativgesetz im einzelnen Stellung nehmen können. Er wolle jedoch vermeiden, daß heute ein Beschluß dahin gefaßt werde, es solle die Bundesregierung zu dem Initiativgesetz nur mit einem „Nein" Stellung nehmen. Staatssekretär Dr. Westrick warnt vor einem etwaigen raumpolitischen Dirigismus und schließt sich den Bedenken des Staatssekretärs Bleek an. Er erklärt sich mit einer Verschiebung der Beschlußfassung um eine Woche einverstanden. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt demgegenüber, wenn die Bundesregierung auf dem Gebiete der Raumordnung nichts täte, würde sie möglicherweise vom Bundestag zu einem raumpolitischen Dirigismus gezwungen werden. Der Vizekanzler bringt zum Ausdruck, es sei unzweckmäßig, in der Raumordnungsfrage einen neuen Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundestag heraufzubeschwören 20. Der Bundesminister für Verkehr vertritt die Ansicht, man solle sich einer Mitarbeit in den Bundestagsausschüssen nicht entziehen, müsse mindestens technische Hilfe leisten und dürfe das Initiativgesetz keineswegs torpedieren. Im übrigen könne man das Initiativgesetz in den Bundestagsausschüssen nicht entscheidend beeinflussen. Falls es nicht die Zustimmung des Bundesrates erhalte, entstehe hierdurch allein noch kein Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundestag. Der Bundesminister der Finanzen stimmt den Ausführungen des Staatssekretärs Bleek ebenfalls zu und bittet im Hinblick auf die neue Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau gleichfalls um eine Verschiebung der Beschlußfassung.

Auf Vorschlag des Staatssekretärs Bleek beschließt das Kabinett, die Frage der Raumordnung auf Bundesebene zurückzustellen und sie zunächst in einer Besprechung zwischen den Staatssekretären der Bundesminister des Innern, für Wohnungsbau, für Wirtschaft und der Finanzen behandeln zu lassen 21. Auf einen Hinweis des Staatssekretärs Dr. Rust wird der Bundesminister des Innern gebeten, darauf zu achten, daß die weitere parlamentarische Behandlung des Landbeschaffungsgesetzes 22 nicht durch die Erörterungen über die Raumordnungsfrage gefährdet wird 23.

Fußnoten

16

Mit Schreiben an den BMI vom 17. Nov. 1955 hatte der BMWo den Entwurf einer gemeinsamen Kabinettvorlage „zur Aktivierung der Raumordnung" vorgelegt. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung als Vorlage ausgeteilt. (B 134/7465 und B 136/1911).

17

Vgl. hierzu die Vorlage des BMI vom 22. Okt. 1955 mit dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem am 6. Sept. 1955 von Abgeordneten aller BT-Fraktionen eingebrachten „Entwurf eines Rahmengesetzes über Raumordnung" (BT-Drs. Nr. 1656) in B 106/34425 und B 136/1911. Gegen diesen Initiativentwurf hatte der BMI v.a. verfassungsrechtliche Bedenken wegen darin enthaltener Verstöße gegen die Artikel 65, 75 und 84 GG geltend gemacht und die Verabschiedung eines Rahmengesetzes gegenüber raschen administrativen Koordinierungsmaßnahmen zwischen den an der Raumordnung beteiligten Verwaltungsebene des Bundes und der Länder als nachrangig bezeichnet. - Weitere Unterlagen hierzu in B 136/1910 sowie B 134/2328, 5380.

18

Zum Ergebnis der Besprechung am 23. Nov. 1955 vgl. das Schreiben des BMI vom 29. Nov. 1955 in B 136/1911.

19

Unterlagen zur Entwicklung des Interministeriellen Ausschusses für Raumordnung (IMRO) in B 134/7471-7473.

20

Der BT-Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte am 13. Okt. 1955 beschlossen, die Behandlung des Schutzbereichsgesetzes auf Mitte November zu verschieben und den BMVtg um einen Bericht über den Umfang der Anwendung und mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu bitten (Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags).

21

Mit seiner Vorlage vom 23. Nov. 1955 unterrichtete der BMI den BK über das Ergebnis der StS-Besprechung am 22. Nov. 1955 (B 136/1911).

22

Vgl. hierzu 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 4.

23

Fortgang 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP A.

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