2.64.15 (k1955k): 4. Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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4. Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Nach kurzer Begründung seiner Vorlage bittet der Bundesminister der Finanzen das Kabinett, ihn zu ermächtigen, bei den Ausschußberatungen über das Bundesbesoldungsgesetz einer Erhöhung des Grundgehaltes bis zu höchstens 155% zustimmen zu dürfen, falls einer solchen Forderung nicht ausgewichen werden könne 48. Er beabsichtige jedoch in keinem Fall, auf diesen Betrag Vorauszahlungen zu leisten. Der Bundesminister des Innern bittet, die Ziffern II/1, 3 und 11 der vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung erneut auf Referentenebene zu beraten 49. Auch der Bundesminister für Familienfragen erbittet eine Referentenbesprechung wegen Ziff. 8a des Entwurfs 50. Hiermit erklärt sich der Bundesminister der Finanzen einverstanden. Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Stellungnahme - vorbehaltlich des Ergebnisses der in Aussicht genommenen Referentenbesprechungen - zu und erteilt dem Bundesminister der Finanzen die von diesem erbetene Ermächtigung für die Ausschußberatungen. Über die Ermächtigung soll strengstes Stillschweigen bewahrt werden 51.

Fußnoten

48

Vgl. 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP A. - Vorlage vom 14. Dez. 1955 in B 136/889 und B 106/7937. - Mit Schreiben vom 20. und 23. Sept. 1955 an den BK und vom 19. Sept. 1955 an den BMF hatte der Deutsche Beamtenbund eine Erhöhung der Grundgehälter von 140% auf 160% der Gehaltssätze von 1927 gefordert (B 136/888). Der Gesetzentwurf hatte eine Erhöhung auf 150% vorgesehen. Am 20. Dez. 1955 hatte eine Unterredung zwischen Vertretern des DBB mit dem BK stattgefunden, als deren Ergebnis der BK sein Eintreten für eine die Beamtenschaft zufriedenstellende Regelung zugesagt hatte (Schreiben des Bundesvorstands des DBB an seine Mitglieder vom 20. Dez. 1955 ebenda).

49

In Ziffer II 1 der Vorlage wurde die durch den BR reklamierte Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes bestritten. In Ziffer II 3 hatte der BMF der Empfehlung des BR hinsichtlich der Auszahlung der Dienstbezüge an die Mannschaften, Unteroffiziere und Stabsunteroffiziere und die entsprechenden Diensträge des BGS entsprochen. In Ziffer II 11 hatte der BMF den Anspruch des BR verworfen, daß Rechtsverordnungen des BMF über die außerordentliche Zuweisung v.a. militärischer Anlagen in abweichende Ortsklassen zur Berechnungsgrundlage des Wohnungszuschusses zustimmungspflichtig seien.

50

Der BMF hatte in seiner Vorlage der Ziffer 8a der BR-Empfehlungen zur Präzisierung des § 16 des Gesetzentwurfs zugestimmt, der u.a. die Gewährung eines Kinderzuschlags für Pflegekinder und Enkel regeln sollte.

51

BT-Drs. Nr.1993. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 I 993).

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