2.61.4 (k1955k): 4. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über den Ablauf der Verhandlungen mit der jugoslawischen Regierung. Er glaubt, daß die dem Kabinett unterbreiteten Vorschläge des Auswärtigen Amtes geeignet sind, mit der jugoslawischen Regierung zu einem befriedigenden Übereinkommen zu gelangen 17. Botschafter Dr. Pfleiderer legt anschließent eingehend seinen Standpunkt zu dieser Frage dar. Schon bei der Überreichung seines Beglaubigungsschreibens 18 habe der jugoslawische Staatschef dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß die Streitfrage baldmöglichst bereinigt werden möge. Im Verlauf seiner weiteren vielfachen Gespräche habe er festgestellt, daß die deutsch-jugoslawischen Beziehungen weitgehend von einer Klärung dieser Frage abhängig seien. Es sei quantitativ feststellbar, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gelitten hätten. Das psychologische Klima verschlechtere sich laufend. Er würde es daher sehr begrüßen, wenn diese die politische Atmosphäre vergiftende Frage durch ein deutsches Entgegenkommen einer endgültigen Lösung zugeführt werden könnte. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die finanziellen Hilfen der Westmächte, die sich auf rd. 1 Milliarde Dollar beliefen 19. Hierauf würde von jugoslawischer Seite immer wieder hingewiesen. Was die außenpolitische Bedeutung Jugoslawiens anbelange, so könne dieses Land als eine Ordnungsmacht im Süd-Ost-Raum angesehen werden. Jugoslawien habe als erste Macht die Kriegsgefangenenfrage positiv angefaßt 20. Auch zur Frage der Wiedervereinigung habe sich Jugoslawien bisher wohlwollend verhalten. Eine Anerkennung der DDR habe Jugoslawien bisher abgelehnt. Es sei sicher, daß diese Frage ein wichtiges Korrelat der zukünftigen Verhandlungen über die jugoslawischen Forderungen sein müsse. Er ist der Meinung, daß Jugoslawien sich weltpolitisch heute nicht mehr vom Westen lösen könne. Um so bedauerlicher wäre es, wenn das deutsch-jugoslawische Verhältnis belastet sei. Er sei darüber informiert worden, daß auch die Westmächte eine Entspannung des deutsch-jugoslawischen Verhältnisses sehr begrüßen würden 21. Der Bundesminister der Finanzen bringt sein Befremden darüber zum Ausdruck, daß ihn der jugoslawische Botschafter besucht und gefragt habe, welchen Standpunkt er im Kabinett vertreten würde 22. Anläßlich seines Besuches in England 23 habe er zum Ausdruck gebracht, daß es die deutsche Leistungskraft übersteigen würde, allein die Süd-Ost-Mächte wirtschaftlich zu stützen. Wenn er auch hierbei nicht Jugoslawien besonders erwähnt habe, so sei herbei jedoch auch an dieses Land gedacht worden. In seiner Aussprache mit dem Bundesminister des Auswärtigen habe er erklärt, daß er seine Zustimmung zu dem Verhandlungsvorschlag des Auswärtigen Amtes nicht geben könne 24. Er müsse vielmehr darauf bestehen, daß die deutsch-jugoslawische Vereinbarung ratifiziert werde. Dies sei im Hinblick auf Art. 115 GG notwendig. Wenn ihn das Kabinett überstimme, so müsse er Widerspruch einlegen. Er habe gewichtige außenpolitische Gründe für seine Haltung. Nach seiner Meinung nütze Tito die politische Situation aus, um durch politischen Druck von beiden Seiten Hilfe zu erhalten. Es sei bekannt, daß die jugoslawische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch stehe. Wenn man den jugoslawischen Forderungen nachgeben würde, dann müsse man mit weiteren Forderungen rechnen. Im übrigen glaube er nicht, daß Jugoslawien wegen dieser Frage aus der NATO austreten werde 25. Was die Anerkennung der DDR durch Jugoslawien anbelange, so sei es keineswegs sicher, daß diese zu einem politisch günstigen Zeitpunkt nicht doch erfolge, auch wenn den jugoslawischen Forderungen entsprochen würde 26. Der Bundesminister der Finanzen geht anschließend auf den Verhandlungsvorschlag des Auswärtigen Amtes im einzelnen ein. Den Wunsch, die kommerziellen Verbindlichkeiten Jugoslawiens