2.63.15 (k1955k): C. Bericht über die Koalitionsbesprechungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Bericht über die Koalitionsbesprechungen]

Folgt: Ministersitzung 78

Bericht Adenauer über Koalitionsbesprechungen 79:

Voraussetzungen: nur sachlich; kein Kampf gegen Liberalismus; keine persönliche Auseinandersetzung mit Dehler! 80

Grund der Auseinandersetzung: außenpolitische Lage; Abwehr gegen Deutschland aus Ressentiments und Konkurrenzsorge.

Ständige Beobachtung der politischen Labilität des deutschen Volkes; verheerend gewirkt hat Dr. Schneider und seine Methoden, nicht die Abstimmung 81 (Schneider hat sich in NS-Uniform mit Hakenkreuz in seiner Kampfzeitschrift abbilden lassen 82 ). Abstimmungsergebnis hatte lange nicht solche Wirkungen.

Sorge um eine Dehler-Rede am 2. Dezember 83; wachsender Einfluß der FDP Nordrhein-Westfalens. Zusammenstellung der Reden Dehlers im letzten Jahr.

2 Briefe an FDP 84 im Einvernehmen mit Brühler, Stücklen, Krone; Unterredung Brentano/Dehler war von Adenauer nicht gewünscht; sie ist durch einen Zufall zu Stande gekommen; Bemühungen Adenauers, sie zu verhindern, kamen zu spät. (Brentano wollte Dehler über Auswirkungen seiner Reden in England unterrichten) 85.

Eindeutig ist der rote Faden in den Dehlerschen Reden. Dehler hat im Außenpolitischen Ausschuß nach Genf II sofortige Gespräche mit Moskau verlangt.

Außenpolitische Lage: Auswirkungen der H-Bombe in russischer Hand auf USA kann zur Bereitschaft führen, sich mit Rußland über uns zu einigen. England neigt zur Befriedung auf status quo. Frankreich: nur 31% für Wiedervereinigung, kommt M[endès-]F[rançe], so werden wir sehr unangenehme Überraschungen erleben. Ansehen der SPD im Ausland: unentwegt für Neutralisation u. Abkehr vom Westen. Rest BHE ähnlich. Und Dehler + Middelhauve auf gleicher Straße!

Gespräch selbst: fast nur geführt zwischen Adenauer und Dehler. Mit Herrn Dehler ist nicht zu diskutieren. Immer die gleiche Antwort: habe ich nicht gesagt, das ist die Presse usw., ich kann nicht alles berichtigen pp. (aber das Bild in der Welt hat er sofort zu ersetzen [ver]sucht). Dehler identifiziert sich mit der FDP. ,Ich werde kämpfen!' Immer neue Ausbrüche!

Suhr bot sachliche Garantien, aber lehnte persönliche Änderungen ab. Darüber sollte gestern berichtet werden. Inzwischen: Neue Reden Dehlers! Rundfunk, Heidenheim etc.: dadurch Situation außerordentlich verschärft 86. Krone und Brühler haben ,Würgegriff-' und ,2 Parteien'-Rede gegenüber Dehler zurückgewiesen. Adenauer: größte Gefahr, daß 1957 SPD in Regierung kommt: wirtschaftliche Erfolge schnell verspielt, Trennung vom Westen [führt] nur in den Sog Moskaus. Daher hat Adenauer jetzt sachliche und personelle Garantien verlangt. Kein neuer Termin: erst Klärung in der FDP: Vorstandssitzung und Wahlen Fraktionsvorstand am 10. 1. 87.

Das ist nötig wegen Selbstachtung und wegen Wirkung gegenüber Ausland! Aber: Dehler ist nicht zu bändigen. Hoffnung, daß er selbst zur Vernunft kommt, hat A[denauer] aufgegeben.

Kräftige Unterstützung durch Middelhauve (Rede Würzburg 88 ); keine Berichtigung erfolgt (Erstgeburtsrecht in Moskau verschachert gegen Linsengericht Gefangenenbefreiung).

Adenauer hat - im Einvernehmen mit Krone und Brühler - Presse unterrichtet, aber nicht Dehlers Kopf gefordert 89. ,Adenauer: Was soll ich mit Dehlers Kopf?' Mich interessiert, daß die Parteien zuverlässig sind."

Fußnoten

78

In der Mitschrift Seebohms folgt an dieser Stelle der nachfolgend inserierte Text (N 1178/8d).

79

Am 6., 7. und 13. Dez. 1955 hatten Gespräche über die Vereinbarkeit der verschiedenen außenpolitischen Positionen innerhalb der Koalition und deren weiteres Fortbestehen stattgefunden. Wortprotokolle und Stenogramme der Besprechungen am 6. und 7. Dez. 1955 in QCDP I - 70-2/2. Zu Hintergrund und Verlauf der Koalitionsbesprechungen vgl. den Bericht Mendes (Mende, Freiheit, S. 360-363) und Schwarz, Adenauer II, S. 254-256.

80

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Adenauer und Dehler vgl. Klingl, Deutschland, S. 215-242.

81

Zur Saarabstimmung vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1 (Saarfrage).

82

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz).

83

Nicht ermittelt.

84

Vgl. hierzu 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

85

Vgl. hierzu den Schriftwechsel zwischen Adenauer und von Brentano vom 24. und 25. Nov. sowie 6. bis 8. Dez. 1955 in N 1239/156.

86

Am 10. Dez. 1955 hatte Dehler in Heidenheim den Willen der FDP betont, in der Koalition zu verbleiben, gleichzeitig aber für die weiteren Koalitionsgespräche ein hartes geistiges Ringen der Parteien um deren Recht auf Eigenständigkeit angekündigt. Am 11. Dez. 1955 hatte er in Leonberg gesagt, daß hinter den Spannungen innerhalb der Koalition die Frage stehe, ob die FDP eine Zukunft habe oder ob die Bundesrepublik auf ein Zwei-Parteien-System zusteuere. Zwischen einer sozialistischen und einer christlichen Partei solle die FDP in den Würgegriff genommen werden. Vgl. FAZ vom 12. Dez. 1955 („Dehler: Die Koalition erhalten").

87

Vgl. das Protokoll der Sitzung Bundesvorstand und BT-Fraktion der FDP am 10. Jan. 1956, in der Dehler als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde, in FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 129-132.

88

Middelhauve hatte am 19. Nov. 1955 in Würzburg als Konsequenz der gescheiterten Genfer Konferenz eine Revision der Pariser Verträge gefordert, um Fortschritte bei der Wiedervereinigung erzielen zu können. Neben der UdSSR sollte die Bundesrepublik auch zu China diplomatische Beziehungen aufnehmen. Vgl. Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 76-78.

89

Vgl. hierzu Die Welt vom 14. Dez. 1955 („Adenauer fordert Dehlers Kopf"). - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP G (Geheimhaltung von Koalitionsgesprächen).

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