2.62.2 (k1955k): 1. Regierungserklärung, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 17). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Regierungserklärung, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen macht Ausführungen über die von ihm vorbereitete Regierungserklärung für den 1. Dezember 1955 31. Der Bundeskanzler habe die Erklärung gesehen und gebilligt. Es komme darauf an, sich eindeutig zur Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik zu bekennen. Die Gefahr sei groß, daß die Politik des Westens sich ändere. Die öffentliche Meinung der westlichen Staaten drohe abzurutschen und sich gegen die offizielle Politik der westlichen Regierungen zu wenden. Dabei würden zwei Argumente angeführt: Die westlichen Staaten ließen sich von Deutschland eine bestimmte Außenpolitik aufzwingen und vergäßen darüber die Interessen des eigenen Landes. Außerdem: Deutschland sei unzuverlässig und man könne nicht wissen, ob es immer zum Westen stehen werde. Besonders das zweite Argument werde durch jedes in Deutschland geäußerte Wort des Zweifels an der bisherigen Politik gestärkt. Der Minister verweist sodann auf die Gefahr, die ein falsches Verhalten an der Saar in sich berge. Er hält es für richtig, daß man sich z.B. von dem DPS-Vorsitzenden Dr. Schneider distanziere 32. Die Frage der Saar solle allerdings in der Regierungserklärung nicht angeschnitten werden. Er, der Minister, erwähne das Problem hier nur zur Kennzeichnung der außenpolitischen Situation, auf deren Hintergrund die morgige Regierungserklärung zu sehen sei. Unmittelbare zweiseitige und zweigleisige Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion würden zu keinem Zeitpunkt akzeptabel sein. Das schließe allerdings nicht aus, daß mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen das Verständnis für den deutschen Standpunkt auch in der Sowjetunion gefördert werden könnte. Er, der Minister, halte es für angezeigt, sich in der Regierungserklärung mit den Äußerungen Molotows bei der zweiten Genfer Konferenz 33 in sachlicher, aber polemischer Weise auseinanderzusetzen. In Deutschland gäbe es noch zuviele Menschen, die nicht wüßten, was Molotow unter der deutschen Wiedervereinigung verstehe, nämlich: 1) Keine freien Wahlen, 2) Erhaltung der sogenannten Errungenschaften der sogenannten DDR, 3) Übertragung dieser Errungenschaften auf die Bundesrepublik. Ein westlicher Sprecher habe diese Haltung dahin interpretiert, daß Molotow die Bolschewisierung ganz Deutschlands verlange 34. Dr. Dehler habe ihm, dem Minister, gegenüber noch in Genf geäußert, die Äußerung des westlichen Sprechers sei ihm nicht ganz verständlich, Molotow habe doch nicht von Bolschewisierung gesprochen 35. Deutschland könne, so führt der Minister aus, die gegenwärtige Belastung nur bestehen, wenn dem deutschen Volke klar gesagt werde, daß es nur die zwei Möglichkeiten gebe: Wiedervereinigung durch freie Wahlen oder Wiedervereinigung durch Bolschewisierung. Wenn hier keine Klarheit bestehe, würde mit der Zeit eine Woge der unklaren Gefühle über die Bundesrepublik hinweggehen und schließlich auch die Koalition auseinanderbrechen. Es sei auch Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, die Bevölkerung aufzuklären. Die Parolen der Gegenseite seien primitiver und leichter faßlich.

In der morgigen Regierungserklärung solle auch ein Wort über den Sonderstatus Berlins gesagt werden. Die bereits vom Bundeskanzler erwähnte Erklärung des Generals Dibrowa biete hierzu einen neuen Anlaß 36. Bei der ersten Verletzung des internationalen Status von Berlin müsse die Bundesregierung von den Westalliierten fordern, daß sie nicht nur protestierten, sondern handelten. Man dürfe ein solches Problem bei seinem Auftreten nicht versickern lassen, wie das mit der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone geschehen sei 37. Auf Anregung des Bundesministers des Innern verliest der Bundesminister des Auswärtigen sodann einen Teil der in Aussicht genommenen Regierungserklärung 38.

