2.64.1 (k1955k): A. Polizeistreik in Nordrhein-Westfalen

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[A. Polizeistreik in Nordrhein-Westfalen]

Der Bundeskanzler gibt seiner Sorge über den Polizeistreik in Nordrhein-Westfalen Ausdruck. Nach den ihm zugegangenen Informationen sei beabsichtigt, einen Schweigemarsch durchzuführen. Obgleich Innenminister Dr. Meyers alle Polizeidienststellen angewiesen habe, den Polizeibeamten am Mittwoch das Verlassen ihres Dienstortes zu untersagen, sei ein Teil der Polizeibeamten entschlossen, an dem Schweigemarsch teilzunehmen. Hierdurch würde die Gefahr heraufbeschworen, daß Polizeitruppen gegen Polizeibeamte eingesetzt werden müßten. Eine Erschütterung der Staatsautorität sei hierdurch zu befürchten. Die Vorgänge würfen ein bedenkliches Licht auf den Geist in der Landespolizei. Er müsse das Ganze als eine politische Aktion ansehen. Dabei sei es naturgemäß nicht feststellbar, inwieweit kommunistische Kräfte dahinterständen. Der Bundesminister des Innern glaubt dahin unterrichtet zu sein, daß der Schweigemarsch verboten worden sei und daß lediglich eine Kundgebung stattfinden solle 1. Er teilt im übrigen die Sorgen des Bundeskanzlers. Von der Koalitionsfreiheit würde im vorliegenden Falle in bedenklicher Weise Gebrauch gemacht. Zum Verständnis dieser Entwicklung müsse man die politischen Kräfte, die hinter dem Aufbau der Polizeikräfte Nordrhein-Westfalens gestanden hätten, berücksichtigen 2. Der Vorgang zeige, wie dringend notwendig es sei, daß der Bund darum besorgt sein müsse, sich in dem Bundesgrenzschutz ein schlagkräftiges Instrument zu erhalten. So müsse daher der Aderlaß, den der Bundesgrenzschutz im Zuge des Ausbaus einer neuen Wehrmacht erleiden würde, schnellstens durch die Hereinnahme neuer Kräfte in den Bundesgrenzschutz ausgeglichen werden 3. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern, auch weiterhin in enger Fühlungnahme mit Innenminister Dr. Meyers zu bleiben.

Fußnoten

1

Die Gewerkschaft der Polizei hatte für den 21. Dez. 1955 zu einem Schweigemarsch in Köln aufgerufen, um gegen die unzulängliche Bezahlung der Polizeibeamten zu protestieren. Meyers hatte am 17. Dez. 1955 den Schweigemarsch verboten und die Polizeidienststellen des Landes angewiesen, ihren Beamten am 21. Dez. 1955 das Verlassen ihres Dienstortes zu untersagen. Damit sollte die Teilnahme an einer von der GDP anstelle des Marsches angesetzten Kundgebung verhindert werden. Nachdem das Landesverwaltungsgericht diese Anweisung für rechtswidrig erklärt hatte, konnte die Kundgebung in Köln stattfinden. Vgl. FAZ vom 20. Dez. 1955 („Streit um einen Schweigemarsch"), 21. Dez. 1955 („Der Polizeikonflikt verschärft sich") und 22. Dez. 1955 („Meyers hebt die Sperre auf"). - Seebohm notierte hierzu: „Meyers hat sich blamiert" (N 1178/8d).

2

Seebohm notierte hierzu: „Schröder: Aufbau der Polizei unter SPD-Einfluß nach politischen Grundsätzen. Einfluß der Polizeigewerkschaft (selbständig), ein Teil bei ÖTV, wenige im Beamtenbund" (ebenda).

3

Unterlagen zur „Wiederauffüllung" des BGS in B 106/16831 und 16842.

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