2.64.14 (k1955k): 3. Bildung einer deutschen Atomkommission und eines Interministeriellen Ausschusses für Atomfragen, BMAt

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3. Bildung einer deutschen Atomkommission und eines Interministeriellen Ausschusses für Atomfragen, BMAt

Der Bundesminister für Atomfragen begründet die Notwendigkeit der Bildung einer deutschen Atomkommission und eines Interministeriellen Ausschusses für Atomfragen 42. Er macht dem Kabinett hierbei Angaben über die Zahl der in Frankreich und England in Atomfragen beschäftigten Personen sowie über die von diesen Ländern für die Atomentwicklung eingesetzten Mittel. Ein Vergleich mit der Bundesrepublik zeige, daß diese in der Entwicklung etwa 10 bis 15 Jahre zurück sei. Er sähe die Notwendigkeit, eine Fülle von horizontalen und vertikalen Zuständigkeitsfragen zu regeln. Für die Klärung der Zuständigkeitsfrage auf horizontaler Ebene wolle er die Bildung eines Interministeriellen Ausschusses vorschlagen. Die Zuständigkeitsfragen vertikaler Art müsse er jedoch mit den Ländern klären. Der Bundesminister für Atomfragen stellt die dringlichsten Aufgaben seines Ministeriums heraus und weist auf die Notwendigkeit hin, hierzu als beratendes Gremium eine deutsche Atomkommission zu bilden. Dem von ihm unterbreiteten Vorschlag hinsichtlich der Zusammensetzung der Atomkommission seien langwierige Beratungen vorausgegangen. Er erläutert alsdann die Personalvorschläge im einzelnen 43. Es habe sich bei den Verhandlungen gezeigt, daß - da der DGB und die DAG als Mitglieder an der Atomkommission vertreten sein sollten - auch ein Vertreter der Arbeitgeber der Kommission angehören sollte. Hierfür sei Herr Menne 44 - mit Zustimmung von Herrn Berg - empfohlen worden. Der Bundeskanzler regt an, auch den Deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten Dr. Krekeler 45 im Hinblick auf seine guten Beziehungen zu den in Atomfragen führenden Kreisen in den USA als Mitglied in die Kommission aufzunehmen. Der Bundesminister für Atomfragen stellt fest, daß er grundsätzlich keine Bundesbeamten in die Kommission übernommen habe. Er würde es außerdem für wünschenswert halten, wenn die Mitglieder der Kommission in der Bundesrepublik anwesend wären, was für Dr. Krekeler ja wohl kaum zuträfe, wenn man alle sechs Wochen zu einer Sitzung zusammenkommen wolle. Darüber hinaus befürchte er, daß durch die Hinzuziehung von Dr. Krekeler der Kommission ein von ihm nicht gewünschter politischer Akzent gegeben würde. Die Bildung eines Interministeriellen Ausschusses sei gleichfalls sehr dringlich. Er schlägt vor, hierin noch den Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft wegen der wasserwirtschaftlichen Fragen aufzunehmen 46. Der Bundeskanzler, der die Sitzung verlassen muß, erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundesministers für Atomfragen grundsätzlich einverstanden.