Zu dem Wortlaut des verlesenen Teiles der Regierungserklärung macht der Bundesminister des Innern einige abmildernde Änderungsvorschläge 39. Der Bundeskanzler meint hierzu, es sei nicht notwendig, die Sowjets zu schonen. Molotow habe gegenüber Pinay außerordentlich haßerfüllt über die Bundesregierung gesprochen 40. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte regt die Herausgabe eines Weißbuches über die Entwicklung seit dem Besuch des Bundeskanzlers in Moskau an. Die Anregung wird vom Kabinett positiv aufgenommen 41. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf eine englische Äußerung, wonach die Genfer Konferenz gar kein Erfolg sein konnte, sie habe vielmehr nur als Beweis für die Stabilität der westlichen Front dienen können. England betreibe die deutsche Wiedervereinigung auch aus eigenem nationalen Interesse. Bundesminister Dr. Schäfer gibt zu erwägen, ob man etwas über die notwendige Begrenzung der Kontakte mit der Sowjetzone in der Regierungserklärung sagen soll. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich dafür aus, daß völlige außenpolitische Klarheit über die Notwendigkeit des westlichen Bündnisses herrsche. Zur Frage der Kontakte mit der Sowjetzone bemerkt er allerdings, man könne zusätzliche Kontakte nicht ganz allgemein ablehnen. Besonders im Hinblick auf die Binnenschiffahrt und die damit verbundene Versorgung Berlins seien wohl zusätzliche technische Kontakte notwendig. Auch über neue Eisenbahnübergänge nach der SBZ müsse man noch verhandeln. Man verhandele zwar seit 1949, vielleicht seien aber weitere Kontakte nötig 42. Der Bundesminister für Familienfragen glaubt, daß man in der Regierungserklärung nicht überbetonen solle, daß mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion eine Besserung des Verhältnisses zu diesem Staat erhofft werde. Eine zu starke Betonung dieses Gedankens könne innerpolitisch falsche Wirkungen hervorrufen. Vor allem müsse aber überlegt werden, ob man in einer Regierungserklärung über die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion überhaupt sprechen könne, ohne an die noch nicht zurückgekehrten Gefangenen und das diesbezügliche sowjetische Ehrenwort zu erinnern. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert darauf, er habe diesen Punkt wohl überlegt, sei aber zu der Auffassung gekommen, daß die Heimkehrertransporte desto eher wieder rollen würden, je weniger man das Problem in die offizielle Politik hineinbringe 43. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt, die Gefahr der Kontakte mit der Sowjetzone nicht überschätzen zu sollen, wenn man diese Kontakte politisch desinfiziere. Mittel hierfür stünden zur Verfügung. Die eigentliche Gefahr liege in der Bereitschaft einer gewissen intellektuellen Schicht, in eine echte Gemeinschaft mit dem Bolschewismus einzutreten. Auch 1933 habe es weite Kreise gegeben, die mit dem Nationalsozialismus paktieren zu können glaubten, um ihn im Zaum zu halten. Im übrigen tritt der Minister den Bedenken des Bundesministers des Innern wegen einer stellenweise zu aggressiven Formulierung der Regierungserklärung nicht bei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist nicht dafür, daß die Kontakte mit der Sowjetzone so ausgebaut werden, wie es die SPD wünscht 44. Dann wäre die Gefahr eines Abrutschens gegeben. Die Wiedervereinigung sei aber die erste Aufgabe. In der Regierungserklärung müsse wohl auch ein Wort der Ermutigung für die Sowjetzone vorkommen. Die deutsche Mitwirkung in der Wiedervereinigungsfrage könne so gedacht werden, wie die letzte Interpretation der anfangs umstrittenen Erklärung des belgischen Außenministers laute 45. Deutschland gehöre zur atlantischen Gemeinschaft, aber die Revisionsmöglichkeit des Artikels 10 46 sei im Auge zu behalten. Man müsse auch bedenken, wie die Regierungserklärung in Deutschland selbst wirke. Der Bundesminister für Wohnungsbau sagt, es gelte, die gefährliche Meinung zu bekämpfen, daß der Westen die Bundesrepublik im Ernstfalle doch im Stich lassen werde. Die Folgerung aus dieser Meinung sei nämlich, daß man sich stärker an die Sowjetunion binden müsse. Das Gegenstück hierzu sei die Meinung in den westlichen Staaten, daß die Deutschen doch unzuverlässige Partner des Westens seien. Gegenüber beiden Meinungen müsse betont werden, daß Deutschland und die übrigen Weststaaten in einem Boot säßen. Der Vizekanzler führt aus, daß dieser Gedanke an einer bestimmten, von ihm bezeichneten Stelle der Regierungserklärung eingefügt werden könnte. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates meint, die Kontakte mit der Sowjetzone seien die Kernfrage. Sollte man nicht die SPD schon in der Regierungserklärung angreifen mit der Feststellung, daß die von ihr gewünschten zusätzlichen technischen Kontakte in Wahrheit politische Kontakte seien? Im übrigen sei entschieden gegen das Gerede von der jetzt notwendigen deutschen Aktivität vorzugehen. Molotow habe deutlich erklärt, er habe für die Haltung des Westens in der Deutschlandfrage kein Verständnis. Daher, so meint der Minister, müsse jetzt zunächst die Stärkung des Westens vorangetrieben werden. Der Vizekanzler äußert große Bedenken gegen die Absicht, die Kontakte mit der Sowjetzone näher zu definieren und genauer in technische und politische Kontakte einzuteilen. Es sei gerade der Vorzug des gegenwärtigen Zustandes, daß man sich immer darauf berufen könne, die Kontakte bedeuteten keine Anerkennung der Sowjetzone. Dies gelte es festzuhalten. Eine gewisse Wendigkeit bei den vielgestaltigen technischen Beziehungen zur Sowjetzone sei notwendig. Staatssekretär Dr. Westrick schließt sich dieser Meinung an mit dem Bemerken, man habe sich bisher mit Hilfe der Treuhandstelle für Interzonenhandel 47 und auf andere Weise durchlaviert. Der Bundesminister des Auswärtigen findet die Zustimmung des Kabinetts in der Auffassung, daß die Bundesregierung intern keinerlei Unklarheit über die Ablehnung politischer Kontakte zulasse. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in der Regierungserklärung zu betonen, es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der etwaige deutsche Austritt aus der NATO Deutschland der Wiedervereinigung näher bringe.

