2.63.1 (k1955k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschafts-Strafgesetzes 1954, BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschafts-Strafgesetzes 1954, BMJ

Unter Vorsitz des Vizekanzlers behandelt das Kabinett zunächst den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Der Bundesminister der Justiz trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 5.12.1955 vor und unterstreicht seine in dieser Vorlage zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Bedenken gegen § 2a Abs. 2 des Gesetzentwurfs 1. Diesen Bedenken schließen sich Staatssekretär Hartmann und der Bundesminister für Wirtschaft an. Nachdem der Vizekanzler darauf hingewiesen hat, daß der Gesetzentwurf einen Kompromißvorschlag darstelle, der unter den gegebenen Umständen tragbar sei, beschließt das Kabinett mit Mehrheit entsprechend den Anlagen 1 und 2 zur Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 5.12.1955 2.

Fußnoten

1

Vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 2. - Vorlage in B 141/7533 und B 136/551. - § 2a Abs. 2 entsprach § 2a Abs. 3 der Vorlage des BMJ vom 24. Nov. 1955. - Zu den Bedenken heißt es in der Vorlage u.a.: „Durch § 2a Abs. 2 wird das Antragsrecht der zuständigen Landesbehörden begründet und damit die Verfolgung der Zuwiderhandlung von einer Ermessenentscheidung der Verwaltung abhängig gemacht. Wenn die daraus entstehende Gefahr einer ungleichmässigen Behandlung von Fällen, die gleichbehandelt werden sollten, in Kauf genommen werden kann, so erhöht sich jedoch die Sorge um die Gleichbehandlung, wenn für die Ahndung von Zuwiderhandlungen nicht nur das Ermessen von Landesbehörden, sondern nunmehr auch eine wirtschaftspolitische Entscheidung der Bundesregierung von Bedeutung sein kann. Es ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht unbedenklich, durch Einzelweisungen die Verfolgung nicht nur von Ordnungswidrigkeiten, sondern auch die Ahndung von Straftaten zu steuern."

2

Anlage 1 und 2 enthielten den Text des Gesetzentwurfs und die entsprechende Begründung. - Dem § 2a war jetzt als neuer Absatz 3 eine Vorschrift angefügt, die es der Bundesregierung ermöglichte, auf die Verfolgung von Zuwiderhandlungen bei Preiserhöhungen Einfluß zu nehmen. Diese Vorschrift stützte sich auf Art. 84 Abs. 5 GG. Sie lautete: „Die Bundesregierung kann in Fällen, in denen sie es zur Wahrung einer einheitlichen Preispolitik für erforderlich hält, einer obersten Landesbehörde Einzelweisungen über die Stellung oder Zurücknahme von Anträgen oder die Einleitung von Verfahren nach Absatz 2 erteilen.". - BR-Drs. Nr. 425/55. - BT-Drs. Nr. 2136. - Gesetz vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I, S. 924).

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