2.64.13 (k1955k): 2. Ostwestkontakte, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Ostwestkontakte, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein präzisiert den Standpunkt seines Hauses zu dieser Frage 38 wie folgt: Man dürfe nicht durch die Ablehnung von technischen Kontakten die Beziehungen zur DDR gefährden. Auf der anderen Seite dürfe nichts geschehen, was nach einer staatsrechtlichen Anerkennung der DDR aussehen könnte. Zwischen diesen beiden Polen müsse der richtige Weg gesucht werden. Die Grundlage für das Verfahren der technischen Kontakte sei die Vereinbarung vom Juli 1949, die nach der Einstellung der Luftbrücke zwischen den vier Kontrollmächten getroffen worden sei 39. Er sei der Meinung, daß eine Koordinierung aller im Zuge der technischen Kontakte hochkommenden Fragen unerläßlich sei. Er wolle anregen, daß diese Koordinierung durch das Auswärtige Amt erfolgen sollte. Hierdurch würde gewährleistet, daß alle diese Fragen unter der Einschaltung der Verantwortung und der drei Westmächte behandelt würden. Er würde es für sehr bedenklich halten, wenn einzelne Ressorts unmittelbare Kontakte mit der DDR pflegten, ohne daß hierbei die Westmächte eingeschaltet würden 40. Der Bundeskanzler hält es gleichfalls für notwendig, die technischen Kontakte an einer Stelle zu koordinieren und zu beobachten. Er ist jedoch der Meinung, daß diese Stelle möglichst nahe an Berlin gelegt werden müsse. Er sei nicht überzeugt, daß das Auswärtige Amt die geeignete Koordinierungsstelle hierfür sei und bittet daher den Vizekanzler, die Frage der Koordinierungsstelle erneut mit den beteiligten Ressorts zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten 41.

Fußnoten

38

Die Einladung vermerkte zu diesem Punkt: „mündl. Vortrag".

39

Angesprochen sind die Beschlüsse der Pariser Außenministerkonferenz vom 23. Mai bis 20. Juni 1949, über deren Ergebnisse die Vertreter der westlichen Militärregierungen den Konsultativrat als Vertretung der drei westlichen Besatzungszonen am 16. Juli 1949 unterrichtet hatten (Akten zur Vorgeschichte, Bd. 5, S. 909-912.

40

Vgl. hierzu 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP A, 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP A und 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP A.

41

Adenauer wiederholte diese Bitte in einem Schreiben an Blücher vom 7. März 1956 (N 1080/83). Vorschläge Blüchers hierzu nicht ermittelt. - Seebohm notierte zu diesem Punkt: „Ost-West-Kontakte. Blücher: Rolle Suhrs. Hallstein: 2 Grenzen: praktische Bedürfnisse der Zone; keine Tatsachen schaffen für konkludente Handlungen, aus denen de facto Anerkennung geschlossen werden kann. Grundlage: Vereinbarung Paris 1949 zum Ende der Luftbrücke zwischen den 4 Mächten. Konsultationsgremium ist schon zusammengetreten und arbeitet vorzüglich. Alle diese Fragen müssen dort koordiniert werden, wo Verbindung zum Konsultationsgremium besteht, also im AA. Großer Erfolg in Paris: Eindeutige Bindung des Westens gegenüber dem Osten. Das muß erhalten werden. Adenauer: Blücher soll die Frage in Chefbesprechungen klären. Suhr hat völlig anderen Standpunkt wie Wehner (Ollenhauer)." (N 1178/8d). Zu dem bei Seebohm erwähnten Standpunkt Suhrs, der sich abweichend von der Haltung der Bundesregierung zunächst dafür ausgesprochen hatte, die Fortführung des Interzonenhandels von einer Regelung der Fragen des Berlin-Verkehrs abhängig zu machen, vgl. die Sitzungen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1955 TOP B und am 19. Dez. 1955 TOP A (Interzonenhandel 1956) sowie den Vermerk vom 12. Dez. 1955 in B 136/7836.

Extras (Fußzeile):