2.60.8 (k1955k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 2.11.1955 vor 24. Der Bundesminister der Justiz erhebt gegen § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 2 gewisse Bedenken 25. Staatssekretär Bleek macht im Hinblick auf Artikel 80 GG auch Einwendungen gegen § 8 des Entwurfs 26. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist darauf hin, daß im Rechtsausschuß des Europarates ein entsprechender Konventionsentwurf 27 ausgearbeitet würde und daß er die Berichterstattung übernommen habe. Er wolle seine Berichte gern den Bundesministern der Justiz und für Verkehr zur Verfügung stellen.

Das Kabinett billigt die Kabinettvorlage des Bundesverkehrsministers vom 2.11.1955 im Grundsatz und ermächtigt die Bundesminister für Verkehr, der Justiz und des Innern, die gegen die §§ 1 Abs. 5, 2 Abs. 2 und 8 erhobenen Bedenken durch eine andere Formulierung auszuräumen 28.

Fußnoten

24

Vorlage in B 108/6692 und B 136/1532.

25

§ 1 Abs. 5 sollte unter Berücksichtigung des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (BGBl. II 321) den Haftpflichtzwang für Fahrzeuge ausländischer Streitkräfte aufheben, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes befugt waren. § 2 Abs. 2 sollte Versicherern ausländischer Fahrzeuge die Möglichkeit eröffnen, sich zu Versicherergemeinschaften zusammenzuschließen, um den Versicherungsträgern die Verhandlungen mit den Zollbehörden zu erleichtern.

26

§ 8 des Entwurfs lautete: „Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland kann der Bundesminister für Verkehr Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf § 7 Buchstabe a beruhenden Rechtsverordnungen genehmigen, wenn die Entschädigung der Verkehrsopfer gewährleistet bleibt; allgemeine Ausnahmen bestimmt er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden."

27

Angesprochen ist die „Europäische Konvention über Kraftwagenzwangsversicherung", die der Europarat am 17. Okt. 1955 im Entwurf vorgelegt hatte (B 108/39122).

28

In Abstimmung mit dem BMI und dem BMJ legte der BMV am 28. Nov. 1955 eine Neufassung des Gesetzesentwurfs vor (B 108/6692 und B 136/1532). - BR-Drs. Nr. 390/55. - Der Entwurf des BMV vom 21. Febr. 1956 für eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des BR wurde im Umlaufverfahren gebilligt (B 136/1532). - BT-Drs. Nr. 2191 - Gesetz vom 24. Juli 1956 (BGBl. I 667).

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