2.63.12 (k1955k): 5. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Entwurf ist durch den bereits im Umlaufverfahren gefaßten Kabinettsbeschluß erledigt 75.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

75

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 2. - Der BMF hatte mit Schreiben vom 5. Dez. 1955 seine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des BR vom 11. Nov. 1955 (BR-Drs. Nr. 336/55-Beschluß) vorgelegt (B 136/1135). - BT-Drs. Nr. 1949. - Gesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. 1956 I 559). - Fortgang 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 3 (3. Bundesentschädigungsgesetz; hier: Zustimmung der Bundesregierung gem. Art. 113 GG).

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