2.61.1 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, BMWI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, BMWI

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet aufgrund der Kabinettsvorlage seines Hauses über die Kernfrage des vorliegenden Gesetzesentwurfs 2. Unter Hinweis auf die Kompliziertheit der Materie und im Hinblick auf die Tatsache, daß die mit diesem Gesetzentwurf zusammenhängenden Fragen bereits seit einundeinhalb Jahren Gegenstand der Erörterung aller beteiligten Stellen waren, empfiehlt er von einer eingehenden sachlichen Aussprache abzusehen. Man könne über diese oder jene Frage durchaus verschiedener Ansicht sein. Es lasse sich auch jede Ansicht mehr oder weniger stichhaltig begründen. Nunmehr jedoch sei der Zeitpunkt gekommen, eine abschließende Entscheidung zu treffen. Er empfehle daher dem Kabinett, der Vorlage in der vorgelegten Form zuzustimmen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt seine Bedenken gegen die vorgesehene Umstellungsquote 10 : 6 vor. Er halte dieses Umstellungsverhältnis im Vergleich zur Behandlung der Gläubiger der Reichsbank und zu den übrigen Sätzen, die im Entschädigungsrecht nach dem zweiten Weltkrieg zur Anwendung gekommen seien, für zu günstig und befürchte politisch nachteilige Auswirkungen einer solchen Regelung in der Öffentlichkeit, vor allem aber in den Kreisen der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten 3. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich für die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft als einen akzeptablen Kompromißvorschlag aus. Er fürchtet allerdings, daß der Gesetzentwurf beim Durchgang im Bundesrat auf Schwierigkeiten stoßen würde. Der Bundesrat neige offenbar mehr dazu, die Anteilseigner nach Maßgabe des sich bei der Liquidation der beiden Institute ergebenden Liquidationserlöses zu befriedigen. Man sei sich jedoch in Fachkreisen darüber klar, daß dieser Weg technisch kaum durchführbar sei. Was die von der Bank deutscher Länder vertretene „Untergangstheorie" anbelange, so könne er diese für die Staatsnotenbank nicht anerkennen 4. Er müsse dem Kabinett empfehlen, über die von der Bank deutscher Länder vorgebrachten Bedenken hinwegzugehen. Im übrigen hätten sich auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Pferdmenges 5 und Bankdirektor Abs für die vorgeschlagene Regelung ausgesprochen. Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz nach einer Umstellungsquote 1 : 1 6 müsse man als irreal ablehnen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen. Es sei in der Tat außerordentlich schwierig, eine für alle Teile befriedigende Lösung zu finden. Er glaubt, den vorliegenden Entwurf als einen glücklichen Kompromißvorschlag bezeichnen zu können und ist bereit, diesem zuzustimmen. Während der Vizekanzler sich dem Standpunkt der Bundesminister der Finanzen und für Wohnungsbau anschließt, macht der Bundesminister für Arbeit gleichfalls Bedenken gegen die Umstellungsquote 10 : 6 geltend. Nach Abschluß der Aussprache wird über die Vorlage abgestimmt. Das Kabinett beschließt gegen die Stimmen der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Arbeit, dem vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen 7.

Fußnoten

2

Siehe 37. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1955 TOP 1. - Vorlagen des BMWi vom 2. Sept., 28. Okt. und 25. Nov. 1955 in B 102/28162 und B 136/2320. -Unterlagen in B 102/27575-27578, 27586-27593, 28159-28168, 28172 f., 288177.

3

In seiner Vorlage vom 4. Nov. 1955 hatte der BMVt kritisiert, daß die Anteilseigner der Reichsbank eine Entschädigung in Höhe von 60% des Nominalwerts ihrer Ansprüche erhalten sollten, während die Gläubiger der Reichsbank ebenso wie nach dem Kriegsfolgengesetz zu entschädigende Reichsgläubiger nur 6,5% ihrer Forderungen erhalten sollten (B 136/2320).

4

Der Zentralbankrat hatte am 16. und 17. Febr. 1955 eine Entschädigungspflicht des Zentralbanksystems gegenüber den Reichsbank-Anteilseigner abgelehnt, weil die Reichsbank mit der Einrichtung des Zentralbanksystems nicht einfach dezentralisiert worden sei, sondern nach eingetretener völliger Funktionsunfähigkeit der Reichsbank ein neues Notenbanksystem habe errichtet werden müssen, eine unmittelbare Funktionsnachfolge also nicht vorliege. Diesen Beschluß hatte der Zentralbankrat am 6. Juli 1955 bestätigt. Protokollauszüge in B 102/28161 und B 136/2320.

5

Dr. Robert Pferdmenges (1880-1962). 1920-1929 im Vorstand des A. Schaaffhausenschen Bankvereins in Köln, Finanz- und Wirtschaftsberater Brünings, 1931-1953 Teilhaber des Bankhauses Salomon Oppenheim jr. & Cie (1938 umbenannt in Pferdmenges & Co.); 1946 Präsident der IHK Köln, 1947-1949 im Wirtschaftsrat des VWG, 1950-1962 MdB (CDU).

6

Vgl. das „Gutachten über die Rechtsstellung der Reichsbankanteilseigner und ihre Ansprüche" der Arbeitsgemeinschaft der Schutzvereinigungen für Wertpapierbesitz vom Februar 1955 in B 136/2320.

7

BR-Drs. Nr. 1/56. - BT-Drs. Nr. 2327. - Das Gesetz kam in der zweiten Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 2. Aug. 1961 (BGBl. 1961 I 1165). - Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP E.

Extras (Fußzeile):