2.63.4 (k1955k): 6. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den allgemeinen Bemerkungen und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den allgemeinen Bemerkungen und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex trägt vor, daß nur über die Stellungnahme zu Nr. 15 und 18 der Empfehlungen des Bundesrates zu dem Luftschutzgesetz (§§ 20 und 23 des Gesetzentwurfs) Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ressorts bestünden. Nach kurzer Erörterung billigt das Kabinett die von dem Bundesminister des Innern in seiner Kabinettsvorlage vom 9.12.55 vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung 16. Staatssekretär Hartmann gibt zu Protokoll, daß er sich der Stellungnahme zu dem Vorschlag Nr. 18 des Bundesrates (§ 23 des Gesetzentwurfs) nicht anschließen könne 17. Der Bundesminister des Innern sagt dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auf dessen Wunsch zu, daß er sich mit ihm noch über die Formulierung des § 26 des Gesetzentwurfs unterhalten wolle 18.

Fußnoten

16

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 1. - Vorlage des BMI zu BR-Drs. Nr. 368/55 (Beschluß) in B 136/1937. - Den Entwurf der Stellungnahme hatte der BMI mit dem BMF, BMWo, BMA, BMWi und BMV abgestimmt. Zu § 20 des Gesetzentwurfs (vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1) hatte der BMWi dem Streichungsvorschlag des Bundesrates zugestimmt. Zu § 23 (ebenda) hatte der Bundesrat eine Neufassung des Absatzes 1 (vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 1) vorgeschlagen: „Die Mittel, die von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu dem öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau vom Rechnungsjahr 1956 ab zur Verfügung gestellt werden, sind auch für die Durchführung von Luftschutzmaßnahmen zu verwenden. Hierbei ist das Verhältnis der der nachstelligen Finanzierung dienenden öffentlichen Mittel zu den Gesamtkosten der Bauvorhaben ohne die Luftschutzmaßnahmen maßgebend." Ferner hatte der Bundesrat die Streichung der Absätze 2 und 4 vorgeschlagen, in denen Schutzregelungen gegen Mieterhöhungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau aufgrund von Luftschutzmaßnahmen für „Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen" vorgesehen waren. Der BMF hatte den Änderungsvorschlägen mit der Maßgabe zugestimmt, darüber hinaus auch Abs. 3 der Regierungsvorlage zu streichen. Darin war vorgesehen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht auf die Bestimmungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus anzurechnen. Der BMWo und BMI hatten an der Regierungsvorlage festgehalten.

17

Die Stellungnahme des BMI hierzu lautete: „Der Änderungsvorschlag des Bundesrates verändert den Inhalt des § 23 des Gesetzenwurfs grundlegend. Er befreit Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände von der Verpflichtung, zusätzliche Mittel für den durch die Schutzraumkosten bedingten erhöhten Bedarf an öffentlichen Darlehen im sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, läßt aber für den Bund durch die Beibehaltung des Absatz 3 des Entwurfs eine derartige Verpflichtung bestehen. Die Neufassung des Absatz 1 führt zwangsläufig zu einer Einschränkung des Bauvolumens im sozialen Wohnungsbau. Außerdem entfällt nach der Fassung des Bundesrates die Möglichkeit, für die leistungsschwache Bevölkerung eine Erhöhung der Mieten zu vermeiden." Im Bundeskanzleramt wurde die Auffassung vertreten, der BMF wolle mit seinem noch weitergehenden Vorschlag erreichen, „daß jegliche Verpflichtung des Bundes zur Bereitstellung zusätzlicher Luftschutzmittel für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau entfällt" (Vermerk vom 13. Dez. 1955 in B 136/1937).

18

§ 26 des Entwurfs sah im Zusammenhang mit dem Luftschutzraumbau Befugnisse der Baugenehmigungs-, der Gewerbeaufsichts-, der Energieaufsichts- und Preisbehörden zur Durchführung des Gesetzes vor. - Im Entwurf folgt gestrichen: „Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 9.12.1955 zu." - BT-Drs. Nr. 1978. - Gesetz vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I 1696). - Fortgang 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 11.

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