2.63.13 (k1955k): A. Finanzverfassungsgesetz

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[A. Finanzverfassungsgesetz]

Staatssekretär Hartmann berichtet über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über das Finanzverfassungsgesetz 76.

Fußnoten

76

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP B. - Der Vermittlungsausschuß hatte sich am 8. Dez. 1955 mit den Änderungswünschen des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 373/55) befaßt und beschlossen, dem Bundesrat in der Frage der prozentualen Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer (Begrenzung des Bundesanteils auf 33 1/3%) nachzugeben und dieses Beteiligungsverhältnis für drei Jahre bis zum 31. März 1958 festzuschreiben, es im übrigen aber bei dem Beschluß des Bundestages vom 11. Nov. 1955 zu belassen. Ab dem 1. April 1958 sollte dem Bund 35% des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer zustehen. Zum Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses siehe das Schreiben des Bundesratspräsidenten an Adenauer vom 8. Dez. und den Bericht des BMF vom 12. Dez. 1955 in B 126/10785. Den aufgrund des Einigungsvorschlages geänderten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 1938) beschloß der Bundestag am 15. Dez. 1955 (Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6377). Der Bundesrat stimmte der Fassung am 21. Dez. 1955 zu (BR-Drs. Nr. 424/55-Beschluß). - Gesetz vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I, S. 817).

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