Der Vizekanzler hält die vorgeschlagenen Persönlichkeiten für zu repräsentativ, um fruchtbare Arbeit leisten zu können. Er hat weiterhin Bedenken, ob es richtig sei, von einer „Atomkommission" zu sprechen. Nach seiner Meinung solle man dem beabsichtigten Gremium die Bezeichnung „Beirat" geben, wie dies auch bei den übrigen Bundesressorts üblich sei. Er gibt weiterhin zu bedenken, ob es richtig sei, daß der Bundesminister für Atomfragen persönlich den Vorsitz in diesem Gremium übernehmen wolle. Der Bundesminister für Atomfragen hält es im Hinblick auf die Bedeutung der zu behandelnden Fragen für unerläßlich, Persönlichkeiten in die zu bildende Kommission aufzunehmen, die den nötigen Einfluß haben. Der Bundesminister für Verkehr hat Bedenken, eine gemeinsame Fachkommission für die gewerbliche Wirtschaft und den Verkehr zu bilden. Es müsse eine besondere Fachkommission für Verkehrsfragen vorgesehen werden. Außerdem vermisse er einen Spezialisten für Fragen der Meteorologie in der Kommission. Der Vizekanzler stellt fest, daß die grundsätzliche Frage zu entscheiden sei, ob man einen Beirat in der bisher üblichen Form wolle oder eine Kommission besonderer Art. Wenn das erstere der Fall sei, dann müsse man die Zusammensetzung dieses Beirats dem Ressortminister überlassen. Wenn dagegen nicht an einen Beirat in dem üblichen Sinne gedacht sei, so daß die Zusammensetzung des in Aussicht genommenen Gremiums von der Zustimmung des Kabinetts abhängig gemacht würde, dann müsse er gegen die vorgelegten Vorschläge Bedenken erheben. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich dafür aus, dem Bundesminister für Atomfragen die Verantwortung für die Zusammensetzung der Kommission zu überlassen. Anderenfalls müsse auch er seine Bedenken gegen die Vorschläge zum Ausdruck bringen. Der Bundesminister des Innern vertritt den gleichen Standpunkt. Wenn der Bundesminister für Atomfragen noch heute eine Entscheidung haben wolle, dann sollte er sich auf die Bildung eines Beirats beschränken, dessen Zusammensetzung eine Zustimmung des Kabinetts überflüssig mache. Der Bundesminister für Atomfragen weist auf die Zeitnot hin, in der er sich befinde. Er glaubt allerdings sagen zu müssen, daß die vorgesehene Kommission eine andere Stellung habe als die bisher bekannten Beiräte bei den Ressorts. Die Kommission müsse ein starkes Gewicht haben. Er regt an, das Kabinett möge die Bildung einer Kommission beschließen, jedoch die Zusammensetzung ihm überlassen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, im Interministeriellen Ausschuß vertreten zu sein. Hiermit erklärt sich der Bundesminister für Atomfragen einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen hält die Bildung der Kommission für unaufschiebbar. Auch er ist der Meinung, daß sie im Vergleich zu den üblichen Beiräten ein stärkeres Gewicht haben müsse. Sie habe echte beratende Funktionen. Die Verantwortung für die Zusammensetzung der Kommission trage jedoch der Bundesminister für Atomfragen. Damit würde das Kabinett durch die Beratungsergebnisse in keiner Weise gebunden. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett:

1.

die Bildung einer deutschen Atomkommission mit beratender Funktion,

2.

die Bildung eines Interministeriellen Ausschusses für Atomfragen in der beantragten Zusammensetzung unter Hinzuziehung von Vertretern der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft und für Angelegenheiten des Bundesrates.

Die Zusammensetzung der Atomkommission wird dem Bundesminister für Atomfragen in eigener Zuständigkeit überlassen 47.

Fußnoten

42

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 2 (Bildung eines Bundesministeriums für Atomfragen). - Vorlage des BMAt vom 16. Dez. 1955 in B 136/6105. Vgl. dazu Bulletin vom 28. Dez. 1955, S. 2087, Fischer, Atomenergie, S. 263-274 und Müller, Kernenergie, S. 162-181.

43

Die Vorlage enthielt eine Liste von 24 Personen, darunter Hermann Josef Abs, der Vorstandsvorsitzende der ESSO AG Gerhard Geyer, Peter-Josef Haas als Vertreter des Hauptvorstands der DAG, der Vorstandsvorsitzende von Bayer Leverkusen Prof. Dr. Ulrich Haberland, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft Prof. Dr. Otto Hahn und Ludwig Rosenberg als Vertreter des DGB-Bundesvorstands.

44

Dr. Wilhelm Alexander Menne (1904-1993). 1940-1951 Vorstandsmitglied der Glasurit-Werke, Hamburg; 1952-1969 Vorstandsmitglied der Farbwerke Hoechst AG, Frankfurt-Höchst; 1946-1956 Präsident des Verbands der Chemischen Industrie e.V.; 1961-1969 und 1972 MdB (FDP).

45

Dr. Hans Krekeler (geb. 1906). Chemiker. 1946 MdL Lippe (FDP), 1947-1949 MdL Nordrhein-Westfalen; 1950 Generalkonsul in New York, 1951 Geschäftsträger und 1953 (1955) Botschafter in Washington; 1958-1964 Mitglied der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft in Brüssel.

46

Die Vorlage hatte neben dem BMAt als Vorsitzenden „als ständige Mitglieder" das Bundeskanzleramt, AA, BMI, BMJ, BMF, BMWi, BML, BMA, BMVtg und BMV vorgesehen. Die übrigen Ressorts sollten bei Bedarf hinzugezogen werden.

47

Unterlagen zur Bestellung der Ausschußmitglieder in B 138/3273 f. und 3283 sowie zu den Sitzungen der Kommission in B 138/560, 3297 f. und 3305. Unterlagen zu den Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses in B 136/6105. - Fortgang 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 1 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren).

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