Fußnoten

31

Vgl. Sondersitzung am 15. Nov. 1955 TOP A (Veröffentlichung der Molotow-Rede) und TOP A dieser Sitzung. - Zur Regierungserklärung von Brentanos am 1. Dez. 1955 und zur Debatte über die Genfer Außenministerkonferenz am 2. Dez. 1955 vgl. Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6101-6111 und 6155-6188.

32

Vgl. hierzu auch Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz). - Seebohm notierte hierzu: „Verhängnisvolle Entwicklung der Wahlkämpfe an der Saar; übelster Eindruck auf das Ausland. Auftreten Schneiders dort ist eine Gefahr für Deutschland! Wir sollten uns von Schneider distanzieren. Dulles hat sich in härtester Form über Schneider beschwert (Bilder!)." (N 1178/8d). - Zum Landtagswahlkampf 1955 an der Saar vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 388-413. - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP C.

33

Zur Rede Molotows am 8. Nov. 1955 vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

34

Macmillan hatte am 9. Nov. 1955 in seiner Antwort an Molotow erklärt, die UdSSR würde für die Wiedervereinigung nicht nur die Beseitigung von NATO und WEU verlangen. „Selbst dann würde für das deutsche Volk keine Wahl bezüglich seiner Zukunft bestehen. Es muß das abscheuliche System annehmen, das Ostdeutschland aufgedrängt wurde, oder widrigenfalls weiterhin geteilt bleiben". (DzD Bd. III 1, S. 616 f. und Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 451-453).

35

Zusammen mit anderen Abgeordneten hatte von Brentano am 9. Nov. 1955 auch Dehler zu einem Meinungsaustausch empfangen (Aufzeichnung Blankenhorns in N 1351/55a).

36

Pawel T. Dibrowa. 1953-1956 sowjetischer Stadtkommandant von Berlin. - Am 29. Nov. 1955 hatte Dibrowa dem amerikanischen Kommandanten in Berlin, Dasher, erklärt, er könnte den Protest gegen die Zurückhaltung eines amerikanischen Militärfahrzeugs in Ost-Berlin durch Organe der Volkspolizei nicht entgegennehmen, da Ost-Berlin kein besetztes Gebiet mehr sei, sondern die Hauptstadt der DDR. Die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der USA hatten daraufhin dem sowjetischen Botschafter in Berlin Puschkin eine Protestnote überreicht. Vgl. AdG 1955, S. 511 und Berlin Bd. 6, S. 360 f.

37

Vgl. hierzu 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 1.

38

Im Entwurf folgt gestrichen: „Danach teilt der Bundeskanzler den Inhalt einer Information mit, die ihm soeben über die Beratung der SPD zur Bundestagsdebatte zugegangen ist."

39

Gegen den Wortlaut des Protokolls hatte der BMI mit Schreiben vom 16. Dez. 1955 Einwände erhoben (B 136/4799). Vgl. dazu 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP H (Protokollkorrektur).

40

Unterlagen zu dem Gespräch zwischen Pinay und Molotow am 4. Nov. 1955 in Genf über die deutsche Frage und die europäische Sicherheit in DDF 1955 II Annexes, S. 463-466.

41

Nicht ermittelt.

42

Vgl. hierzu 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP D (Interzonenverkehr).

43

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP D (Heimkehrertransporte).

44

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

45

Vgl. hierzu TOP A dieser Sitzung.

46

Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Okt. 1954 in BGBl. 1955 I 213.

47

Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) war durch Erlaß des BMWi vom 4. Nov. 1949 (B 102/108276) mit dem Auftrag zur Durchführung des Interzonenhandelsabkommens vom 8. Okt. 1949 (BAnz. vom 11. Okt. 1949) gegründet worden. Unterlagen zu den bisherigen Verhandlungen der TSI mit dem Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel in B 102/20950 f.

Extras (Fußzeile):