2.62.1 (k1955k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler erläutert die Gründe für seinen bekannten Brief an die FDP-Fraktion des Bundestages, in welchem die Aufforderung enthalten war, die Haltung der FDP-Fraktion zur Außenpolitik der Bundesregierung klarzustellen 1. Die außenpolitische Situation sei denkbar labil. Sie sei vielleicht schwieriger als zur Zeit der Koreakrise 2. Als Gründe hierfür könnten angeführt werden: Die Erkrankung Eisenhowers 3 und der Mißerfolg der zweiten Genfer Konferenz, welcher durch die erste Genfer Konferenz vorbereitet worden sei. Die Sowjets hätten nämlich das Verhalten des Westens, insbesondere der USA, auf der ersten Genfer Konferenz als offenbare Schwäche angesehen 4. Ihr Selbstbewußtsein sei daher wieder gewachsen und sie hätten auf der zweiten Genfer Konferenz zur Frage der deutschen Wiedervereinigung eine schroffere Haltung als je zuvor eingenommen 5. Sie hätten erklärt, daß die kommunistischen sogenannten Errungenschaften auf ein wiedervereinigtes Deutschland ausgedehnt werden müßten. Freie Wahlen, über die sie auf der Berliner Konferenz noch gesprochen hätten 6, würden von ihnen jetzt eindeutig abgelehnt. In den USA sei angesichts des Ergebnisses der beiden Genfer Konferenzen eine Gewissenserforschung im Gange. Wenn Eisenhower nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen 1956 kandidiere, würden wahrscheinlich die Demokraten siegen. Überall würden dann neue Männer auftauchen, so daß sich auch auf außenpolitischem Gebiet Verzögerungen, Schwierigkeiten und vielleicht auch Änderungen ergeben würden. Botschafter Conant habe ihm, dem Bundeskanzler, nach der zweiten Genfer Konferenz zwar erklärt, daß in dem Präsidentschafts-Wahlkampf die Außenpolitik kaum eine Rolle spielen werde. Er, der Bundeskanzler, sei aber dessen nicht so sicher. Das Wort „Entspannung" habe eine große Kraft. Es bestehe die Gefahr, daß im amerikanischen Wahlkampf Vorschläge zu einer Entspannung auf Kosten Deutschlands gemacht würden. Soweit es sich um England handele, müsse man die englischen Mißerfolge der letzten Zeit in Betracht ziehen: Ägypten 7, Suez 8 und auch Cypern 9. Im Wettstreit mit der Sowjetunion habe sich im Nahen Osten für England eine schwierige Situation ergeben. Frankreich habe eine neue Regierungskrise 10. Falls jetzt nicht die Auflösung der Nationalversammlung beschlossen werde, würde der gegenwärtige labile Zustand in Frankreich noch längere Zeit andauern. Im Westen allgemein mehrten sich die Stimmen, die es anzweifelten, ob es richtig sei, daß der Westen seine Außenpolitik ganz auf die deutsche Wiedervereinigung abstelle. Hier sei an den Amerikaner Kennan 11, die „Times" und den „Manchester Guardian" zu erinnern. Eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts habe in England nur 31% Zustimmung zu der offiziellen Deutschland-Politik der Regierung erbracht 12. Angesichts dieser außenpolitischen Lage dürfe man seinen, des Bundeskanzlers, Vorstoß zur Klärung der außenpolitischen Haltung der FDP nicht unter dem Gesichtspunkt eines persönlichen Angriffs gegen Dr. Dehler sehen. Es sei für Deutschland lebensnotwendig, daß das westliche Ausland an seiner außenpolitischen Haltung keine Zweifel habe. Man dürfe nicht annehmen, daß die nationalsozialistische Vergangenheit schon vergessen sei. Über der Popularität einzelner deutscher Persönlichkeiten und insbesondere der deutschen Wirtschaftspolitik dürfe man das nicht vergessen. Die SPD verfolge konsequent eine außenpolitische Linie, die als Regierungspolitik vom Westen wegführen und zu einer Entwicklung wie 1948 in Prag führen würde 13. Die SPD sei eine alte und immer noch festgefügte Partei. So sei die SPD auch im Ausland bekannt und als Faktor gewertet. Das Ausland habe auch aufmerksam das Abbröckeln eines Teiles des BHE von der Koalition verfolgt 14. Schließlich sei darauf hinzuweisen, daß die Art des Wahlkampfes an der Saar den deutschen Interessen geschadet habe. Der Bundeskanzler erinnert an eine Bemerkung des amerikanischen Außenministers über ein Lichtbild, das den DPS-Vorsitzenden Schneider zusammen mit v. Papen zeigt 15.

