2.63.10 (k1955k): 12. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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12. Personalien

Das Kabinett beschließt die in den Anlagen 1-6 vom 12. und 13. Dezember 1955 zur Einladung für die 109. Kabinettssitzung genannten Personalangelegenheiten 35.

Fußnoten

35

Laut Anlage 1 hatte das AA die Ernennung von Dr. Josef Jansen zum Gesandten und ständigen Vertreter des Botschafters in Paris vorgeschlagen. Vom BMI war die Ernennung von Generalstaatsanwalt Hubert Schrübbers als Nachfolger von Dr. Hanns Jess zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Vorlage des BMI vom 29. Nov. 1955 in B 134/4221) sowie die Ernennung von vier Ministerialräten vorgeschlagen worden. Der BMVtg hatte vorgeschlagen, acht Oberste (u.a. Gerhard Wessel) und einen Kapitän zur See zu ernennen. Ferner sollten je ein Ministerialrat im BMWi und BMV sowie ein Ministerialdirigent im BMP (Dr. Johannes Orth) ernannt werden. Der BMF hatte die Ernennung eines Ministerialrats und Mitglieds des Rechnungshofes vorgeschlagen. Laut Anlage 2 sollte Dr. Paul-Heinz Baldus zum Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof ernannt werden (Vorlage des BMJ vom 25. Nov. 1955 in B 134/4213). Anlage 3 enthielt den Antrag des BMA; ein von der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen gewähltes Mitglied der Geschäftsleitung (Carl Eberhard Wulff) zu bestätigen (Vorlage des BMA vom 29. Nov. 1955 in B 136/1836). Laut Anlage 4 war gemäß § 16 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I 123) vom BMA vorgeschlagen worden, Ministerialdirektor Dr. Joachim Fischer-Dieskau als Stellvertreter des Mitglieds im Verwaltungsrat der Bundesanstalt Ministerialdirigent Dr. Hanns Gareis abzuberufen und als Ersatzmann einen Ministerialrat zu benennen. Laut Anlage 5 hatte der BMJ beantragt, die bis zum 31. Dez. 1955 befristete Hinausschiebung der Pensionierung des Oberbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Dr. Carl Wiechmann bis zum 31. März 1956 zu verlängern (vgl. 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP 3, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 526 f., und Vorlage des BMJ vom 9. Dez. 1955 in B 134/4222). Laut Anlage 6 sollte Dr. Aug. Teutsch zum Senatspräsidenten beim Bundessozialgericht ernannt werden (Vorlage des BMA vom 10. Dez. 1955 in B 134/4221).

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