umzuwandeln, könne er nicht unterstützen. Er habe vielmehr schwerste Bedenken gegen eine Umwandlung von kommerziellen Schulden in Regierungsschulden. Diese Frage könne man im übrigen nur im Einvernehmen mit der britischen Regierung regeln. Eine weitere Voraussetzung sei, daß die jugoslawische Nationalbank aus ihrer Haftung nicht entlassen werde. Gegen die Erhöhung der Aufbauhilfe für Jugoslawien habe er grundsätzliche Bedenken. Die Schwierigkeiten, die ihm dadurch entstünden, daß die im Haushalt bereitstehenden Mittel für die Verteidigung noch nicht verbraucht werden konnten, seien allgemein bekannt. Er sei laufend den schwersten Angriffen ausgesetzt. Wenn man nunmehr entsprechend den Anregungen des Auswärtigen Amtes die vorübergehende Liquidität des Haushalts dazu benutze, um Aufbaukredite an fremde Staaten zu geben, müsse man mit einer Vielzahl anderer Forderungen rechnen 27. Der Vizekanzler befürchtet im Hinblick auf die Haltung des Bundesministers der Finanzen, daß das Kabinett kaum in der Lage sei, ohne den Bundeskanzler über diese Frage abschließend zu verhandeln. Es handele sich hierbei um eine Frage von so hoher politischer Bedeutung, daß ohne Zweifel Richtlinien der Politik berührt würden. Er müsse im übrigen den politischen Ausführungen des Botschafters Dr. Pfleiderer in vollem Umfange zustimmen. Er sehe hier einen echten Weg, den südosteuropäischen Raum politisch aufzubauen. Damit könne gleichzeitig ein aktiver Beitrag zur Wiedervereinigung geleistet werden. Er persönlich müsse sich daher für den Vorschlag des Auswärtigen Amtes aussprechen. Der Bundesminister für Verkehr betont, daß er aus verkehrspolitischen Gründen außerordentlich an einer Bereinigung des deutsch-jugoslawischen Verhältnisses interessiert sei 28. Er regt an, zunächst einmal auf der Grundlage der Vorschläge des Auswärtigen Amtes zu verhandeln. Er gibt bei dieser Gelegenheit zu Protokoll, daß die die Bundesbahn betreffenden jugoslawischen Forderungen von ihm der Höhe nach nicht anerkannt werden könnten. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich den Ausführungen des Vizekanzlers an. Er hält den Vermittlungsvorschlag des Bundesministers für Verkehr für gefährlich. Eine Verhandlung auf der Grundlage der Vorschläge des Auswärtigen Amtes, ohne daß diese vom Kabinett ausdrücklich beschlossen worden sei, sei kaum möglich. Die Delegation könne nicht verhandeln, wenn sie nicht sicher sei, daß die Bundesregierung später auch für die übernommenen Verpflichtungen einstehen wolle. Im übrigen habe man aus politischen Gründen keine Zeit mehr zu verlieren. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält die von Botschafter Dr. Pfleiderer vorgebrachten politischen Gesichtspunkte für entscheidend. Man müsse alles tun, um Jugoslawien zu gewinnen. Eine für ihn noch nicht ganz geklärte Frage sei, ob überhaupt Aussicht bestehe, mit Jugoslawien auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge zu einem Übereinkommen zu kommen. Eine weitere für ihn noch nicht übersehbare Frage bestehe darin, ob sich Jugoslawien nicht politisch bereits zu sehr in einer bestimmten Richtung festgelegt habe, um eine Politik im Sinne der Bundesrepublik betreiben zu können. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält die vorgetragenen politischen Gesichtspunkte gleichfalls für sehr bedeutsam. Er hat jedoch gewisse Bedenken gegen die Höhe des in Aussicht genommenen Angebots unter dem Gesichtspunkt, daß in naher Zukunft erhebliche finanzielle Anforderungen in der Flüchtlingsfrage auf den Bund zukommen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt, daß er hinsichtlich der jugoslawischen Forderungen gegen die Bundespost zu einer Einigung komme. Er ist der Meinung, daß man über die Bedenken des Bundesministers der Finanzen nicht hinweggehen dürfe; zumindest müsse man prüfen, ob die außenpolitischen Gesichtspunkte so schwerwiegend seien, daß man die Bedenken des Bundesministers der Finanzen vernachlässigen könne. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstreicht gleichfalls die außenpolitische Bedeutung dieser Frage. Er regt an, daß der Bundesminister der Finanzen seine Bedenken dem Bundeskanzler sofort vortragen möge. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Meinung, daß man jetzt keine Zeit mehr verlieren dürfe. Er spricht sich dafür aus, daß das Kabinett noch heute eine Entscheidung treffen möge. Dabei könne man die letzte Entscheidung dem Bundeskanzler überlassen. Er habe die große Befürchtung, daß durch eine Vertagung der Entscheidung schwerer politischer Schaden entstehen könne. Dies müsse unter allen Umständen vermieden werden, auch wenn man dabei das Risiko eingehe, daß der erwartete politische Erfolg nicht oder nicht in vollem Umfang eintrete. Bundesminister Dr. Schäfer teilt die Auffassung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates. Er bittet das Auswärtige Amt um Aufklärung, ob dessen Vorschläge präjudizielle Wirkung haben könnten und ob wegen der Konsolidierung der kommerziellen Schulden ein Einvernehmen mit der britischen Regierung erwünscht sei. Der Bundesminister für Arbeit bringt sein Erstaunen über den Besuch des jugoslawischen Botschafters beim Bundesminister der Finanzen zum Ausdruck und stellt die Frage, ob diesem etwa der Inhalt der Kabinettsvorlage bekannt gewesen sei. Der Bundesminister der Finanzen glaubt aus dem Gespräch mit dem jugoslawischen Botschafter den Eindruck gewonnen zu haben, daß dieser den Inhalt der Kabinettsvorlage in großen Zügen gekannt habe. Der Vizekanzler, der den jugoslawischen Botschafter gleichfalls empfangen hat, hat demgegenüber den Eindruck gewonnen, daß dieser über Einzelheiten der Vorlage offenbar nicht unterrichtet gewesen sei 29. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein mißbilligt gleichfalls das eigenartige Verhalten des jugoslawischen Botschafters. Das Auswärtige Amt sei schon seit längerem bemüht, die auswärtigen Botschaften in die ihnen gezogenen Grenzen zurückzuweisen. Der jugoslawische Botschafter habe auch versucht, von ihm über Einzelheiten unterrichtet zu werden. Dies habe er in sehr scharfer Form abgelehnt. Er habe im übrigen aus einem ihm vorliegenden Vermerk des Bundesministers des Auswärtigen über die Chefbesprechung mit dem Bundesminister der Finanzen entnommen, daß der Bundesminister des Auswärtigen den Inhalt der Besprechung in etwa so verstanden habe: Der Bundesminister der Finanzen wolle dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zustimmen unter der Voraussetzung, daß die deutsch-jugoslawische Vereinbarung ratifiziert werde. Der Bundesminister der Finanzen habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß er dann auch eine Deckungsvorlage im Bundestag einbringen wolle. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er in der erwähnten Chefbesprechung den Vorschlägen des Auswärtigen Amtes nicht zugestimmt habe. Er habe vielmehr lediglich erklärt, daß er ein Ratifizierungsgesetz verlangen müsse und daß er zugleich beabsichtige, eine Deckungsvorlage im Bundestag einzubringen. Dabei müsse man die Reaktion des Bundestages auf diese Deckungsvorlage abwarten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Meinung, daß man bei der Verhandlungsführung unter keinen Umständen den Eindruck entstehen lassen dürfe, daß es sich hier um Wiedergutmachungsleistungen handele. Die Verhandlungen müssen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gewährung einer deutschen Wirtschaftshilfe geführt werden. Der Bundesminister der Finanzen hält diesen Gesichtspunkt für entscheidend. Er legt besonderen Wert darauf, an seiner Meinung festzuhalten, daß eine Wirtschaftshilfe nur im Einvernehmen mit den Westmächten und in Abstimmung mit den wirtschaftlichen Leistungen derselben gewährt werden könne. Das Kabinett beschließt - gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen - folgendes:

Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, auf der Grundlage seiner Vorschläge unter folgenden Vorbehalten zu verhandeln:

a)

Über eine Aufbauhilfe soll nur in engster Fühlungnahme mit den Westmächten verhandelt werden, wobei diese darauf hinzuweisen sind, daß die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, weitere Leistungen dieser Art zu erbringen, die Form, in der diese Fühlungnahme mit den Westmächten aufgenommen wird, soll noch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt werden.

b)

Wegen der Konsoldierung der Nachkriegsschulden sollen die Bedingungen noch nicht genannt werden. Die Bedingungen dürfen in keinem Falle günstiger sei als die anderer Länder, insbesondere Großbritanniens. Die jugoslawische Nationalbank darf aus ihrer Haftung nicht entlassen werden 30.

Fußnoten

17

Vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 6. - Vorlage des AA vom 11. Nov. 1955 in AA B 62/188 und B 136/1121. - Die jugoslawische Regierung hatte das deutsche Angebot vom 6. Sept. am 29. Sept. 1955 als unbefriedigend zurückgewiesen. Zur Abgeltung ihrer Forderungen hatte sie einen Betrag von 300 Mio. DM verlangt, der in drei gleichen Jahresraten gezahlt werden sollte, sowie einen weiteren Betrag von 120 Mio. DM in Form einer „wirtschaftlichen Zusammenarbeit". Sie sollte durch Konvertierung der jugoslawischen kommerziellen Nachkriegsschulden in 15-jährige Kredite unter Herabsetzung der Zinsen und durch Gewährung eines neuen Investitionskredits in Höhe von 50 Mio. DM auf 15 Jahre zu 3,5% Zinsen erfolgen. Im Hinblick auf die aus außenpolitischen Gründen erwünschte Bereinigung der jugoslawischen Forderung hatte das AA vorgeschlagen, das deutsche Angebot zu erweitern. Der Rahmen für die vorgesehene Aufbauhilfe sollte von 160 auf 240 Mio. DM erhöht werden mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag ausschließlich für die Bezahlung deutscher Warenlieferungen nach Jugoslawien zu verwenden war. Die Summe sollte statt in acht in vier gleichen Jahresraten zur Verfügung gestellt werden. Ferner hatte das AA gebeten, eine grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, mit Jugoslawien über die Konsolidierung der Nachkriegsschulden zu verhandeln, wobei die Abtragung der Schulden in 15 Jahresraten und die Herabsetzung der Zinsen auf 3% das äußerste Entgegenkommen darstellen sollte. Die Gewährung des von Jugoslawien geforderten Kredites von 50 Mio. sollte abgelehnt werden. - Die Vorlage des AA war am 15. Nov. 1955 vom Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft beraten worden (vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 5). Er hatte beschlossen, nach einer Aussprache zwischen den Bundesministern des Auswärtigen und der Finanzen die Entscheidung des Kabinetts einzuholen.

18

Die jugoslawische Regierung hatte Pfleiderer das Agrément als Botschafter der Bundesrepublik im August erteilt (Mitteilung des BPA Nr. 889/55 vom 12. Aug. 1955).

19

Siehe dazu auch die Aufstellungen über „Kredite und Beihilfen der Alliierten an Jugoslawien" in B 102/58109.

20

Unterlagen zur Lage der deutschen Kriegsgefangenen in Jugoslawien und der Bemühungen der Bundesregierung um ihre Rückführung in B 150/7104-7110, 7112-7116, B 102/6194 und AA B 10/1950-1960. - Vgl. auch 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP J (Kabinettsprotokolle Bd. 2, S. 324).