Die unmittelbare Veranlassung zu seinem, des Bundeskanzlers, Brief an die FDP-Fraktion seien Äußerungen von Dr. Dehler, Minister Middelhauve 16 und des FDP-Pressedienstes gewesen 17. Er, der Bundeskanzler, habe es für untragbar gehalten, daß in der bevorstehenden außenpolitischen Debatte im Bundestag 18 innerhalb der Koalition die Meinungen in außenpolitischen Grundsatzfragen auseinander gingen. Es sei auch die Bundestagswahl 1957 ins Auge zu fassen. Ohne Überheblichkeit könne er, der Bundeskanzler, feststellen, daß bei den Bundestagswahlen 1953 seine Person eine gewisse Rolle gespielt habe. Die SPD spekuliere jetzt offen auf sein Ausscheiden aus der Politik. Auch angesichts dieser Situation sei eine Klarstellung der gemeinsamen außenpolitischen Haltung der Koalition nötig. In der CDU/CSU sei die Erbitterung gegen Dr. Dehler so groß, daß ein Koalitionsgespräch mit seiner Beteiligung kürzlich abgelehnt worden sei 19. Dehlers Äußerungen seien meist vieldeutig. Man könne natürlich keiner Fraktion vorschreiben, welchen Vorsitzenden sie zu wählen habe. Wenn aber das Klima zwischen der CDU/CSU und der FDP-Fraktion nicht besser werde, könnte sich der Wahlkampf 1957 zwischen den genannten beiden Parteien abspielen. Der Bundeskanzler verliest sodann den Schlußsatz seines Briefes an die FDP-Fraktion, in welchem von der gemeinsamen außenpolitischen Haltung im Hinblick auf die Bundestagswahl 1957 die Rede ist 20. Der Bundeskanzler verweist darauf, daß die Formulierungen seines Briefes nicht mit Verfassungsbedenken, die hier in keiner Weise vorlägen, abgetan werden könnten. Es dürfe unter gar keinen Umständen im Ausland die Meinung aufkommen, daß es unsicher sei, ob nach der nächsten Bundestagswahl Deutschland noch zur westlichen Staatengemeinschaft stehe.

Die gestern eingegangene Antwort des Herrn Dr. Dehler spreche davon, daß die FDP eine Aussprache mit ihm, dem Bundeskanzler, für nötig halte, um die auch früher schon gebeten worden sei 21. Diese Wendung sei ein typisches Beispiel für die schon vorher beanstandete Unklarheit bei manchen Äußerungen des Herrn Dr. Dehler. Die früher erbetenen Aussprachen hätten ganz andere Gegenstände behandeln sollen, nämlich die Frage, ob durch die Ernennung der Bundesminister von Brentano, Blank und Strauß die Gewichte innerhalb der Koalition verschoben worden seien. Es sei dagegen für die früher erbetenen Aussprachen nicht beabsichtigt gewesen, außenpolitische Fragen zu erörtern. Über den vorliegenden Antwortbrief der FDP habe er, der Bundeskanzler, mit den Fraktionen der CDU/CSU und der DP noch nicht gesprochen. Er, der Bundeskanzler, sei besonders dankbar für die Versicherung, daß die FDP-Fraktion weiterhin zu den Pariser Verträgen stehe. Die Situation sei z.Zt. geklärt. Es bleibe aber noch zu klären, wie sich die Fraktion der FDP in Zukunft verhalten werde. Man könne zwar einem Koalitionspartner nicht die Hände binden, aber auch eine Koalition beruhe auf der Gemeinsamkeit der Auffassungen zu politischen Grundsatzfragen.

