2.63.14 (k1955k): B. Haushaltsgesetz 1956

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Haushaltsgesetz 1956]

Staatssekretär Hartmann trägt ferner vor, daß der Bundesrat zwei Anträge zu dem Haushaltsgesetz gestellt habe, die die Bundesregierung in ihrem Beschluß über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates noch nicht berücksichtigt habe. Zu diesen unerwarteten Anträgen habe der Bundesminister der Finanzen bereits gegenüber dem Bundestag Stellung genommen 77. Das Kabinett stimmt dieser Stellungnahme nachträglich zu.

Fußnoten

77

Vgl. 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP B. - Der BR hatte beantragt, die Bundesregierung solle im Haushalt des BMWo zusätzlich „30 Mio. DM Darlehen zur nachrangigen Finanzierung von Ersatzwohnungen zur verstärkten Räumung von Lagern und Notunterkünften der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten und heimatvertriebenen Ausländer" und 14 Mio. DM für Darlehen oder Zuschüsse für Instandsetzungsmaßnahmen an Altbauten einsetzen. Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 2. Dez. 1955 der Bundesregierung eine Stellungnahme im ersten Fall vorbehalten und im zweiten Fall die Einstellung zusätzlicher Mittel abgelehnt. Vgl. hierzu den Vermerk vom 2. Dez. 1955 in B 136/312. - BT-Drs. Nr. 1900. - Fortgang 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen).

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