21

Zu Pfleiderers Ausführungen notierte Seebohm: „Pfleiderer weist auf große Verstimmung in Jugoslawien hin und starke Beeinträchtigung unserer Beziehungen hin. Hinweis auf bevorstehende große Rede Titos am 27. 11. und Nationalfeiertag 29. 11. (Amnestiemöglichkeit für Volksdeutsche). Krieg kostete Jugoslawien 10% seiner Bevölkerung. Verpflichtung, am wirtschaftlichen Aufbau mitzuhelfen. Gesamthilfe der Alliierten bisher 1 Md. $. Politische Bedeutung heute: Blick hinter den Eisernen Vorhang. Kriegsgefangenenfrage bis 1953 einschl. aller Verurteilten gelöst - bis auf 35 sind jetzt auch die verbliebenen 200 Volksdeutschen befreit. Nichtanerkennung Pankows! Eintreten für Wiedervereinigung. An die weitere Nichtanerkennung Pankows sollte man jetzige Lösung knüpfen. Deutung der Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion: heißt nicht Rückkehr zum Osten. Kein Neutralismus, sondern aktive Ko-Existenz, um stärker in den Satellitenkomplex wirtschaftlich hineinzuwirken. Lösen vom Westen nicht zu erwarten. Element im Rahmen der NATO-Politik (28 Divisionen). Reisen Titos und Besuche. Landwirtschaft ist reprivatisiert. Das Ganze ist doch eine Niederlage des Sozialismus. Notwendig: Abschluß Sozialversicherungsabkommen-Staatsangehörigkeitsfragen-Eintritt in verschiedene Organisationen." (N 1178/8d).

22

Unterlagen über die Aussprache Schäffers mit Mladen Ivekovic (1903-1970), jugoslawischer Botschafter in der Bundesrepublik von 1952 bis 1956, nicht ermittelt.

23

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP C.

24

Vermerke über die am 22. Nov. 1955 unter Teilnahme von Hallstein und Pfleiderer abgehaltene Chefbesprechung in B 126/9094 und B 136/1121 sowie AA B 62/188.

25

Zum politischen Standort Jugoslawiens, das nie Mitglied der NATO war, hieß es in der Vorlage des AA u.a.: „Die besondere Stellung Jugoslawiens im politischen Kräftespiel hat dazu geführt, daß die Westmächte unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika sich zu erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Hilfeleistungen bereitgefunden" haben.

26

Im Oktober 1957 nahm Jugoslawien diplomatische Beziehungen zur DDR auf. Die Bundesregierung reagierte mit dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien. Siehe Sondersitzung der Bundesregierung am 17. Okt. 1957 TOP 1 (Politische Lage/Jugoslawien). Vgl. auch Bulletin vom 22. Okt. 1957, S. 1805 f.

27

Siehe dazu auch Schäffers Schreiben an Hartmann vom 25. Nov. 1955 in N 1168/34.

28

Hierzu notierte Seebohm u.a.: „Hinweis auf Donau; Lage muß gesichert werden, bevor Sowjetbotschaft in Bonn." (N 1178/8d).

29

Laut Terminkalender hatte Blücher mit Ivekovic am 21. Nov. 1955 gesprochen (N 1080/294-9).

30

Eine Regelung erfolgte mit dem deutsch-jugoslawischen Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. März 1956. Er verpflichtete die Bundesrepublik zur Zahlung von 300 Mio. DM, wobei 60 Mio. DM als direkte Zahlungen zu leisten und 240 Mio. als Kredit auf 99 Jahre für den Einkauf deutscher Waren zu gewähren waren. Jugoslawien wurde ferner zur Entlastung seiner Zahlungsbilanz eine Verlängerung der Tilgungsfrist für seine kommerziellen Nachkriegsschulden bis zum Jahre 1968 mit einem herabgesetzten Zinssatz von durchschnittlich 3% eingeräumt. - BR-Drs. 174/56. - BT-Drs. Nr. 2399. - Gesetz vom 15. Nov. 1956 (BGBl. II 967). - Fortgang 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 2 (Deutsch-jugoslawische Finanzverhandlungen).

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