Der Vizekanzler, der sich auf einige kurze Bemerkungen beschränken will, stellt fest, daß keine der Zeitungsmeldungen über den Ablauf der Beratungen der FDP-Fraktion der Wirklichkeit voll gerecht werde 22. Der FDP-Abgeordnete Dr. Becker 23, der beauftragt sei, die außenpolitische Auffassung seiner Partei in der kommenden Bundestagsdebatte darzulegen, habe die Disposition seiner Rede der Fraktion vorgetragen. Wenn die Rede entsprechend diesem Vortrag gehalten werde, werde der Bundeskanzler sicher angenehm überrascht sein 24. Im übrigen sei eine Aussprache erforderlich, die Schritten nach außen vorausgehen müßte. Das heutige Verhalten auch derjenigen FDP-Abgeordneten, die den Pariser Verträgen nicht voll zugestimmt hätten, sei gekennzeichnet durch den Grundsatz der Vertragstreue.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hebt hervor, daß die Krise, die in letzter Zeit vor allem durch den Brief des Bundeskanzlers sichtbar geworden sei, schon lange bestehe. Die Fraktion der DP verfolge die Entwicklung mit großer Sorge. Die westliche Politik sei ins Schwanken geraten. Es könne jederzeit eintreten, daß aus dem Westen an die Bundesrepublik die Aufforderung gerichtet werde, Deutschland müsse in der Wiedervereinigungsfrage selbst aktiv werden. Ähnliches sei ja als die Äußerung des belgischen Außenministers wiedergegeben worden, obwohl das später anders interpretiert worden sei 25. Wenn solche Äußerungen vom Westen kämen, dann würden sicher alle Kräfte in der Bundesrepublik wach werden, die behaupteten, das sei immer schon ihre Meinung gewesen. Die Deutsche Partei wende sich konsequent gegen jedes Direktgespräch mit den Sowjets ohne die Basis der westlichen Partnerschaft, denn die Bundesrepublik dürfe nicht den Weg des Umsturzes nach dem Prager Beispiel gehen 26.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen tritt dafür ein, daß man die sowjetischen Umtriebe und den neuen Botschafter Sorin nicht mehr fürchtet als nötig sei 27. Der Weg der Tschechoslowakei im Jahre 1948 28 könne in der Bundesrepublik nur mit Zustimmung des deutschen Volkes gegangen werden. Diese Zustimmung werde es nicht geben. Es sei nötig, eine Persönlichkeit als deutschen Botschafter nach Moskau zu schicken, die der schwierigen Situation voll gewachsen sei. Auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler sind der Meinung, daß um die Person des Sowjetbotschafters in Bonn zuviel Aufhebens gemacht werde 29. Die zu erwartenden Empfänge der Sowjet-Botschaft sollten nur soweit besucht werden, als es die diplomatische Höflichkeit erfordere 30.

Fußnoten

1

Der BK hatte die FDP-Fraktion in einem Schreiben vom 22. Nov. 1955 an Dehler aufgefordert, bis zum 1. Dez. 1955 zu erklären, ob sie unverändert auf dem Boden der Pariser Verträge stehe und ob sie bereit sei, bis zum Ablauf der Legislaturperiode so in der Koalition mitzuarbeiten, „daß eine agitatorische Auseinandersetzung über die gemeinsame Arbeit der Koalitionsparteien bei den Bundestagswahlen 1957 ausgeschlossen" sein werde (ACDP VIII-001/0290-01, Abschrift in N 1080/82, Abdruck in Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 80-82). - Vgl. zum folgenden Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 75-85.

2

Zur Behandlung des Korea-Kriegs von 1950 bis 1953 im Kabinett vgl. Kabinettsprotokolle Bde. 3 bis 6 passim.

3

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B (Bericht über die Außenministerkonferenz in New York).

4

Zur Genfer Gipfelkonferenz vom 18. bis 23. Juli 1955 vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B.

5

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A.

6

Zur Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954 und zum „Molotov-Plan" vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 7 (1954), S. XXXVI-XXXIX.

7

Zu tschechischen und sowjetischen Waffenlieferungen an Ägypten und den Stellungnahmen Großbritanniens und der USA vgl. AdG 1955, S. 5380f.

