2.60.9 (k1955k): 4. Entwurf eines Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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4. Entwurf eines Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett stimmt ohne Aussprache der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 7.11.1955 zu 29.

Fußnoten

29

Vgl. 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 4. - Vorlage in B 106/7963 und B 136/885. - Der BR hatte den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 28. Okt. 1955 mit der Begründung abgelehnt, daß die besonderen Aufbauschwierigkeiten, mit denen die vorläufige Regelung der Freiwilligen-Besoldung ausdrücklich begründet worden sei, beim BGS nicht gegeben seien. Eine Besoldungsangleichung des BGS müsse sich auch auf die Polizeibeamten der Länder auswirken und so die „organische und in allen Einzelheiten sinnvoll aufeinander abgestimmte Besoldungsneuordnung auf das schwerste" gefährden. Vgl. hierzu 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 6 und 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 3 (Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes). - Der BMF hatte in seiner Vorlage empfohlen, den Entwurf unverändert an den BT weiterzuleiten. - BT-Drs. Nr. 1881. - Gesetz vom 6. Juni 1956 (BGBl. 1956 I 489).

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