2.63.7 (k1955k): 9. Anordnung der Bundesregierung gemäß § 320 Abs. 2 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes, BMVT

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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9. Anordnung der Bundesregierung gemäß § 320 Abs. 2 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes, BMVT

Das Kabinett verweist die Kabinettvorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 22.11.55 zur Beschlußfassung an den Kabinettausschuß 30.

Fußnoten

30

Vorlage in B 150/2670. - Nachdem der Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt den Antrag des Präsidenten des Bundesausgleichsamts auf Freigabe von insgesamt 90 Mio. DM Wohnraumhilfemitteln und 50 Mio. DM Wohnungsbaudarlehen aus dem Ausgleichsfonds abgelehnt hatte, sollten diese Mittel gemäß § 320 Abs. 2 Satz 2 LAG durch Anordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des BR bewilligt werden. - Fortgang 41. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Dez. 1955 TOP 1.

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