8

Am 19. Okt. 1954 hatte sich Großbritannien in einem Vertrag mit Ägypten verpflichtet, seine Truppen bis 1956 aus der Kanalzone zurückzuziehen (AdG 1954, S. 4800 f.).

9

Zum Scheitern der britischen Vermittlungsbemühungen im Zypern-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei vgl. AdG 1955, S. 5340 f.

10

Faure hatte am 29. Nov. 1955 in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt und war mit 318 gegen 218 Stimmen gestürzt worden. Vgl. AdG 1955, S. 5495.

11

George Frost Kennan (geb. 1904). Historiker. Seit 1926 im diplomatischen Dienst, 1947-1949 im State Department, Konzipient der „Eindämmungspolitik" (containment) gegenüber der UdSSR, 1950-1952 Dozent in Princeton und Berater der Regierung in Osteuropafragen, 1952 Botschafter in Moskau, 1954-1961 Professor in Princeton, 1961-1963 Botschafter in Belgrad, anschließend wieder Lehrtätigkeit in Princeton. - Kennan, der zu den engsten Beratern des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Adlai Stevenson gehörte, hatte mehrfach den NATO-Beitritt der Bundesrepublik kritisiert. Zu Adenauers Kritik an Kennan vgl. auch Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 143-148.

12

Zur öffentlichen Meinung in Großbritannien vgl. 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1 (Genfer Außenministerkonferenz).

13

1948 hatte in der Tschechoslowakei nach der Entlassung der Vertreter der demokratischen Parteien aus der Regierung Benesch im Februar und dessen Rücktritt im Juni die Umwandlung in eine Volksrepublik begonnen.

14

Nach dem Austritt Krafts und Oberländers aus dem BHE am 11. Juli 1955, dem weitere Abgeordnete folgten, hatte die Bundestagsfraktion den weiteren Verbleib in der Regierungskoalition mit der Forderung nach deren Ablösung als Minister verbunden. Da Adenauer dem nicht entsprochen hatte, war der BHE am 23. Juli 1955 aus der Koalition ausgeschieden. Der Bundesparteitag in Kassel hatte diese Entscheidung am 15./16. Okt. 1955 bestätigt und den Übertritt in die Opposition erklärt. - Zur „Kraft-Oberländer-Krise" und zum Austritt des BHE aus der Regierungskoalition vgl. Neumann, Block, S. 137-168.

15

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

16

Dr. Friedrich Middelhauve (1896-1966). Verleger. Bis 1933 Deutsche Demokratische Partei; 1945 Gründer der Aufbau-Partei Rhein-Wupperkreis, seit 1946 Mitglied der FDP, 1946-1956 Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen; 1946-1958 MdL Nordrhein-Westfalen, 1954-1956 Wirtschafts- und Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen; MdB 1949-1950 und 1953-1954.

17

Dehler hatte in der Freien Demokratischen Korrespondenz vom 17. Nov. 1955 (ZSg. 1-47/1), in einer Rede am 19. Nov. 1955 in Mülheim sowie in einer Pressekonferenz am 21. Nov. 1955 in München die Passivität der deutschen Delegation in Genf kritisiert. Er hatte direkte Verhandlungen mit der UdSSR über die Wiedervereinigung gefordert, bei denen ggfs. auch Konzessionen hinsichtlich der Ausgestaltung der Pariser Verträge gemacht werden müßten, und eine weitere Forcierung der Integrationspolitik als Fehler bezeichnet. Vgl. FAZ vom 21. Nov. 1955 („Variationen der Verträge") und vom 22. Nov. 1955 („Auch mit Peking"). Middelhauve hatte am 19. Nov. 1955 in Würzburg als Konsequenz der gescheiterten Genfer Konferenz eine Revision der Pariser Verträge gefordert, um Fortschritte bei der Wiedervereinigung erzielen zu können. Neben der UdSSR sollte die Bundesrepublik auch zu China diplomatische Beziehungen aufnehmen. Vgl. Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 76-78.

18

Zur Debatte über die Genfer Außenministerkonferenz im BT am 1. und 2. Dez. 1955 vgl. TOP 1 dieser Sitzung.

19

Zur Absage eines für den 22. Nov. 1955 angesetzten Koalitionsgesprächs vgl. FAZ vom 23. Nov. 1955 („Neuer Konflikt mit Dr. Dehler").

20

Der Satz lautete: „Es ist besser für Deutschland, in die Bundestags-Diskussion mit einer verkleinerten, aber in sich geschlossenen Mehrheit hineinzugehen, als mit einer Koalition, die in Wirklichkeit keine Koalition mehr ist".

21

In seiner Antwort vom 24. Nov. 1955 hatte Dehler erklärt, daß die Haltung der FDP-Fraktion zu den Pariser Verträgen sich seit deren Verabschiedung nicht geändert habe. Die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit in der Koalition würde dagegen „die Grundsätze unserer Demokratie, der Verfassung und des Wesens einer Koalition" berühren und könnte nicht schriftlich beantwortet werden. Ein Gespräch sei dem Kanzler von seiner Fraktion wiederholt angeregt worden und werde nun erneut vorgeschlagen. Abdruck in Freie Demokratische Korrespondenz vom 30. Nov. 1955, S. 3b.

22

Vgl. z.B. FAZ vom 30. Nov. 1955 („Die Fraktion will nicht die Partei binden").

23

Dr. Max Becker (1888-1960). Rechtsanwalt. 1922-1933 im Kurhessischen Kommunallandtag und im Provinziallandtag für Hessen-Nassau; seit 1946 Mitglied der FDP, seit 1956 Landesvorsitzender in Hessen, 1946-1949 MdL Hessen, 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1960 MdB, 1956-1960 Vizepräsident des BT, 1957 Fraktionsvorsitzender.

24

Den Aufzeichnungen Seebohms zufolge empfand Adenauer die Auswahl Beckers zum Sprecher der FDP in der außenpolitischen Debatte als Affront (N 1178/8d). Vgl. die Rede Beckers am 2. Dez. 1955 in Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6172-6173.

25

In einer Presseerklärung anläßlich des Jahreskongresses der Europa-Union Deutschlands in Berlin hatte Spaak am 26. Nov. 1955 die Deutschen nach dem Scheitern der Genfer Konferenz aufgefordert, in der Frage der Wiedervereinigung Verantwortung zu übernehmen und den Preis zu nennen, den sie zu zahlen bereit seien. Vor der belgischen Kammer hatte er diese Äußerung am 30. Nov. 1955 erläutert. Unterlagen in AA B 1/116.

26

Im Entwurf folgt gestrichen: „In diesem Punkte müsse man mit der FDP Übereinstimmung erreichen, wenn auch allgemein die Forderung nach einer ständigen Festlegung von einer Koalitionsfraktion mit Recht als Anmaßung abgelehnt werden müßte."

27

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP D (Heimkehrertransporte). - Valerjan A. Sorin (1902-1986). 1923-1941 Komsomol; seit 1941 im sowjetischen Außenministerium, 1945-1947 sowjetischer Botschafter in Prag, 1947-1955 und 1956-1957 stellvertretender Außenminister, 1952-1953 und 1960-1962 sowjetischer Chefdelegierter bei den UN, 1955-1956 Botschafter in Bonn, 1965-1971 Botschafter in Paris; 1961-1971 Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU. - Ein Vermerk vom 13. Okt. 1955 charakterisierte Sorin zwar als gebildeten, aber rücksichtslosen und unangenehmen Gesprächspartner sowie als scharfen Kritiker des Westens, der als Botschafter in der Tschechoslowakei auch hinter den Kulissen aktiv gewesen sei. (AA B 12/476).

28

Sorin hielt sich 1948 zwar ohne offizielle diplomatische Funktion in Prag auf, soll aber dort maßgeblichen Anteil am Sturz der Regierung Benesch und an der Umwandlung der Tschechoslowakei in eine Volksrepublik gehabt haben (ebenda).

29

Vgl. die Zusammenstellung von Presseartikeln ebenda.

30

Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber Sorin vgl. zusammenfassend Kosthorst, Brentano, S. 144-146. - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP D.

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